Thüringens Justizminister unter Druck

Der Grünen-Politiker soll interveniert haben, um seinem Sohn ein möglicherweise rechtswidriges Vorrücken ohne Prüfung zu ermöglichen

In Thüringen fordert die CDU den Rücktritt von Justizminister Dieter Lauinger. Der Grünen-Politiker, der für eine Stellungnahme gegenüber Telepolis nicht erreichbar war und Amtsmissbrauchsvorwürfe auf einem "bewusst privat gehaltenen" (MDR) und "hochemotionalen" (Thüringer Allgemeine) Pressetermin in einem Erfurter Café zurückwies, soll einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus nach im Erfurter Bildungsministerium und in der dortigen Staatskanzlei "interveniert haben", um seinem Sohn in der Schule ein Vorrücken ohne die in der zehnten Klasse für alle Gymnasiasten vorgeschriebene "Besondere Leistungsfeststellung" (BLF) - einer Art Ersatz-Realschulabschlussprüfung - zu ermöglichen.

Dem Schriftwechsel und den Zeugenaussagen nach, auf die sich der Focus beruft, ließ sich Lauinger von der Erfurter Schule seines Sohnes eine Bescheinigung ausstellen, der zufolge dem Sohn des prominenten Politikers die Prüfung erlassen wird, weil er sich vom April bis zum August in Neuseeland aufhalten und dort die Schule besuchen wollte. Diese Befreiung hielt jedoch einer Prüfung durch die Schulaufsichtsabteilung im Thüringer Bildungsministerium nicht stand: Dort stufte man sie als rechtswidrig ein und verlangte, dass der Ministersohn die "Besondere Leistungsfeststellung" absolvieren muss, um vorzurücken.

Danach soll Lauinger im Ministerin für Bildung, Jugend und Sport angerufen und auf Abteilungsebene auf eine Änderung der Prüfungsentscheidung gedrängt haben. Als man ihm erklärte, dass das nicht möglich sei, soll er sich an die Thüringer Staatskanzlei gewandt haben. Dort wandte man sich dem Focus-Bericht nach an Bildungsministerin Birgit Klaubert von der Linkspartei, die in Thüringen mit den Grünen und der SPD koaliert, und teilte mit, es habe sich bei der Befreiung um einen "rechtsgültigen Verwaltungsakt" gehandelt, der wegen des "Vertrauensschutzes" für die Betroffenen nicht geändert werden könne. Obwohl ihre Fachjuristen anderer Meinung gewesen sein sollen, schloss sich Klaubert nach einer "Rechtsgüterabwägung" dieser Ansicht aus der Staatskanzlei an.

Kann man den Minister vom Vater trennen?

Lauinger versuchte sein Intervenieren damit zu rechtfertigen, dass er von der Rücknahme der vor dem Auslandsaufenthalt ausgestellten Befreiung erst erfahren habe, als sein Sohn schon drei Monate lang in Neuseeland war. Da war es seinen Worten nach "die normalste Reaktion der Welt, dass Eltern in diesem Moment sagen, na, da ruf ich da an und lass mir erklären, was der Grund ist".

Auf die Frage der Thüringer Allgemeinen, warum seine Ehefrau das nicht erledigte, meinte der Grünen-Politiker der Zeitung zufolge, er sei als studierter Jurist und ehemaliger Richter besser in der Lage, Verwaltungsrechtsprobleme zu diskutieren. Außerdem habe er klar gemacht, dass er als Vater und nicht als Minister anrufe. Dass er die Gespräche von seinem Amtszimmer aus führte, gab er zu, ergänzte aber, er habe dazu ein Mobiltelefon benutzt. Ob es sich um ein dienstliches oder ein privates Mobiltelefon gehandelt hat, ist unklar.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring zeigt zwar Verständnis für die elterliche Besorgnis Lauingers, will eine Untersuchung der Affäre durch einen Ausschuss aber trotzdem prüfen: "Das Problem", so Mohring, "ist nicht der Vater, sondern der Justizminister", der mit einem solchen Vorgehen "dem Amt schadet". Außerdem zeigt die Affäre seiner Ansicht nach, dass Bildungsministerin Klaubert in ihrem Amt "überfordert" ist.

Lehrerverbandsvorsitzender sarkastisch: Alle Eltern sollten bei Schulproblemen gleich beim Ministerium anrufen

Auch beim Thüringer Lehrerverband stößt die Intervention Lauingers auf Kritik: Sein Vorsitzender Rolf Busch sagte dem MDR "alle betroffenen Personen müssten unbedingt Stellung beziehen". Zu Lauingers Entschuldigung, er habe als Vater und nicht als Minister angerufen, meinte der Lehrerverbandsvorsitzende sarkastisch, dieses Verhalten sollten sich alle Eltern zum Beispiel nehmen: "Wenn Mütter und Väter Probleme haben, die es zu klären gilt, sollten sie eigentlich gleich im Ministerium anrufen. Zum Beispiel wenn der Unterricht ausfällt oder Klassenfahren abgesagt werden."

Würde Lauingers Sohn in Berlin oder Brandenburg zur Schule gehen, hätte sein Vater möglicherweise nicht telefonieren müssen, um ihm eine Prüfung zu ersparen: Dort ist das Niveau einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) nach mittlerweile so niedrig, dass Schüler in der Prüfung für einen "mittleren Schulabschluss" im Fach Mathematik beispielsweise "herausfinden" müssen, welche Säule in einem Säulendiagramm die niedrigste ist.