Niederlande: Geert Wilders will Koran verbieten

Alle Moscheen und islamischen Schulen in den Niederlanden sollen geschlossen werden. Das Wahlprogramm seiner PVV gehört zu den extremsten in Europa. Es betreibt das Geschäft der Angst

Die Grundgedanken des niederländischen Politikers Geert Wilders waren immer schon leicht zusammenzufassen. Sie fangen an mit dem Kampf gegen den Islam und enden damit. Alpha und Omega seiner Überzeugung lauten, dass Europa die Islamisierung droht. Dafür finden sich seit vielen Jahren auch außerhalb der Niederlande Fan-Gruppen, die Wilders Hetze mit Mord- und Anschlagsdrohungen gegen Muslim-Vertreter "begleiten".

Nun hat Wilders das Wahlprogramm seiner Partei für die Freiheit, PVV (Partij voor de Vrijheid) für die Parlamentswahlen im März nächsten Jahres veröffentlicht. Es ist kurz und zugespitzt und passt in eine Twitternachricht. Überschrieben ist es mit der Forderung "Nederland weer van ons!", was sinngemäß mit "die Niederlande soll wieder uns gehören" übersetzt werden kann. Es geht also um Überfremdung.

Extreme Forderungen

Wilders Forderungen sind extrem: Er will den Koran verbieten, alle Moscheen und islamischen Schulen schließen. Migranten aus muslimischen Ländern soll die Einreise verweigert werden, die Aufnahmezentren für Asylbewerber in den Niederlanden sollen geschlossen und das öffentliche Tragen des Kopftuchs verboten werden. Alle radikale Muslime sollen inhaftiert und Heimkehrern aus dem syrischen Dschihad die Einreise verweigert werden.

Der Kontext der Wilderschen De-Islamisierungspolitik seien 1.400 Jahre Dschihad, erklärt dazu die niederländische Zeitung Volkskrant.

Seinen Programmschwerpunkt ergänzt Wilders mit der Forderung nach dem Austritt der Niederlande aus der EU, die Herabsetzung des Rentenalters, Ausbau der Gesundheitsversorgung für die Älteren und einer Kürzung von staatlichen Zahlungen für Entwicklungshilfe und Kunstförderung. Auch Ausgaben für Windkraftwerke sollen gestoppt werden.

Im Gegenzug soll das Verteidigungs- und Polizeibudget beträchtlich erhöht werden.

Laut Wilders Berechnungen, dessen Basis unbekannt bleibt, sollen dem Staat durch seine Politik der De-Islamisierung 7,2 Milliarden Euro mehr in die Kassen kommen. Das ist dann auch so eine Twitterzahl, die höchstwahrscheinlich die Arbeitskraft der in den Niederlanden lebenden Muslime aus der Milchmädchen- Rechnung ausspart, wie auch ausgespart wird, dass der Dschihad, wie er in Syrien propagiert und ausgetragen wird, nicht die tragende Lebensidee der übergroßen Mehrheit der Muslime ist.

Kontraproduktiver Kulturkampf-Konfrontationspopanz

Ambivalenzen und Nuancen, die die Lebenswirklichkeit noch in den kleinsten zivilen Bereichen bestimmen, sind aus Wilders Weltbild ausgeschlossen, er macht sein politisches Geschäft mit den großen Ängsten, die er selbst ständig schürt. Davon sind keine Antworten zu erwarten, die politische Spannungen abmildern, aus denen Gewaltakte Anlass und Legitimation beziehen.

Solche Radikalprogramme wie hier aus dem Wilders-Kino sind aber vor allem kontraproduktiv, wenn es um konkrete, einzelne Fragestellungen geht. Wie dies etwa beim Burka-Streit der Fall ist. Die Ansicht, dass eine Vollverschleierung nicht zum öffentlichen westlichen Leben passt, ist zu diskutieren - auch angesichts dessen, dass es auch in muslimischen Ländern Bekleidungsvorschriften für Besucher aus dem Westen gibt. (Einf. d. A. Zu präzisieren wäre, dass Besuchern aus dem Westen nicht vorgeschrieben wird, was sie anziehen sollen, sondern dass ein Mindestmaß an Körperbedeckung gewährleistet werden soll).

Die Kulturkampf-Konfrontationspopanz, den Wilders und hierzulande die AfD vom Stapel lässt, überfrachtet die Diskussion mit einem simplizistischen ideologischen Spin. Den muss dann die nüchterne Argumentation bei einzelnen Streitpunkten beiseite räumen, um nicht einem Lager von Hitzköpfen zugerechnet zu werden, die hauptsächlich von Feindbildern und dem Schüren von Aggressionen leben.

Umfragen in den Niederlanden geben Wilders Strategie allerdings Recht. Seine PVV liegt seit Monaten vorne.