Erdogan, der Terrorpate?

Die Bundesregierung wirft der türkischen Regierung Unterstützung von Islamisten vor. Warum gerade jetzt?

Wie durch eine ARD-Recherche bekannt wurde, sieht die Bundesregierung die türkische Regierung als Unterstützer von islamistischen Terrororganisationen. Das Papier, das eine Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen enthält, wurde als vertraulich eingestuft.

Laut mehreren Medienberichten ist man in Berlin über die Veröffentlichung alles andere als erfreut. Das muss verwundern. Denn wirklich neu sind die Informationen nicht.

Demnach vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass Erdogan eine große Nähe zur Muslimbruderschaft und der palästinensischen Hamas pflegt, aber auch islamistische Gruppen in Syrien direkt und indirekt unterstützt. Bislang hatte man in Berlin zu diesen Dingen geflissentlich geschwiegen, auch über Menschenrechtsverletzungen in den letzten Jahren wurde immer wieder hinweggesehen, umso mehr seit der umstrittene Flüchtlingsdeal auf dem Programm steht.

Genau deshalb wollte man wohl die eigentliche Haltung zur Regierung in Ankara unter Verschluss halten. Zwar hatte die offene Kritik an den Massenverhaftungen im Nachgang des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli zuletzt zugenommen, immer aber mit einer gewissen Vorsicht und Zurückhaltung: Es war deutlich, dass man sich nicht allzu sehr mit der AKP anlegen wollte.

Erdogan und die Islamisten: Eine Liebesgeschichte

Egal, wo der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dieser Tage auftritt, er hebt die Hand zum Rabia-Gruß: Vier Finger ausgestreckt, der Daumen angewinkelt. Er erinnert an das Massaker, das die ägyptische Armee vor drei Jahren unter Anhängern der Muslimbruderschaft auf dem Rabaa al-Adawiya-Platz in Kairo anrichtete, als diese gegen die Absetzung ihres gewählten Präsidenten Mohammed Mursi demonstrierten. Über 1.000 Menschen starben.

In den Folgetagen gab es Gedenkmärsche auch in Istanbul und Ankara, während gleichzeitig die Gezi-Demonstranten von der türkischen Polizei angegriffen wurden. Erdogan stellte sich damals offen auf die Seite der Muslimbruderschaft und verurteilte die Gewalt ebenso wie die Absetzung der damaligen ägyptischen Regierung.

Diese Reaktion war damals zu erwarten. Erdogan steht der Muslimbruderschaft seit jeher nahe. In den Neunzigern kooperierte sie eng mit der damaligen Regierungspartei unter Necmettin Erbakan und der Milli Görüs. Zu jener Zeit näherten sich auch Erdogan und Fethullah Gülen einander an, es wurde das Fundament gegossen, aus dem einige Jahre später die heutige AKP entstehen sollte. Schon 2013 registrierten Beobachter, dass die Türkei sich zu einem sicheren Hafen für die Muslimbruderschaft entwickelte.

Aber auch die Beziehungen zur palästinensischen Hamas intensivierten sich spätestens nach dem diplomatischen Bruch mit Tel Aviv über die Gaza-Flottille im Jahr 2010. Die Hamas sei keine Terrororganisation, sagte Erdogan im Mai 2011 in einem US-TV-Interview - einen Tag, nachdem die Hamas einmal mehr bekräftigt hatte, dass sie nicht gewillt ist, den Staat Israel anzuerkennen.

Im selben Gespräch verklärte Erdogan die Hamas zur "Widerstandsbewegung". Der diplomatische Austausch wurde in den Folgejahren stetig enger. 2014 trat Hamas-Chef Khaled Mashal auf einem AKP-Kongress in Konya auf, während die AKP-Anhänger ihn bejubelten und "Nieder mit Israel"-Sprechchöre anstimmten. Der damalige türkische Ministerpräsident Davutoglu sicherte Mashal seine Unterstützung zu. Erst wenige Wochen vor diesem öffentlichen Auftritt gestattete die AKP der Hamas, ihr Parteibüro vom umkämpften Damaskus nach Istanbul zu verlegen.

Zuletzt Mitte Juni 2016 trafen sich Mashal und Erdogan in Istanbul - nur wenige Tage, nachdem sich ein Ende der diplomatischen Eiszeit zwischen Ankara und Tel Aviv angebahnt hatte. Es war dazu eine klare Botschaft, wem Erdogans Loyalität gilt.

Aber auch die Unterstützung Erdogans für Extremisten in Syrien ist lange bekannt. 2014 deckte der Journalist Can Dündar, der vor wenigen Tagen seinen Posten als Chefredakteur der oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet niedergelegt hat, Waffenlieferungen der Türkei an Islamisten, mutmaßlich der Al-Nusra, auf. Daraufhin erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Dündar und sein Kollege Erdem Gül sollen für ihre journalistische Arbeit lebenslang in Haft.

Kritisiert wurde mehrfach auch die mindestens indirekte Unterstützung des Islamischen Staates; mehrfach wurde belegt, dass sich dessen Kämpfer zeitweise ungehindert im syrisch-türkischen Grenzgebiet hin und her bewegen konnten, dass einige der Extremisten in türkischen Krankenhäusern behandelt wurden. Als der IS die kurdisch-syrische Grenzstadt Kobane Ende 2014 einnahm, blieb die türkische Armee an der Grenze untätig, später schoss sie auf Flüchtlinge, die in die Türkei wollten um ihr Leben zu retten.

Ende des Appeasement?

All das ist bekannt. Die Bundesregierung hat derartige Problemkomplexe bislang umschifft oder gänzlich ignoriert, und auch trotz der Kritik der letzten Wochen war immer klar, dass man an der Türkei als Partner festhalten, sie also auch nicht durch zu große Einmischung verärgern will. Aber der halbgare Flüchtlingsdeal, der ohnehin auf ziemlich wackeligen Beinen stand, dürfte mit der Veröffentlichung des vertraulichen Papiers nun dahin sein. Darin heißt es, wie die ARD zitiert:

Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.

ARD

Und weiter:

Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.

ARD

Diese schlichte Feststellung öffentlich zugänglicher Fakten birgt mehr diplomatischen Sprengstoff, als allen Beteiligten zum jetzigen Zeitpunkt lieb sein kann. Denn sie stellt nicht nur die deutsch-türkischen Beziehungen auf die Probe, sondern dürfte auch die Beitrittsverhandlungen mit der EU, deren Fortsetzung die beteiligten Akteure unlängst noch bekräftigt hatten, weiter infrage stellen.

Das wird direkt aus dem von der ARD zitierten Papier deutlich, dessen Geheimhaltung mit "Gründen des Staatswohls" untermauert wird. Weitere Brisanz birgt die Information, nach der sich Innenministerium und Auswärtige Amt bei der Beantwortung der Anfrage nicht abgestimmt hätten. Das Auswärtige Amt hat, so scheint es, selbst nur aus den Medien von der Angelegenheit erfahren.

In Berlin dürfte man sich nun hektisch um Schadensbegrenzung bemühen, ob das noch etwas bringt, ist aber fraglich. Am Abend hatten bereits mehrere türkische Medien über die Angelegenheit berichtet, Reaktionen aus der türkischen Politik gab es aber bislang noch nicht. Nachdem aber Ankara bereits in den letzten Tagen heftig gegen die EU und insbesondere Deutschland gepoltert hatte, dürfte der Ton weiter eskalieren - ebenso wie die Lage in der Türkei selbst.

Seit Beginn der Woche wurden bei Razzien gegen Gülen-Anhänger über fünfzig Menschen allein in Istanbul verhaftet, darunter auch der Hürriyet-Mitarbeiter Arda Akin und mehrere Mitarbeiter der kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem, der man PKK-Propaganda vorwirft. Im Südosten des Landes wurden außerdem erneut acht Menschen bei Bombenanschlägen der PKK getötet.