Dobrindt: Oberstes Ziel der Bahn nicht Gewinnmaximierung

Der Bundesverkehrsminister verabschiedet sich von einem Dogma aus der Schröder- und Mehdorn-Zeit

1994 wurde die staatliche Deutsche Bundesbahn (DB), die damals noch einen recht pünktlichen Ruf hatte, mit der DDR-Reichsbahn zusammengefasst und in eine Aktiengesellschaft mit dem Namen "Deutsche Bundesbahn" umgewandelt. Seitdem stiegen die Fahrpreise - und die Zufriedenheit der Fahrgäste sank deutlich, was unter anderem an einer inzwischen notorischen Unpünktlichkeit liegt.

Die Maßnahmen, die diese Fehlentwicklungen begünstigten, wurden damit begründet, dass die Aktien der Bahn an die Börse gebracht werden sollten. Um den Anlegern dort keinen defizitären Betrieb zu präsentieren, wurden die Subventionen als Zuschüsse der Länder für den Regionalverkehr umdeklariert, so dass das Unternehmen auf dem Papier einen theoretischen Gewinn vorweisen und an den Bund abführen konnte.

Das der geplante Börsengang bislang nicht erfolgt ist, dürfte auch mit negativen Erfahrungen in anderen Ländern zusammenhängen, die diesen Schritt in den Jahrzehnten der Privatisierungseuphorie gingen. In Neuseeland erwies sich die Bahnprivatisierung beispielsweise als solche Pleite, dass man sie 2008 rückgängig machte und in Großbritannien musste die Regierung auf Steuerzahlerkosten das Railtrack-Schienenenetz zurückkaufen, nachdem es die privaten Anleger, die sich die Gewinne lieber ausschütteten anstatt sie zu investieren, verrotten ließen.

Dobrindt vs. Grube

Auch nach der Entfernung des von Gerhard Schröder eingesetzten Privatisierungsenthusiasten Hartmut Mehdorn 2009 hielten die deutschen Verkehrsminister am langfristigen Ziel eines Bahn-Börsengangs offiziell fest. Der Service verbesserte sich in dieser Zeit nicht unbedingt, wie zahlreiche Schlagzeilen aus diesen Jahren zeigen.

Nun hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt etwas ausgesprochen worauf viele Bahn-Nutzer lange gewartet haben: "Das oberste Ziel der Deutschen Bahn", so Dobrindt auf einer gemeinsamen Pressefahrt mit Bahnchef Grube, "heißt nicht Gewinnmaximierung". Stattdessen sieht der CSU-Politiker mit dem ostpreußischen Namen es als Aufgabe des Staatskonzerns an, möglichst viele Menschen in möglichst vielen Regionen Mobilität zu ermöglichen.

Grube, der unlängst noch von 70 Milliarden Umsatz und einem massiv gestiegenen Gewinn 2020 phantasiert hatte, wurde mit dieser Äußerung möglicherweise auf dem falschen Fuß erwischt und meinte, "Gewinnmaximierung um jeden Preis" wäre zwar "sicher ein Fehler", aber genauso falsch wäre es "wenn wir mit dem Geldverdienen aufhörten." Seiner Meinung nach gibt es "niemanden, der die Behörden-Bahn zurück haben will". Wir sind gespannt, ob sich da auch im Telepolis-Forum niemand findet.

WLAN-Angebot im Norden, aber nicht im Süden

Dass Dobrindt und Grube nicht immer einer Meinung sind, wenn es um die Zukunft der Bahn geht, zeichnet sich nicht erst seit der Äußerung zur Gewinnmaximierung ab: Bereits im Februar forderte der Verkehrsminister neben deutlich mehr Pünktlichkeit, dass bis spätestens Ende 2016 alle ICE-Züge mit kostenlosem WLAN ausgestattet werden. Auch Grube will WLAN in Zügen anbieten - aber nicht kostenlos, sondern gegen eine Zusatzgebühr. Für WLAN in ICE-Zügen hat er angeblich 100 Millionen Euro investiert. Auf der Strecke zwischen München und Stuttgart war davon gestern noch nichts zu merken.

Bei Regionalzügen, für die Dobrindt ebenfalls WLAN gefordert hat (vgl. Dobrindt will WLAN in Regionalzügen) ist die Lage unterschiedlich: Während uns ein Leser aus dem RE83 von Kiel Richtung Lüneburg letzte Woche über kostenloses WLAN mit 500 Megabyte Maximalvolumen pro Tag und Gerät berichtete, das sowohl in der 1. als auch in der 2. Klasse verfügbar war und Internetnutzung auch an Stellen möglich machte, an denen es kein Mobilfunknetz gab, scheint sich im Süden Deutschlands noch nichts getan zu haben. Im Bundesverkehrsministerium verweist man auf Fragen dazu auf die Länder, die dafür zuständig seien.