Europas Juristen: Zurück zur Rechtsstaatlichkeit in der Türkei
Juristenorganisation fordert Abzug von 102 in der Türkei stationierten Atomsprengköpfen
Die Situation in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch ist besorgniserregend. In den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche Juristenorganisationen aus Europa zu Wort gemeldet und warnen vor den schweren Gefahren, die sich aus dem Handeln der türkischen Regierung für den Rechtsstaat ergeben. Die Rede ist von einem "Angriff auf die Justiz". Auch die Inititative "Türkei Unsenziert", die sich aus Journalisten, Künstlern, Unternehmern, Parlamentarier und Akademikern zusammensetzt, die sich der Türkei als Land verbunden fühlen, äußern ihre Befürchtungen vor einer "autoritären Herrschaft und einer islamistischen Diktatur."
Die Reaktionen der türkischen Regierung auf den Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli konnten kaum härter ausfallen: Der Notstand wurde ausgerufen, die Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt, tausende Personen, darunter Offiziere, Journalisten und hochrangige Juristen, wurden verhaftet oder entlassen.
Die Auswirkungen, die das Handeln der türkischen Regierung für den Rechtsstaat hat, sind gewaltig. Mit großer Besorgnis haben Juristen aus ganz Europa beobachtet, was nach dem Putsch in der Türkei passiert. Ihre Stellungnahmen geben Einblick in eine politische Entwicklung, die es in sich hat.
Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union geht in einem Statement davon aus, dass "die Entlassung oder Verhaftung von tausenden Richtern als ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei..." zu bewerten ist. Die hochrangigen Richter rufen "zur Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte" auf und verlangen, die "Anwendung bestehender Monitoring-Instrumente zur Wahrung der Menschenrechte sowohl auf der Ebene des Europarates als auch der Vereinten Nationen." Der Stellungnahme hat sich Bettina Limberger, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, angeschlossen.
Die Europäische Richtervereinigung MEDEL, zu der auch Staatsanwälte gehören, zeigt sich alarmiert. Sie stellt klar, dass die Reaktion des European Network of Councils for the Judiciary (ENCJ), nämlich die Situation in der Türkei nur "zu beobachten", nicht ausreiche, da es um eine schwere Verletzung der gerichtlichen Unabhängigkeit in dem Land gehe: "Das ENCJ sollte alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um einen wirksamen Druck auf den Hohen Rat der Richter und Strafverteidiger aufzubauen, der über den Status eines ENCJ-Beobachters verfügt."
Die Europäische Richtervereiningung MEDEL fordert unter anderem von dem "Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte" in der Türkei, dass dieser genaue Angaben dazu macht, wie viele Richter und Justizangehörige entlassen wurden, wie die Anklagepunkte gegen sie lauten und unter welchen Bedingungen sie fest- bzw. gefangengehalten werden.
Die deutsche Sektion der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) hat außerdem in einem öffentlichen Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO darauf aufmerksam gemacht, dass die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nicht hingenommen werden dürften.
Laut der Juristenorganisation müsse zur Kenntnis genommen werden, dass die inhaftierten oder von ihren Ämtern suspendierten Personen in der Türkei nicht "in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet" würden, wie es die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verlangt. "Beweise", so schreiben die IALANA-Juristen, "für eine behauptete Verwicklung in den gescheiterten Militärputsch oder andere Amtspflichtverletzungen werden den Betroffenen über den schlichten Verweis auf die Listen hinaus weder mitgeteilt noch gar nachprüfbar vorgelegt."
Ziel: "Errichtung eines autoritären Präsidialregimes mit einem ungehemmten Führerkult"
Die Juristenorgananisation geht davon aus, dass in dem Verhalten der türkischen Regierung eine "Zielrichtung" deutlich wird:
Die von Präsident Erdogan und seiner AKP-Regierung angeordneten und veranlassten Maßnahmen zielen vor allem auf die Ausschaltung einer unabhängigen Justiz, die Einschüchterung und Unterdrückung jeder Opposition, die Gleichschaltung der Presse und Medien sowie auf die möglichst ungehinderte Errichtung eines autoritären Präsidialregimes mit einem ungehemmten Führerkult.
IALANA
Die Juristen fordern unter anderem von der Bundesregierung und allen Vertragsstaaten des Europarates eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Menschengerichtshof zu erheben. Außerdem müsste der NATO-Rat zu einer Sondersitzung zusammentreten, "um die Türkei eindringlich auf ihre demokratischen und rechtsstaatlichen Pflichten als NATO-Mitgliedsstaat hinzuweisen." Darüber hinaus appelliert IALANA an die NATO, die 102 in der Türkei stationierten Atomsprengköpfe sowie die Tornado-Einheit der Luftwaffe "unverzüglich" abzuziehen.
Aber auch der Menschenrechtskommissar des Europarats in Straßburg, Nils Muižnieks, hat sich zu Wort gemeldet und deutlich gemacht, dass er zwar nicht das Recht der Türkei bestreite, den Ausnahmezustand auszurufen. Dann müssten aber die Voraussetzungen dafür vorliegen, was vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in den Straßburg anhand der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) überprüft werden könne. Muižnieks erklärte, dass die weitreichenden Schritte, die von der Regierung unter dem Ausnahmezustand unternommen wurden, den "Kern der Menschenrechte" berührten. Die "Erosion der inländischen gerichtlichen Kontrolle könne zu einer Situation fühen, in der die absoluten Fundamente des Rechts auf dem Spiel stehen." Der Menschenrechtskommissar befürchtet, so heißt es weiter in der Pressemitteilung, "eine große Anzahl an Fällen", die an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte herangetragen werden dürfte.
Doch es sind nicht nur Juristen, die der Entwicklung in der Türkei entgegentreten. Die am ersten August gegründete Initiative "Türkei Unzensiert" setzt sich aus Journalisten, Autoren, Künstlern und Akademikern zusammen.
In einer Pressemitteilung heißt es, die Unterzeichner der Initiative zollten den Bürgern der Türkei, "die aus Angst vor einer Militärdiktatur" den Putsch verhinderten, Respekt, aber sie befürchten, dass der "verhängte Ausnahmezustand, initiiert von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, nicht zur notwendigen Demokratisierung der türkischen Gesellschaft führen wird, sondern ein anderes Ziel hat: die autoritäre Herrschaft einer islamistischen Diktatur." Die Unterzeichner der Initiative, zu der Jean Ziegler (UN-Menschenrat), Andrea Ypsilanti (SPD), Sevim Dağdelen (Die Linke) oder der Journalist Jürgen Roth gehört, zeichnen ein erschreckendes Bild von der Situation in der Türkei, wo Folter "anscheinend wieder zum türkischen Alltag in den Polizeistationen und Gefängnissen" gehöre.
Neben den hier angeführten Organisationen und Gruppen haben sich weitere hochrangige Juristen aus Ländern wie etwa Italien, Frankreich, Griechenland, Zypern, Spanien, Polen, Portugal und Bulgarien mit ähnlichen Stellungnahmen zur Wort gemeldet, um auf die Zustände in der Türkei hinzuweisen.