Waffenhandel: Vom Balkan über Saudi-Arabien in die Hände syrischer Dschihadisten

Vorwürfe gegen Kroatien und andere europäische Länder

In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg. Die Waffen, die die Dschihadisten dort einsetzen, kommen einer gemeinsamen Recherche des Investigative Reporting Network (BIRN) und des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) nach zu einem großen Teil aus Kroatien, Bosnien, Montenegro, Serbien, Rumänien, Tschechien, der Slowakei und Bulgarien. Aus Verträgen, Flugstatistiken und anderen Dokumenten schließt die BIRN/OCCRP-Kooperation, dass diese acht Länder seit 2012 Raketenwerfer, Panzerabwehrsysteme, Mörsergranaten, Sturmgewehre und Munition im Wert von etwa 1,2 Milliarden Euro in den Nahen Osten geliefert haben.

Zwei Drittel der Lieferungen gingen nach Saudi-Arabien, der Rest vor allem in die Türkei, nach Jordanien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. BIRN/OCCRP zufolge sind viele der von Saudi-Arabien aus den acht Ländern importierten Rüstungsgüter nicht mit denen kompatibel, die das Land eigentlich einsetzt. Schon deshalb liege der Verdacht nahe, dass sie an andere Kriegsakteure geliefert werden: An Dschihadisten in Syrien (wo die Saudis die Regierung stürzen wollen, wie WikiLeaks-Dokumente vor fünf Monatenenthüllten) und an Sunniten im Jemen, wo die wahabitische Ölmonarchie im März 2015 direkt in den Konfessionskrieg eingriff. Außerdem belegen zahlreiche auf Social-Media-Plattformen hochgeladene und von BIRN/OCCRP ausgewertete Fotos und Videos, dass Dschihadisten stolz mit Waffen aus diesen Ländern posieren.

CIA fädelte angeblich Umwegshandel ein

Informationen der New York Times nach (die von der kroatischen Regierung bestritten werden) wurde der Markt 2012 von einem hohen kroatischen Beamten entdeckt, der der US-Regierung bei einem Besuch vorschlug, den angestrebten "Regime Change" in Syrien mit älteren Armeebeständen seines Landes zu fördern, wenn Saudi-Arabien dafür bezahlt. Die konkreten Kontakte für diese Umwegslieferungen soll der Zeitung nach der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hergestellt haben. Nachdem sich das Geschäft als lukrativ herausstellte, folgten die anderen sieben Länder dem kroatischen Beispiel. Das hat Robert Stephen Ford, der von 2011 bis 2014 US-Botschafter in Syrien war, BIRN/OCCRP angeblich bestätigt.

Waffenkenner der Recherchekooperation fanden anhand der Dschihadistenfotos heraus, dass es sich bei einem großen Teil der Waffen gar nicht um Altbestände handelt, sondern um Anfertigungen aus dem letzten Jahr. Dazu passt eine Äußerung des serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić, der auf einer Pressekonferenz im Juni gemeint hatte, serbischen Rüstungsfirmen könnten ihre Fertigungskapazitäten wegen der Nachfrage aus dem Nahen Osten um das Fünffache steigern.

Amnesty International: Verstoß gegen Völkerrecht, EU zurückhaltend

Die serbische Regierung stellt für diese Waffen bereits dann eine Ausfuhrgenehmigung aus, wenn man im Empfängerland - also in Saudi-Arabien - versichert, der "Endverbraucher" der Rüstungsgüter zu sein und diese nicht weiter zu verkaufen. Ob man das in Belgrad, Zagreb und anderswo wirklich glaubt, ist eine andere Frage: Darko Kihalic, der im kroatischen Wirtschaftsministerium für die Ausstellung solcher Exportgenehmigungen zuständig ist, räumte gegenüber BIRN/OCCRP ein, dass eine "missbräuchliche Verwendung […] wahrscheinlich" ist.

Patrick Wilcken, der bei Amnesty International zu Waffenhandel forscht, glaubt, dass die Exporte zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen, weil schwerwiegende Indizien dafür vorliegen, dass die Rüstungsgüter "systematisch an Gruppen verteilt werden, die Menschenrechtsverletzungen begehen". Zögerlicher gibt man sich bei der EU, wo die schwedische Grünen-Abgeordnete Bodil Valero daran erinnert, dass nicht nur EU-Mitgliedsstaaten wie Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Tschechien und die Slowakei, sondern auch Beitrittskandidaten wie Bosnien, Serbien und Montenegro vor Waffenexporten eine "korrekte Risikobeurteilung" durchführen müssen, die eigentlich verhindern soll, dass die Waffen in Kriegsgebieten landen. Sie glaubt, eine Klage vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wäre zwar möglich, würde aber nur bedingt Abhilfe schaffen, weil es bislang "keine klaren Sanktionsmechanismen zur Bestrafung" gebe und auch Länder wie Deutschland und die USA Waffen an die Saudis liefern.