Die Sarrazin der Linkspartei

Wieso es in Deutschland keinen linken Populismus geben kann - erläutert am Beispiel Sahra Wagenknecht

Das Volk weiß am besten, was es will. Man muss ihm nur gut zuhören und ihm dienen - indem man den Willen des Volkes ausführt, ihn in die politische Sphäre hineinträgt, in Gesetzesform gießt. Dies ist, in a Nutshell, die politische Maxime des Populismus. Eine charismatische Führungsfigur dient dabei als das konkrete Medium, das die Stimmungen breiter Bevölkerungsschichten zu politischen Forderungen destilliert, während die klassischen Parteibindungen und politischen Orientierungen in den Hintergrund treten.

Und was sollte daran auch falsch sein? Es scheint sich hierbei um eine einfache, klare Form der Demokratie zu handeln, bei der der landläufige "gesunde Alltagsverstand" der Masse der Bevölkerung die Grundlage der populistischen Politik bildet. Die Interessen von mächtigen Lobbygruppen rücken dabei in den Hintergrund, das "Gemeinwohl" wird zum Leitfaden der Politik.

Das Problem linker populistischer Politik besteht nur darin, dass die zentrale Prämisse des Populismus falsch ist. Die Willensbildung des Volkes findet ja nicht im luftleeren Raum, oder in einem egalitären öffentlichen Diskurs statt, sondern in einer von den Massenmedien, von der Kulturindustrie geprägten Öffentlichkeit. Dieser weitverzweigte kulturindustrielle Komplex, der nahezu alle Gesellschaftssphären mit seinen Produkten erreicht, umfasst ja nicht nur die Presselandschaft und politische Berichterstattung, sondern die Sphäre der Unterhaltungsprodukte wie Kino, Illustrierte, Fernsehen, Computerspiel, etc.

Der Diskurs im Kapitalismus ist nicht egalitär, sondern autoritär strukturiert, da große Informations- und Medienkonzerne eine enorme (wenn auch internetbedingt schwindende) Deutungs- und Meinungsmacht haben, mit der die berüchtigte "öffentliche Meinung" entsprechend geformt werden kann. Dies wird auch von Populisten implizit anerkannt, indem sie das Scheinwerferlicht der Massenmedien suchen, um ihre Message unters Volk zu bringen. Das geht mitunter bis zur Schmerzgrenze. Oskar Lafontaine etwa betätigte sich als BILD-Kolumnist - mit mäßigem Erfolg.

Mehr noch: Der ideologische wie weltanschauliche Rahmen, in dem der öffentliche Diskurs stattfindet, ist nach Jahrzehnten des kulturindustriellen Dauerbombardements längst entsprechend präformiert. Die Prämissen werden durch die Systemlogik gesetzt. Konkret bedeutet dies, dass die "Denkformen" und Begriffe des öffentlichen Diskurses für gewöhnlich nicht hinterfragt werden, da sie längst als selbstverständlich gelten. Und dies ist ja nur deswegen der Fall, weil die konkreten kapitalistischen Strukturen, Vermittlungsebenen, Organisationsformen und Institutionen für selbstverständlich, für "natürlich" gehalten werden. Das führt dazu, das selbst in hitzigen öffentlichen Auseinandersetzungen Begriffe wie Lohnarbeit, Markt, Staat, Nation, etc. nicht reflektiert, sondern als gegebene "systemische" Grundlage der Diskussion hingenommen werden.

Kapitalismus kann somit auch als ein Gedankengefängnis begriffen werden, das einer grundlegenden Reflexion der krisenbedingt sich häufenden Verwerfungen und Missstände im Weg steht. Zum einen sind es die konkreten Eigentumsverhältnisse und Konzentrationsprozesse im Mediensektor, die zum Missbrauch dieser hochkonzentrierten Meinungsmacht durch kapitalistische Funktionseliten geradezu einladen: Etwa, wenn es darum geht, einen Krieg medial vorzubereiten oder mit entsprechender Hetze die Durchsetzung von Sozialabbau zu begleiten (wie bei der Hartz-IV-Kampagne). Entscheidend aber ist, dass der ideologische und begriffliche Rahmen, in dem öffentlich diskutiert wird, längst die Form einer quasi natürlichen Grundlage jeglicher systemimmanenten Denkbewegung angenommen hat.

"Wirr ist das Volk"

Dem "Volk" wird von der Kulturindustrie seit Jahrzehnten alltäglich nicht nur eingetrichtert, was für Meinungen es an den Tag zu legen, sondern auch in welchen basalen Kategorien es zu denken hat. Letztendlich unterzieht der Medienapparat die spätkapitalistischen Konsumenten einer umgekehrten Psychoanalyse, bei der zuvor bewusst wahrgenommene gesellschaftliche Zusammenhänge und Erkenntnisse ins Unbewusste und Affekthafte verdrängt werden. Damit wird die Maxime des - linken - Populismus hinfällig. Zu glauben, etwa die von BILD und Unterschichtenfernsehen konditionierte Unterschicht, die mittels der Agenda 2010 geschaffen wurde, könnte den linken Populisten mit sinnigen antikapitalistischen Impulsen versorgen, ist bestenfalls naiv.

"Wirr ist das Volk" - diese satirische Parole der Partei Die Partei, gedacht als Antwort auf das rechtspopulistische "Wir sind das Volk" von Pegida uns Co, gibt die bittere Krisenrealität treffender wieder als alle Beschwörungsformeln des linken deutschen Populismus. Denn selbstverständlich gewinnen populistische Tendenzen erst in Krisenzeiten an Dynamik: Wenn die Schere zwischen Arm und Reich sich bis zur nackten Obszönität weitet, wenn ganze Regionen Europas in Massenarbeitslosigkeit und Elend absinken, wenn Staaten kollabieren und Massen verzweifelter Menschen vor dem sich entfaltenden Chaos einer evidenten Systemkrise in die Zentren des kollabierenden Weltsystems fliehen.

In Wechselwirkung mit dieser Krisendynamik setzt in den meisten kapitalistischen Gesellschaften eine ideologische Aufrüstung ein, bei der das gewohnte Denkgleis nicht verlassen, sondern ins Extrem getrieben wird. Die Systemlogik wird in der Systemkrise von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nicht infrage gestellt, sondern ins Barbarische getrieben. Für den Rechtspopulismus ist somit die jahrzehntelange massenmediale Konditionierung der Öffentlichkeit eine Garantie für Wahlerfolge in Krisenzeiten. Er muss nur die bestehenden Ängste weiter schüren, die ohnehin gegebenen Ressentiments anheizen, die ideologische Aufrüstung mittels "mutiger Tabubrüche" weiter forcieren.

Die Maxime des rechtspopulistischen "Extremismus der Mitte" geht voll auf: Das, was aus der verängstigten Mitte - und die Angst ist nur zu berechtigt - der Gesellschaft an barbarischen Affekten auf das unverstandene Krisengeschehen aufsteigt, wird in Politik gegossen: Grenzen dicht! Ausländer raus! Zwangsarbeit für unnütze Mitesser! Deutschland zuerst!

In nahezu allen europäischen Staaten kann der Rechtspopulismus gerade deswegen triumphieren, weil er so einfach nachzuvollziehen ist - da ist kein gedanklicher Bruch notwendig. Und er ist deswegen einfach, weil er als konformistische Rebellion keine Alternativen anstrebt, sondern das Bestehende ins Extrem treibt. Die eingefahrenen ideologischen Denkgleise müssen nicht verlassen werden, sie führen quasi naturwüchsig in die sich abzeichnende Barbarei.