Erdogans langer Arm in Sofia
Bulgarien liefert Gülen-Anhänger Abdullah Büyüks an die Türkei aus
"Es ist nach dem 28. Juni 2016 kein Ersuchen der kompetenten Organe der Türkei auf Auslieferung irgendeiner Person eingegangen", erklärte Bulgariens Justizministerin Ekaterina Sacharieva am 1. August 2016. Ihre Aussage war der öffentliche Impuls für eine sich rasant vollziehende diplomatische Affäre, die zehn Tage später mit der Überstellung des 43-jährigen türkischen Geschäftsmann Abdullah Büyük am Grenzübergang Kapikule an die Türkei ihr vorläufiges Ende fand.
Der Fall Büyük ist ein drastisches Beispiel dafür, dass die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien massiv in Frage steht, haben doch zwei bulgarische Gerichte seine Auslieferung an die Türkei für unrechtmäßig beschieden. "Die bulgarischen Behörden haben wie eine Horde Banditen gehandelt. Sie haben einen Menschen geschnappt, ihn in ein Auto gezwängt und ihn aus dem Land gefahren. Das ist wie eine kriminelle Entführung", kommentierte Michail Ekimdschiev gegenüber dem Online-Medium Mediapool das Geschehen. Er ist der Rechtsanwalt, der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die meisten Prozesse gegen Bulgarien gewonnen hat.
Ministerin Sacharievas Aussage war eine indirekte Replik auf eine Erklärung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu vom selben Tag. "Es gibt in Bulgarien einen Verräter, der vor dem Putsch dahin geflüchtet ist. Wir wollen, dass man ihn uns übergibt. Mit diesem Ziel senden wir eine Delegation nach Bulgarien", hatte Cavusoglu gesagt, Abdullah Büyük avisierend. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hält Büyük für einen Finanzier der zur Terrororganisation erklärten Hizmet-Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethulla Gülen.
Im Februar 2016 hat Büyük ein Ersuchen auf Zufluchtsgewährung an das bulgarische Staatspräsidium gestellt, das die dafür zuständige stellvertretende Staatspräsidentin Margarita Popova am 27. Juli 2016 ablehnte. Knapp zwei Wochen nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei, als die Gülen-Bewegung längst im Fadenkreuz von Erdogans Regime stand, sah Popova "keine Hinweise für einen gesetzlichen Grund, dass der türkische Bürger diesen Typ Schutz bekommen müsste", wie Popova jetzt erklärte.
Am 09. August 2016 verkündete der türkische Außenminister Cavusoglu, Bulgarien werde Büyük an die Türkei ausliefern, am selben Tag stoppten Verkehrspolizisten das Auto von Abdullah Büyük bei einer "Routinekontrolle" im Sofioter Bezirk Mladost und stellten bei seiner "Überprüfung" fest, dass er keine "gültigen Dokumente" besaß. So schilderte Innenministerin Rumiana Batschvarova am 11. August 2016 im Frühstücksfernsehen von bTV den Verlauf der Ereignisse. "Büyük wurde deshalb der Zollbehörde übergeben, die ihn am 10. August 2016 an die türkischen Behörden überstellt haben", so Batschvarova.
Nein, bei der Überstellung Büyüks seien weder Vertreter des bulgarischen Ombudsmannes noch mit Menschenrechten befasster Nicht-Regierungsorganisationen zugegen gewesen, obwohl dies dass bulgarische Flüchtlingsgesetz vorschreibe, gestand die Ministerin ein. Die Chronologie der Ereignisse möge eine Absprache zwischen Bulgarien und der Türkei nahelegen, doch habe es eine solche nicht gegeben, beteuerte sie.
Warum missachtet die bulgarische Regierung Gerichtsentscheidungen?
Den eigentlichen Skandal im Falle Büyüks sehen der Menschenrechtsanwalt Michail Ekimdschiev und die Ombudsfrau Maja Manolova darin, dass die Auslieferung Büyüks vollzogen wurde, obwohl zwei Instanzen ordentlicher Gerichte sie für unrechtmäßig erklärt hatten. Das Stadtgericht Sofia und das dortige Berufungsgericht hielten das Auslieferungsverlangen der Türkei für offensichtlich politisch motiviert und sahen Büyük in seinem Heimatland dem Risiko politischer Verfolgung ausgesetzt. Stellt sich die Frage, warum sich Bulgariens Innenministerium und Zollbehörde sich über die Gerichtsentscheidung hinweggesetzt haben?
In seiner Stellungnahme gegenüber dem Fernsehsender Nova TV dementierte Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov am Morgen des 12. August 2016 die Vermutung, polititsches Kalkül stecke hinter der Auslieferung Büyüks. Der Fall Büyük sei lediglich eine von "25.000", denn so viele Menschen habe Bulgarien im Jahresverlauf bereits an die Türkei überstellt, sagte Borissov.
Die von ihm genannte Zahl übersteigt indes alle öffentlich bekannten statistischen Angaben um ein Vielfaches. Indem er eine Drohkulisse von einer sein Land überschwemmenden Migrationswelle aus der Türkei zeichnete, verstärkte Regierungschef Borissov indes den Verdacht eines politischen Deals eher, als dass er ihn zerstreute: "Ich bin außerordentlich besorgt, was Bulgarien zu erwarten hat. Wir müssen versuchen, mit der Türkei die bestmöglichen Beziehungen aufzubauen. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Migrationswelle nach Bulgarien kommt", sagte er. Es habe "einen bitteren Nachgeschmack, dass am Rande des Gesetzes gehandelt worden" sei, fügte er ungewohnt kleinlaut hinzu.
In den vergangenen Monaten haben der Regierung Erdogans nahestehende türkische Medien wiederholt über Abdullah Büyük berichtet. Am 27. März 2016 kritisierte die Tageszeitung Sabah die ihrer Ansicht nach "nichtadäquate Gerichtsentscheidung in Sofia", wegen der der "Vertreter des Parallelstaats" Büyük der Türkei "durch die Fänge zu geraten" drohe. "Es ist klar, dass die Bulgaren uns Abdullah Büyük nicht leicht geben werden", schrieb Sabah damals.
"In der Türkei bin ich ein Mensch, der ein Handelsunternehmen mit rund fünfzig Beschäftigten betreibt. Ich zahle meine Steuern und achte die Gesetze". Mit diesen Worten hat sich Abdullah Büyük gegenüber dem Sofioter Gericht präsentiert. Er wolle seine Firma für Internetdienstleistungen nach Bulgarien verlegen, da er in der Türkei als Gülen-Anhänger Repressionen zu befürchten habe, sagte Büyük dem Sofioter Gericht, das ihm in zwei Instanzen Glauben schenkte. "Ich glaube nicht, dass ich in der Türkei die Möglichkeit zu einem gerechten Prozess habe, denn wie die Dokumente belegen, werde ich dort in einer politischen Situation beschuldigt. Ich bin nach Bulgarien gekommen, weil ich glaube, dass ich in Bulgarien als europäischem Staat mein Geschäft betreiben kann, dass ich Zuflucht und Schutz meiner Rechte erhalte."
Mit der Auslieferung Abdullah Büyüks sei so ziemlich jedes einschägige nationale und internationale Gesetz verletzt worden, kommentierte der Rechtsanwalt Nikolai Hadschigenov gegenüber bTV die Art, wie sich Polizei- und Zollbehörden über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt haben. "Mir wurde dabei klar, dass es bei uns kein Recht gibt, sondern ein totalitäres Regime, Typ Erdogan, einfach ein bisschen milder. Jemand aus der Türkei - vielleicht Erdogan, vielleicht jemand anders - hat bei einem Menschen bei uns angerufen und der hat die politische Entscheidung getroffen trotz Recht und Gesetz. Das ist typisch für totalitäre Regime, was das 'Regime Borissov' ist. Wir wissen nun nicht, ob Büyük noch am Leben ist", äußerte Hadschigenov seine Besorgnis.
Der stellvertretende Hauptsekretär im Innenminister Georgi Arabadschiev teilt sie nicht: "Es gibt keinen Anlass zur Besorgnis", sagte er. "Wir haben ihn in sein Heimatland geschickt, wo auch seine Familie ist."
"Kuhhandel mit Erdogan"
Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Michail Ekimdschiev hat Bulgarien die Europäische Menschenrechtskonverntion und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt, damit habe die bulgarische Regierung "Europa und der bulgarischen Gesellschaft ein klares Signal gegeben, dass im Land die Hoheit des Rechts keinerlei Bedeutung hat".
"Ich bin mir sicher, dass die EU und der Europa-Rat reagieren werden. Bulgarien wendet der Hoheit des Rechts den Rücken zu, um sich in den Dienst eines diktatorischen Regimes zu stellen. Die Regierung tut, was ihr gefällt und ihr nützlich erscheint. Es geht wahrscheinllich um irgendeinen Kuhhandel mit Erdogan, wahrscheinlich hat es eine Drohung gegeben wegen der Flüchtlinge. Das wissen wir nicht", erklärte Ekimdschiev.
Während Obama die Auslieferung Gülens aufgrund Mangels an Beweisen verweigere, geschehe in Bulgarien das Gegenteil. Unabhängig von dem Fall Büyük hat der Hohe Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen Seid al-Hussein die bulgarischen Behörden beschuldigt, die Menschenrechte der Migranten systematisch zu verletzen. Es gebe ernste Hinweise darauf, dass Bulgarien internationales Recht verletze.
Der türkische Staatspräsident Erdogang zeigte sich am Mittwoch zufrieden mit Bulgarien: "Heute wurde in Bulgarien noch einer ihrer (der Gülen-Bewegung / Anm. d. A.) Finanziers gefangen. Sein Ersuchen auf Zuflucht wurde abgelehnt und er wurde an die Türkei übergeben", soll er vor Anhängern vor dem Präsidentenpalast Beschtepe geäußert haben. "Früher oder später muss sich Amerika entscheiden. Entweder die terroristische Organisation Feto (Fetuhllah Terror-Organisation / Anm. d. A.) oder das demokratische Land Türkei".
Es gibt in Bulgarien eine Handvoll Parteien, die vorgeblich die Interessen der türkischen Minderheit vertreten. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um Abspaltungen der seit Anfang der 1990er Jahren einflussreichen Bewegung für Recht und Freiheiten (DPS). Im Dezember 2015 verstieß deren Ehrenvorsitzender Ahmed Dogan den amtierenden Parteivorsitzenden Ljutvi Mestan wegen dessen angeblich zu großer Nähe zum Erdogan-Regime (Bulgarien: "Wir liegen im Perimeter möglicher Kriegshandlungen").
Mestan, erklärtermaßen ein "Euro-Atlantiker" , gründete daraufhin seine Partei DOST, das Akronym DOST steht für heißt Demokratie für Verantwortung, Freiheit und Toleranz. Sowohl DPS und DOST wie auch die Vertreter der übrigen türkisch orientierten Parteien haben den gescheiterten Umsturzversuch in der Türkei Mitte Juli 2016 äußerst zurückhaltend kommentiert, zur Auslieferung Abduhllah Büyüks an die Türkei haben sie sich bisher noch überhaupt nicht geäußert.