Verschärfung von Sicherheitsgesetzen: Politiker wollen Aufweichung von ärztlicher Schweigepflicht
Maßnahmenkatalog von Innenminister der CDU und CSU setzt auf Langwaffen für Polizisten, verstärkte Videoüberwachung und Verschleierungsverbot
Eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, die Aufstockung der Polizei und eine verstärkte Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen: Die Innenminister von CDU und CSU stellen derzeit einen "Maßnahmenkatalog" zusammen, um auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach zu reagieren. Laut Medienberichten wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Vorschläge am Donnerstag nächste Woche vorstellen. Das Maßnahmepaket solle noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschiedet werden, eine Zustimmung des Bundesrats werde nicht nötig sein.
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, sind die Innenminister von CDU und CSU für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Mehrere gemeinsame Telefonkonferenzen der Innenminister sollen laut RND zu einer "Berliner Erklärung" geführt haben, die am 18. August unterzeichnet werden soll.
Demnach forderten die "Innenexperten" "mehr Personal für Sicherheitsbehörden, Langwaffen und Körperkameras für Polizisten sowie Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste". Darüber hinaus solle auch die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden, Abschiebungen erleichtert und das Tragen der Burka verboten werden.
Geht es nach den Wünschen der Innenminister, sollen zwischen 2015 und 2020 bei der Polizei des Bundes und der Länder 15.000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Insbesondere eine verstärkte Präsenz der Bundespolizei in Zügen halten die Innenminister für notwendig. Hinzu kommt eine weitere "Aufrüstung" von öffentlichen Plätzen und zentralen Verkehrspunkten mit Videokameras.
Die Innenminister der Unionsparteien betrachten die doppelte Staatsbürgerschaft als "ein großes Integrationshindernis", wie RND berichtet. Daher fordern die Politiker eine "Rücknahme des Gesetzes". RND zitiert die Minister mit den Worten: "Wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab. Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen." Des Weiteren verlangen die Unionspolitiker "die umgehende Ausweisung nicht-deutscher Hassprediger".
Die Erklärung umfasse insgesamt 27 Punkte, dazu gehöre auch eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. Ärzte sollen nach dem Maßnahmenkatalog künftig die Möglichkeit haben, über geplante Straftaten ihrer Patienten die Ermittlungsbehörden zu informieren, wie die Bild Zeitung berichtet.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte gegenüber RND zu dem Maßnahmenkatalog: "Wir müssen jetzt handeln. Die innere Sicherheit ist das zurzeit drängendste Thema."
Der Chef der FDP, Christian Linder, kritisierte gegenüber RND dagegen den Vorstoß der Innenexperten. Die Pläne zur inneren Sicherheit betrachte der liberale Politiker als "teilweise nutzlos" und "teilweise rechtsstaatlich maßlos". Linder wittert in dem CDU-CSU-Vorstoß ein politisches Manöver: "Die Innenminister der Union sind in erster Linie um eine Sicherheit besorgt - nämlich um die der Wahlergebnisse der Union in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern." Deshalb folgte jetzt "auf die dünnen Sicherheitsplänchen von Angela Merkel aus ihrer Sommer-Pressekonferenz der Unions-Kärcher".