Österreich: "Hate-Speech"-Vorwürfe außer Rand und Band

FPÖ-Politiker droht SPÖ-Politiker nach Gabalier-Kritik mit Anzeige wegen "Verhetzung"

Zensur kann sich auch gegen ihre Befürworter wenden, wenn sie einmal von der Leine gelassen wurde: Das muss derzeit Christoph Baumgärtel, der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende von Langenzersdorf, feststellen. Ihm wirft ein FPÖ-Politiker "Hate Speech" vor, nachdem er auf Facebook den von Baumgärtel anscheinend wenig geschätzten steirischen Musikanten Andreas Gabalier mit dem von ihm offenbar mehr geschätzten amerikanischen Grunge-Sänger Kurt Cobain verglich, der 1994 Selbstmord beging, und zum Ergebnis kam: "Da hat sich eindeutig der Falsche erschossen."

Anlass der Äußerung war die Meldung, dass Gabalier am 14. September - so wie Cobain vor 23 Jahren - einen so genannten "Unplugged"-Auftritt für den Fernsehsender MTV absolvieren wird, der am 25. November ausgestrahlt werden soll. Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache griff diese Meldung in seinem Facebook-Profil auf und meine, die "absolute Mehrheit der Österreicher" freue sich über den "großen österreichischen Musiker". Baumgärtel widersprach erst mit der Bemerkung: "Falsch NaCe [sic] Strache! Die absolute Mehrheit der Österreicher kotzt sich sicher an wenn sie diesen Vollpfosten musizieren hört" und legte später mit dem oben zitierten Cobain-Vergleich nach.

In den 1970er oder 1980er Jahren wäre es kaum jemandem aufgefallen, wenn in Sounds oder Spex jemand geschrieben hätte, statt Phil Ochs oder Ian Curtis hätten sich besser Udo Lindenberg oder Nena umgebracht (vgl. Her mit der französischen Radioquote!). Im aufgeheizt-hysterischen Medienklima von 2016 ist das anders. Hier reagierte der Wiener FPÖ-Stadtrat Toni Mahdalik ähnlich wie amerikanische oder deutsche SJWs und kündigte im Interview mit der Kronen-Zeitung an, den Regionalpolitiker der österreichischen Sozialdemokraten wegen angeblicher "Verhetzung" bei den Strafverfolgungsbehörden anzuschwärzen .

Außerdem meinte Mahdalik, hier müssten auch der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und die Grünen-Chefin Eva Glawischnig Stellung nehmen, die ja gerne gegen "Hate Speech" eintrete. Glawischnigg hatte am 3. August einen Plan ihrer Partei vorgestellt, der vorsieht, dass ein neuer Paragraf 115a in das österreichische Strafgesetzbuch aufgenommen wird, mit dem "beleidigende, verhetzende und sexualisierte Posts" mit bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe geahndet werden. Sie selbst, so die Grünen-Politikerin, deren Kinder nicht Pokémon Go spielen dürfen, habe bereits mit der bestehenden Rechtslage "34 zivil- und strafrechtliche Verfahren geführt und kein einziges verloren".

Bei der SPÖ kündigte Staatssekretärin Muna Duzdar im Juli einen "Leitfaden zum Handeln" gegen "Hasspostings" an, der die "Möglichkeit von Entschädigungen nach dem Mediengesetz betonen" soll. Außerdem will die Regierungspartei "unbürokratische Melde- und Anzeigemöglichkeiten" einrichten und im Rahmen der Europarats-Initiative "No Hate Speech" mit "NGOs" zusammenarbeiten.

Baumgärtel bedauert

Baumgärtel entschuldigte sich nach dem "Shitstorm" auf seine Gabalier-Äußerung hin mit der Bemerkung, es habe sich um eine "geschmacklose" aber "spontane […] Reaktion auf ein anderes Posting gehandelt", in dem ein Facebook-Nutzer meinte, Cobain drehe sich "gerade im Grab um". So etwas werde "nicht wieder vorkommen". Mit der Äußerung habe er weder den Steirer "zum Suizid auffordern" noch " derartige Emotionen auslösen" wollen und bitte um Verzeihung, "wenn das so angekommen sein sollte". In Sozialen Medien hatten viele Gabalier-Fans darauf aufmerksam gemacht, dass Amoi seg’ ma uns wieder, eines der bekanntesten Stücke des Sängers, seinem Vater und seiner kleinen Schwester gewidmet ist, die sich 2006 und 2008 umbrachten.

Der Nachkomme eines angeblich 1796 nach Österreich eingewanderten Franzosen (dessen Namen es in Frankreich gar nicht zu geben scheint) wird von Grünen- und SPÖ-Politikern kritisiert, seit er vor zwei Jahren die österreichische Bundeshymne in der bis 2011 gültigen Fassung sang, in der es statt des etwas holprigen "Heimat großer Töchter und Söhne" nur "Heimat bist Du großer Söhne" heißt (vgl. Töchter und Söhne). Gabalier meinte dazu, er sei zwar "sehr für Frauenrechte", aber "dieser Gender-Wahnsinn, der in den letzten Jahren entstanden ist, [müsse] wieder aufhören."