Sex-Werbe-Verbot über NGO-Umweg?

Das Justizministerium spricht nicht mehr von einem Gesetzentwurf, sondern von "Vorüberlegungen, wie der Schutz vor herabwürdigender Werbung verbessert werden könne"

Im April kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas unter argumentativen Rückgriff auf die Silvesterübergriffe von Köln im Spiegel an, "sexistische" Werbung zu verbieten und dazu einen Entwurf zur Änderung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in die Ressortabstimmung zu schicken. Knapp fünf Monate später spricht sein Ministerium auf eine Anfrage der Welt am Sonntag hin nicht mehr von einem Gesetzentwurf, der mit den anderen Ministerien abgestimmt werden soll, sondern nur noch von "Vorüberlegungen, wie der Schutz vor herabwürdigender Werbung verbessert werden könne". Eine "Entscheidung darüber, ob ein Gesetzentwurf erarbeitet wird", sei dem Ministerium zufolge "noch nicht getroffen worden".

Das überrascht insofern, als der Bild-Zeitung bereits im Mai ein Entwurf zugespielt wurde, der ein Verbot vorsieht, wenn, "Nacktheit übertrieben herausgestellt" wird", "Personen auf ihre Sexualität reduziert" werden - und sogar dann, wenn kein "sozial akzeptabler Zusammenhang" zwischen dem beworbenen Produkt und der Werbung vorliegt. Diese massiven Einschränkungen stießen aber nicht nur bei den außerparlamentarischen Bundesoppositionsparteien FDP und AfD, sondern auch bei den SPD-Koalitionspartnern CDU und CSU auf Widerspruch.

Der Berliner CDU-Justizsenator Thomas Heilmann kritisierte, die Bevölkerung brauche "weder einen Veggie Day noch Geschmacksvorschriften für Werbeplakate" - dafür gebe es nämlich den Werberat, der "gut arbeite". Dieser Meinung ist auch Elisabeth Winkelmeier-Becker, die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch sie verweist auf den Werberat und meint, es gebe "gute Gründe, warum es in einer freiheitlichen Demokratie nicht Aufgabe des Staates ist, den Menschen Vorgaben für Sitte und Moral zu machen und mit Verboten durchzusetzen".

Umgehung via NGOs?

Steht die Union auch in den Ministerien zu dieser Position, muss Maas sein Ziel nicht unbedingt aufgeben. Stattdessen könnte er einen Umweg beschreiten, den er bereits in der "Hate-Speech"-Debatte ging und Zensur an staatlich geförderte "NGOs" auslagern. Der Deutsche Werberat dürfte sich dafür in seiner aktuellen Besetzung nur bedingt eignen: Das 1972 von der Werbewirtschaft ins Leben gerufene Gremium urteilte in der Vergangenheit eher zurückhaltend - zumindest dann, wenn man die Wünsche von SJW-NGOs wie Pinkstinks als Vergleichsmaßstab heranzieht.

Solche SJW-NGOs sind weder bei Eingriffen in die Meinungsfreiheit noch beim so genannten "Informationshandeln" an die Grenzen gebunden, die die Verfassung der Regierung auferlegt und können entsprechend unkontrollierter agieren. Fördert man sie mit Steuergeldern und rückt sie (formell oder informell) in die Nähe einer Regierungsstelle, dann können Minister wie Maas Verbote im Grundgesetz umgehen - zumindest so lange, bis das Phänomen den Verfassungsrichtern in Karlsruhe vorgelegt wird.

Klage gegen staatliche Förderung?

Geklagt werden könnte beispielsweise wegen der "Task Force", die Maas eingerichtet hat, um gegen "Hate Speech" auf Facebook und in anderen Sozialen Medien vorzugehen. Weil man diesen unbestimmten Begriff verwendet - und nicht den der juristisch definierten Volksverhetzung - können die NGOs auch gegen Äußerungen vorgehen, die zwar regierungskritisch, aber nicht strafbar sind. Ein Beispiel dafür wäre die Bloggerin Anabel Schunke, für deren Sperre sich Facebook mittlerweile entschuldigte, nachdem die Süddeutsche Zeitung ihren Fall aufgriff und nachdem Cora Stephan in der NZZ schrieb, in Deutschland werde offenbar "mit staatlichem Geld und regierungsamtlicher Billigung gegen alles vorgegangen wird, was nicht auf Linie ist".

Der SZ-Autor Johannes Boie hinterfragte im Zusammenhang mit dem Fall Schunke auch die Rolle der Amadeu-Antonio-Stiftung, die zu einen großen Teil von der SPD-Familienministerin Manuela Schwesig steuerfinanziert wird und unter anderem dadurch auffiel, dass zwar ehemalige CDU-Politiker, aber nicht Thilo Sarrazins und Manuela Schwesigs SPD in einen "Wiki" zu "Neuen Rechten" präsentiert wurden, wie der FAZ-Blogger Don Alphonso letzte Woche dokumentierte. Das hat mittlerweile auch erste Kritiker aus der Union auf den Plan gerufen: Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist forderte die Bundesfamilienministerin inzwischen brieflich dazu auf, "spätestens mit der Erstellung des Bundeshaushaltes 2017" dafür zu sorgen, dass die auch personell umstrittene Stiftung, deren Projekte seinen Worten nach für "Denunziationen und Gewaltandrohungen" missbraucht werden, keine staatlichen Mittel mehr bekommt. Im Bundesfamilienministerium war niemand für eine Stellungnahme dazu erreichbar.