Neuwahlen in Spanien am Weihnachtstag?
Rajoy versucht mit den Ciudadanos eine Regierungsbildung, die Konservativen machen Druck auf die Sozialisten, ihre Minderheitsregierung zuzulassen
Am gestrigen Montag trafen sich Verhandlungsdelegationen der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger), um für die Regierungsbildung über Ökonomie und Beschäftigungspolitik zu sprechen. Sie wollen nun schnell in den Gesprächen festlegen, unter welchen Bedingungen die Ciudadanos mit ihren Stimmen die Wiederwahl von Rajoy ermöglichen wollen. Zuvor kam es am vergangenen Freitag zum Durchbruch, der geschäftsführende konservative Regierungschef Mariano Rajoy hat sich verpflichtet, am 30. August sein Programm vorzustellen und danach die Parlamentarier abstimmen zu lassen.
Das hatte Rajoy bisher verweigert, obwohl das die Verfassung eindeutig vorsieht, wenn ein Kandidat den Auftrag des Königs annimmt. Das war aber eigentlich eine Vorbedingung der Ciudadanos, um überhaupt Gespräche aufzunehmen. Zudem hatten sie sechs inhaltliche Bedingungen aufgestellt, von denen sie "kein Komma" abweichen wollten, um in konkrete Verhandlungen einzutreten. Die PP stimmte am Freitag diesen Forderungen weitgehend zu und unterzeichnete ein entsprechendes Dokument, in dem die Ciudadanos dann aber doch wieder Abstriche gemacht haben.
Eigentlich hatten sie im Wahlkampf sogar versprochen, unter keinen Umständen Rajoy erneut an die Regierung zu bringen, da sich dessen PP von Grund auf erneuern müsse. In mehreren Phasen fiel er um und die Partei schluckte einen Frosch nach dem anderen. Nun verspricht Parteichef Albert Rivera, "in keinem Fall" in eine Rajoy-Regierung einzutreten, ob es dabei bleibt ist fraglich.
Offiziell wird also über keinen Koalitionsvertrag verhandelt, sondern um eine minimale Basis für eine Unterstützung zur Regierungsbildung, damit nach fast neun Monaten eine Regierung gebildet werden könne. Das war im Frühjahr nach den Wahlen im vergangenen Dezember nicht möglich, Rajoy hatte es nicht einmal versucht, weshalb die Wahlen im Juni wiederholt werden mussten, als der Sozialist Pedro Sánchez seinerseits mit einem Bündnis mit den Ciudadanos gescheitert war, das niemand unterstützen wollte.
"Beginn einer großen Liebe"
Doch die PP sieht seit Freitag den "Beginn einer großen Liebe" mit der rechten neoliberalen Partei. Das erklärte deren Parlamentssprecher Rafael Hernando, nachdem er und sein Ciudadanos-Kollege Juan Carlos Girauta das Abkommen unterzeichnet hatten. Hernando machte klar, dass die Ciudadanos kurz- oder mittelfristig in die Minderheitsregierung eintreten sollen. "Es ist ein sehr wichtiger Schritt im Hinblick auf den Kampf für die Erneuerung und gegen die Korruption", bewertete dagegen Girauta die Vereinbarung.
Seine Partei fordert unter anderem eine parlamentarische Untersuchungskommission, die Licht in die Korruptionsfälle der PP bringen soll. Dazu soll mit einem neuen Wahlgesetz die starke Benachteiligung kleinerer Parteien verbessert werden. Die Amtszeit für den Regierungschef soll auf zwei Legislaturperioden begrenzt und die Immunität von Politikern aufgehoben werden, um besser gegen Korruption vorgehen zu können. Politiker, gegen die bereits Anklagen laufen, sollen "sofort" zurücktreten, bis die Vorwürfe geklärt sind.
Die schwammigen Forderungen hören sich oberflächlich erst einmal ganz gut an, aber in einigen Punkten müsste dafür die Verfassung mit einer breiten Mehrheit geändert werden. Und klar ist inzwischen auch, dass die Maßnahmen gegen Korruption nur auf nationale Politiker zielen, also korrupte Provinzpolitiker verschont bleiben, weshalb das nur für wenige gilt. Und das soll alles auch nur dann gelten, falls es tatsächlich zu einer Regierungsbildung kommt. Das zeigt allein, wie man sich in der von Korruption zerfressenen PP eine "Erneuerung" vorstellt.
Auffällig ist auch, dass in der Frage der Untersuchungskommission der "Fall Bárcenas" nicht mehr, wie im Originaltext der Ciudadanos, in dem gemeinsamen Dokument genannt wird. Der ehemalige PP-Schatzmeister hat schon vor dem Ermittlungsrichter eingeräumt, dass sich Rajoys PP über fast 20 Jahre illegal über Schmiergelder finanziert hat. Parteiführer erhielten regelmäßig Zusatzlöhne in Umschlägen am Fiskus vorbei aus seinen Schwarzgeldkassen, Rajoy soll sogar die höchste Gesamtsumme erhalten haben.
Eine Linksregierung wäre weiter möglich
Weder die Linksparteien noch christdemokratische Regionalparteien glauben, dass es eine Erneuerung mit Rajoy geben wird und wollen deshalb mit Nein stimmen. Deshalb droht Spanien trotz der Einigung ein dritter Wahlgang in nur einem Jahr. Denn dass Rajoy die nötigen Zusatzstimmen erhält, glaubt niemand ernsthaft. Sollten die Ciudadanos ihm die Stimmen geben, woran trotz Widersprüchen in den Verhandlungen auszugehen ist, fehlen weiter sechs Stimmen zur absoluten Mehrheit.
Deshalb zielt der Pakt mit den Ciudadanos darauf ab, die Sozialisten (PSOE) so unter Druck zu setzen, damit sie sich im zweiten Wahlgang am 2. September enthalten. Denn dann reicht es, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gibt. Der Druck wurde geschickt durch Verzögerungen weiter erhöht, denn nach dem Zeitplan, der nun auf dem Tisch liegt, müsste Spanien dann nach den gesetzlichen Fristen ausgerechnet am 25. Dezember wählen. Nach dem Drehbuch der spanischen Rechten soll die PSOE als Blockierer dastehen und bei Wahlen am Weihnachtstag dafür abgestraft werden. Rajoy und Rivera rechnen damit, dass die Beteiligung an Weihnachten besonders niedrig wäre und sie besonders begünstigen würde, um danach eine Mehrheit zu erhalten.
Allerdings wird vergessen, dass weiter eine Linksregierung aus PSOE und Podemos (Wir können es) möglich ist. Zwar hätte auch die keine Mehrheit, doch diverse Regionalparteien haben schon Unterstützung für das Modell signalisiert. Der PSOE-Chef Pedro Sánchez hält sich dafür die Tür bei einem Scheitern von Rajoy offen. Und der Podemos-Chef Pablo Iglesias hat derweil schon öffentlich gemacht, dass er darüber mit Sánchez schon Gespräche führt. Dass konkret eine Alternative ausgelotet werde, wenn Rajoy mit der Regierungsbildung scheitert, wurde derweil von der PSOE dementiert.