Bergarbeiter erschlagen stellvertretenden Innenminister

Bolivien: Streit zwischen Genossenschaften und Regierung

Früher war der gut 10.000 Mitglieder und 900 Genossenschaften zählende Verband FENCOMIN ("Federacion Nacional de Cooperativas Mineras de Bolivia"), eine Organisation, auf die sich die MAS-IPSP, die Partei des seit 2005 amtierenden Ministerpräsident Evo Morales, verlassen konnte. Seit Anfang des Monats streiken die FENCOMIN-Genossenschafter aber nicht nur, sondern blockierten auch Fernstraßen, um die Regierung unter Druck zu setzen und zu erreichen, dass diese die Zulassung von Gewerkschaften zurücknimmt, Schürfrechte erweitert und erlaubt, dass die Genossenschaften auch für Privatfirmen und ausländische Unternehmen tätig werden dürfen, damit sie ihre Erwerbsmöglichkeiten verbessern können.

Die Regierung ging nicht auf dieser Forderungen ein, sondern schickte die Polizei, die mit Tränengas dafür sorgen sollte, dass die Infrastruktur wieder genutzt werden kann. Darauf reagierten die Bergarbeiter in der etwa 165 Kilometer von La Paz entfernten Ortschaft Panduro mit Dynamit. Was dann geschah, ist umstritten: Die Bergleute behaupten, nachdem mehrere Polizisten verletzt wurden, hätten die Sicherheitskräfte zwei Kumpel erschossen - Polizei und Regierung bestreiten dagegen einen Schusswaffeneinsatz.

Als schließlich der stellvertretende Innenminister Rodolfo Illanes in das Krisengebiet reiste, um die Lage zu beruhigen, bemächtigten sich die Kumpel seiner Person an einer Straßenblockade und prügelten ihn Zeugenaussagen zufolge zu Tode, wie der bolivianische Innenminister Carlos Romero heute auf einer Pressekonferenz bekannt gab. Der Bodyguard des Mestizen überlebte verletzt und liegt im Krankenhaus. Vorher hatte das Innenministerium verlautbart, Illanes sei entführt worden und werde möglicherweise gefoltert.

Wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung und indianische Paralleljustiz

Bolivien entwickelte sich - anders als Venezuela, wo Politiker mit ähnlicher ideologischer Ausrichtung regieren - in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich eher positiv. Das lag auch an Lithium und anderen in dem Andenstaat vorhandenen Bodenschätzen, deren Preis stieg, während der von Erdöl, dem wichtigsten Exportgut Venezuelas, in den Keller ging. Aber auch die Landwirtschaft legte deutlich zu, steigerte den Export von Produkten wie Paranüssen und dem modischen Quinoa, und sorgte dafür, dass das Land deutlich weniger Weizen einführen muss als früher. All das sorgte zwischen 2006 und 2013 für regelmäßige Haushaltsüberschüsse und eine Verfünffachung des Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner.

Neben dem Ziel, Erträge aus Bodenschätzen möglichst der Staatskasse zugute kommen zu lassen, verfolgt die Partei des Aymara-Indianers Evo Morales auch das Vorhaben, den Indígenas, die in Bolivien die Bevölkerungsmehrheit stellen, mehr Selbstverwaltung zu gewähren. Eine Regel, die besagte, dass Indígena-Justiz nicht gegen vom Parlament erlassene Gesetze verstoßen darf, ließ er deshalb streichen. Seitdem kollidieren Justizansprüche von Stämmen und Dörfern immer wieder mit rechtsstaatlichen Ansprüchen, wie Fälle von Lynchjustiz und Ehrenmorden zeigen: In Morocomarka wurde beispielsweise eine Frau erst ausgepeitscht und dann von ihrem Vater getötet, weil sie gegen die Tradition verstoßen und ihren Cousin geheiratet hatte. Die offizielle bolivianische Justiz bestrafte den Vater mit Verweis auf die indianische Lokaljustiz nicht.

In Achacachi verbrannte man auf einen traditionellen Volksfest 2009 gleich elf Diebe auf einmal. Der Welt- und Telepolis-Autorin Gaby Weber zufolge war daran nur die Zahl der Gelynchten ungewöhnlich, weil in Bolivien "kaum eine Woche [vergeht], in der nicht vermeintliche Diebe von einer aufgebrachten Menge gefoltert und gehenkt werden." "Die Regierung", so die Wochenzeitung Die Zeit damals, "protestierte nicht dagegen" und "die Ermittlungen verliefen im Sand".