Terror-Unterstützer-Vorwurf gegen die Türkei: Deutsche Regierung um gute Beziehungen bemüht
Das türkische Außenministerium spricht von einer "verdrehten Mentalität" und soll sogar juristische Schritte erwägen
Der Flüchtlingsdeal funktioniert, meldet Hurriyet Dail News heute unter Berufung auf Angaben der deutschen Botschaft in Ankara. 143 Flüchtlinge aus Syrien seien gestern mit einem Charterflug von der Türkei aus in die Bundesrepublik aufgebrochen.
Fass am Überlaufen?
Der Nachricht würde normalerweise keine besondere Beachtung zukommen. Aber in den deutsch-türkischen Beziehungen wurde gerade ein neues Fass aufgemacht. Die Veröffentlichung von Aussagen aus einem internen Papier, in dem die Bundesregierung die Türkei als "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" bezeichnet, bedeutet in jedem Fall Stress. Aber niemand weiß genau, ob jetzt tatsächlich etwas am Überlaufen ist. Ob die Sache substantiell wird, hängt von den nächsten Reaktionen ab, davon wie viel Platz man Erregungen erlaubt.
So kann die Mitteilung von der deutschen Botschaft, die heute veröffentlicht wird, als Zeichen dafür gelesen werden, dass im Außenministerium Wert darauf gelegt wird, die neueste Krise einzuhegen. Dazu passt auch, dass der Chef der Diplomatie, Frank-Walter Steinmeier, über seine Sprecherin mitteilen ließ, dass sich das Außenministerium die von Medien berichteten Aussagen "in dieser Pauschalität" nicht zu eigen mache. Betont wird zudem, die Türkei bleibe in der Nato und auch beim Konflikt in Syrien ein "wichtiger Partner".
Nach außen wird der Konflikt als lediglich von Medien erzeugter Stress dargestellt, innerhalb der Regierung sind laute Wortwechsel vorstellbar ("Sacharbeiter-Irrtum"). Die FAZ nennt. Oppositionsparteien, die das Instrument der Anfragen "in geradezu exzessiver Form" nutzen, um der Regierung "Tatsachen zu entlocken" (!), mit denen man "Radau zu machen versucht", als eine Ursache für den "shit", der sich da ereignet hat.
Brisant ist nicht der Inhalt des internen Papiers, das gehört, so der common sense, in den Bereich der Tatsachen, die anzufechten müßig ist, das "Shit happens" bezieht sich auf die Veröffentlichung der Aussagen, die der Türkei Terrorunterstützung vorwerfen. Es kommt auf die Reaktionen an.
Erdogan bleibt vorerst zurückhaltend
Bislang hat sich Erdogan nicht zu Wort gemeldet. Im Zuge seiner Politik der außenpolitischen Annäherungsbewegungen (Russland und Israel) kann man annehmen, dass er im Fall Deutschland keinen dieser Ausrichtung auf Partnerschaften entgegengesetzten Schritt machen wird. Er wird in einer seiner nächsten Reden die Gelegenheit für ein paar griffige Zitate nutzen, wie man sie von ihm kennt. Bislang hat das zu keiner gewichtigen diplomatischen Verstörung geführt.
In welche Richtung die Antwort geht, davon gab ein schriftliches, mit keiner namentlich genannten Person verbundenes Statement des türkischen Außenministeriums eine Kostprobe. Was in der Bild-Zeitung in großen Buchstaben als "Attacke" bezeichnet wurde und von anderen Medien als "scharfe Reaktion" ist politisch gesehen eher zurückhaltend.
Das Statement verlangt laut Hurriyet eine Erklärung von der Bundesrepublik. Der darin ausgedrückte Vorwurf, dass Ankara im Papier ein "verdrehtes Gedankengut", das gegen die Türkei gerichtet ist, erkennt, ist nicht neu.
Ebenso bekannt ist der Vorwurf, wonach bestimmte politische Zirkel in Deutschland "doppelte Maßstäbe" anlegen, wenn es um Terrorismus geht. Gemeint ist damit die der wesentlich andere Umgang mit der PKK in Deutschland, Erdogan führt bekanntlich einen Krieg gegen Kurden mit der Überschrift "Kampf gegen den OKK-Terrior". Gezielt ist der Vorwurf auf die Linken, die Erdogan in seinem Land verfolgt.
Laut Tagesschau wird im Statement auch eine "eine Klärung vor bundesdeutschen Gerichten" in Aussicht gestellt. Wie diese aussehen soll, ist noch unbekannt.
"Besonders enge Verbindung zur Türkei"
Die Kanzlerin selbst hat sich zur Sache noch nicht geäußert. Ihr Sprecher Steffen Seibert, sagte zum Fall der Veröffentlichung: "Ich habe hier keine eigene Beurteilung vorzunehmen." Der Regierung ist die Sache peinlich. Das ist auch an der Erklärung auf ihrer Webseite abzulesen. Dort verkündet Regierungssprecher Seibert, dass es zwischen der Bundesrepublik und der Türkei eine besonders enge Verbindung gebe.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist weit mehr als das klassische bilaterale Verhältnis, das Deutschland mit vielen anderen Ländern hat.Bundesregierung
Ausgespart bleibt dabei die Bredouille: das Verhältnis der Türkei zu den Dschihadisten. Es geht ja nicht nur um die Muslimbrüder und Hamas, sondern auch um die Unterstützung der al-Nusra-Front, Ahrar al-Sham und die Vorwürfe, dass auch der IS von türkischen Geheimdiensten und einem Gewährenlassen seitens der Politik profitiert habe.
Das wird in der Erklärung nicht angesprochen, lediglich die bekannten Beziehungen zur Hamas, was als nicht besonders gravierend bezeichnet wird:
Wir haben das als Bundesregierung in der Vergangenheit auch immer wieder problematisiert.
Steffen Seibert
Die Türkei ist kein Partner "weder bei der Terrorbekämpfung noch in Flüchtlingsfragen"
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hält der Berliner Regierung entgegen, dass ein Staat, der offen mit dschihadistischen Gruppierungen kooperiere, weder ein Partner bei der Terrorbekämpfung noch in Flüchtlingsfragen sein kann.
Die Sicherheitszusammenarbeit der Bundesregierung mit der Türkei muss sofort eingestellt und der Flüchtlingsdeal aufgekündigt werden.
Ulla Jelpke
Diese Haltung wird sich die Bundesregierung nicht leisten. Sie wird aber künftig nicht mehr behaupten können, dass sie nicht über die Förderung der al-Qaida-Gruppen durch die Türkei Beschied weiß. Das spielt durchaus eine Rolle, wenn es um den Syrienkonflikt und die Flüchtlinge geht.