Krankenkassen-Zusatzbeitrag: 55 Euro mehr im Monat?

Gesundheitsökonom geht von drastischer Steigerung bis 2020 aus - SPD will Kosten umverteilen

Jürgen Wasem ist Professor für Medizinmanagement an der Universität Duisburg-Essen. Derzeit macht er in deutschen Zeitungen mit einer Berechnung Schlagzeilen, der zufolge der 2015 von der Großen Koalition eingeführte Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, den die Arbeitnehmer alleine tragen müssen, bis 2020 von durchschnittlich 1,1 Prozent auf 2,4 Prozent steigt, damit der erwartete Fehlbetrag in Höhe von 36,7 Milliarden Euro ausgeglichen werden kann.

Was in Prozentzahlen bei den meisten Deutschen wahrscheinlich noch keine Alarmglocken schrillen lässt, liest sich anders, wenn man es in absolute Zahlen umrechnet: Ein Durchschnittsverdiener müsste dann nämlich statt 21,76 monatlich 54,74 Euro zusätzlich zu seinem normalen Krankenversicherungsbeitrag bezahlen. Bei dieser Rechnung geht Wasem allerdings davon aus, dass das Durchschnittseinkommen in den nächsten vier Jahren durch Tarifabschlüsse und andere Faktoren von 1960 auf 2261 Euro steigt.

Auch beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet man mit höheren Zusatzkosten, obwohl man sich Wasems Berechnungsmodell nicht anschließen möchte. Das führt der Verband auf die politischen Weichenstellungen der letzten Jahre zurück, die die Ausgaben für die Krankenkassen deutlich steigen ließen: So konnten beispielsweise viele Ärzte ordentliche Einkommenssteigerungen verbuchen und die "Kostenbremsen" für Pharmakonzerne hatten vorwiegend kosmetische Wirkung. Eine wichtige Rolle spielt auch die Zuwanderung, die einer an die Bild-Zeitung geleakten Berechnungen des Bundesfinanzministeriums dazu führt, dass die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit 2013 nicht sinken, sondern im nächsten Jahr auf 2,86 und bis 2020 auf 3,1 Millionen steigen wird.

SPD will Bürgerversicherung und Freibeträge für Kinder

Karl Lauterbach, der exzentrisch frisierte Gesundheitsexperte der SPD, glaubt nicht, dass man die steigenden Kosten der Krankenkassen alleine durch Einsparungen ihn den Griff bekommen kann: Er plädiert deshalb dafür, dass seine Partei mit der Forderung in den Wahlkampf zieht, dass die Arbeitgeber die Hälfte der Zusatzbeiträge übernehmen. Mit der Union, die die Beitragsparität aufhob, wird das jedoch kaum zu machen sein. Ähnliches gilt für das von den Sozialdemokraten und Grünen propagierte Modell einer Bürgerversicherung, in die auch Selbständige, Besserverdiener, Beamte und Bezieher von Zins- und Mieteinkünften einzahlen sollen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert in der Rheinischen Post darüber hinaus, dass Freibeträge, wie es sie für die Einkommensteuer gibt, auch für Sozialabgaben eingeführt werden sollen, damit Kinderreiche weniger zahlen. Das Geld, das dadurch fehlt, will Schäfer-Gümbel über eine "leistungsgerechtere Beteiligung höherer Einkommen und Vermögen" hereinholen. Außerdem möchte er Steuererklärungen intensiver überprüfen lassen und "eine Art Finanz-TÜV" einführen, von dem sich Unternehmen "Steuersparmodelle" genehmigen lassen müssten.

DGB für Gegenfinanzierung aus Steuermitteln und gegen Erhöhung des Rentenanspruchsalters

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach begrüßte Schäfer-Gümbels Pläne heute grundsätzlich, mahnte aber an, die "Beitragsausfälle aus Steuermitteln vollständig gegenfinanziert werden" müssten, weil die Entlasteten sonst Nachteile bei der Rente hätten.

Zum Vorschlag der Bundesbank, das Rentenanspruchsalter von 67 auf 69 Jahre heraufzusetzen, meinte die Funktionärin, die deutsche Zentralbank solle "zur Kenntnis nehmen, dass heute nur jeder sechste 64-Jährige noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist" und dass "nur wenige […] direkt von der Arbeit in die Rente [gehen]". Das Geldinstitut hatte in seinem Monatsbericht gemahnt, dass "weitere Anpassungen unvermeidlich" seien, wenn die Rentenversicherung "finanziell tragfähig" und das Versorgungsniveau stabil bleiben soll.