Neues von der syrischen Opposition

In sechs Monaten soll Baschar al-Assad abgelöst werden. Frauenquote und eine Heimat für alle rückkehrenden Flüchtlinge sind im Angebot des Hohen Verhandlungskomitees

In die großen deutschen Medien schaffte es der neue Plan der syrischen Opposition am Mittwoch nicht. Einzig der Deutschlandfunk brachte eine kurze Meldung dazu. Reduziert auf das Wesentliche: Das sogenannte Hohe Verhandlungskomitee will, dass Baschar al-Assad geht. Er ist nicht Teil der Lösung, die das High Negotiation Committee (HNC), wie die syrische Oppositionsvertretung in den englisch-sprachigen Medien genannt wird, der Öffentlichkeit in London präsentierte.

Der Plan ist, um es vorwegzunehmen, völlig abgehoben von der syrischen Wirklichkeit, vom Kriegsgeschehen, von den realen Machtverhältnissen und den wirklichen Interessen der Staaten, die beim Syrien-Konflikt eine wichtige Rolle spielen.

So führt das HNC in Punkt 21 seiner Vorschläge für die Übergangsregierung eine Frauenquote auf: "Die Interimsregierung (i.O. Transitional Governing Body, TGB) soll sich dazu verpflichten, dass Frauen in allen reformierten staatlichen Körperschaften und Institutionen in einer Quote von 30 Prozent repräsentiert sind."

Gute Arbeit der Marketingagenturen

Die Marketingagenturen haben gut gearbeitet, um das HNC-Paper nach dem Geschmack der westlichen Öffentlichkeit zu bürsten. An Geld fehlt es nicht. Westliche Regierungen bezahlen für die PR der syrischen Opposition, z.B. mit britischen Steuergeldern. Außerdem gibt es reichlich Finanzmittel aus saudi-arabischen Kassen.

Das Hohe Verhandlungskomitee wurde in Ende letzten Jahres in Riad zusammengestellt, nach den Vorstellungen, die man in Riad von der passenden syrischen Opposition hatte.

Setzt man sich in Saudi-Arabien für eine Frauenquote ein? Gibt es eine Frauenquote in den Führungsebenen der al-Nusra-Front, bei Ahrar al-Sham? Bei irgendeiner der oppositionellen Milizen? Bei den Sharia-Gerichten, die nicht nur das Rechtssystem bestimmen, sondern auch die zivilen Machtverhältnisse bis ins Kleinste in den von "Rebellen" eroberten Zonen Syriens?

Nein, es gibt sie nicht. Es gibt eine realisierte Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter auf hohem Niveau in den von Kurden verwalteten Gebieten in Nordsyrien, wie z.B. Rojava. Kurdische Vertreter waren jedoch von der Konferenz in Riad ausgeschlossen (Syrien: Konferenzen mit ausgewählten Oppositionellen).

Hinzufügen wäre, dass Frauen im von der Baath-Partei beherrschten Syrien vor dem Krieg ein sehr viel freieres selbstbestimmtes Leben führten, als es etwa in den Golfstaaten der Fall ist, die sich seit Jahren um die Ablösung der "Herrscherclique" in Damaskus bemühen.

Damit wäre eigentlich an einem einzelnen Punkt die Unglaubwürdigkeit der "Vision" der Oppositionsvertretung "Hohes Verhandlungskomitee" schon ausreichend demonstriert. Aber es ist durchaus möglich, dass der Torys-Cover-Held der Brexit-Initiative, Boris Johnson, nun Außenminister Großbritanniens, ein Modell für andere hochrangige westliche Regierungsvertreter abgibt.

Boris Johnson

Denn Johnson hat gerne in das Lachsbrötchen gebissen, das ihm die saudi-arabisch-gesponsorte syrische Oppositionsvertretung am Mittwoch beim Empfang serviert hat. Er hat, wie der Guardian schreibt, seine Haltung in der Sache deutlich geändert. Hatte Johnson im Frühjahr noch das Eingreifen Russlands in Syrien anlässlich der Rückeroberung Palmyras noch "gepriesen", so vertritt er jetzt eine andere Überzeugung.

In einem Kommentar für die Times wirft er Russland vor, dass es mit Baschar al-Assad einen Mann an der Macht hält, der "eine überwältigende Verantwortlichkeit für den syrischen Bürgerkrieg trägt" und er lobt jetzt den Übergangsplan des HNC. Anstelle der Herrschaft Assads setze der einen "sicheren Ort, frei von Terror, an den Flüchtlinge zurückkehren können".

Bevor Johnson Außenminister wurde, so der Guardian, zweifelte er daran, ob es einen Wert hätte, die syrische Opposition zu unterstützen. Mit dem neuen Posten scheint sich das geändert zu haben. Oder es ist so, dass Johnson das russische Konzert in Palmyra genossen hat und jetzt eben die mundgerecht formulierten Ideen der HNC-Vision für die Zukunft Syriens.

"Ohne Diskriminierung, ohne Ausschluss"

Umhüllt ist der Regime-Change in Damaskus, der getreu des politischen Ziels Saudi-Arabiens und Verbündeter from behind den Kern der Vision ausmacht, mit genau den Leer-Formeln, die auf keiner Veranstaltung fehlen dürfen, wenn es um die richtige Governance geht: "Ein politisches System, das Freiheiten beschützt, individuelle Rechte garantiert, der Gleichheit, Gerechtigkeit und Staatsbürgerschaft verpflichtet ist…."

Auch die konkreter formulierten Ziele locken: Alle Gruppen sollen im künftigen politischen System Syriens repräsentiert sein, "ohne Diskriminierung, ohne Ausschluss, der auf Religion, Gruppenzugehörigkeiten, ethnischer Zugehörigkeit oder Klasse basiert: "eine Heimat für alle".

Keine der maßgeblich bewaffneten Milizen, die gegen die Truppen und verbündete Streitkräfte der syrischen Regierung kämpfen, hat solches auf dem Plan. Der "syrische Dschihad" einigt die bewaffnete Opposition in den Kampfgebieten. Der Dschihad macht sehr wohl Unterschiede zwischen Gruppen, Diskriminierung ist ein arg verharmlosendes Wort für die Behandlung, denen Schiiten und Ungläubige ausgesetzt sind, wenn sie es mit al-Nusra, Ahrar al-Sham, Jaish al-Islam, Harakat Nour al-Din al-Zenki Jund, al-Aqsa und ihren Kampfgenossen zu tun bekommen.

Der HNC-Plan ist eine Luftnummer. Aber er hat zwei Ideen im Angebot, die bemerkenswert sind, weil sie den Stand der Diskussion bei den auswärtigen Gegnern der Regierung in Damaskus anzeigen. Wahrscheinlich tauchen sie in den nachfolgenden Vorschlägen wieder auf.

Keine Debaathifizerung

Das ist einmal die Idee, die als Lesson learned aus dem Irakkrieg im letzten Jahrzehnt verkauft wird: Dass Funktionäre und Beamte im syrischen Staatsdienst mit der Ablösung der "Herrscherclique um Assad" keine Entlassung zu befürchten haben. Keine "Debaathifizerung" soll drohen, der Fehler des US-Verwalters im Irak, Bremer, soll nicht wiederholt werden. Bremer hatte die irakische Armee aufgelöst und damit den Widerstand gegen die US-Besatzer enorm gestärkt.

Das ist wohl auch als Lockangebot zu verstehen, wie sie auf Flugblättern ausgeworfen werden, "Mit uns seid ihr sicher". Ob dies dann in vielen Einzelfällen auch eingehalten wird, ist eine andere Frage. Die Praxis von Führungswechseln selbst in kleinen Unternehmen widerspricht solchen Verlautbarungen.

Aber das Konzept der Beibehaltung der Funktionärsstützen wird als Argument gegen die Position angeführt, die auch ehemalige Unterstützer des Widerstands, wie etwa exemplarisch der US-Publizist und Middle-East-Professor John Landis von Syria Comment, seit einiger Zeit verficht: Die Regierung Assad kann nicht ausgetauscht werden, weil das System Baath mit dem syrischen Staat verwachsen ist.

Statt Teilung, Dezentralisierung

Zum anderen ist die Idee einer "dezentralen Neuorganisation" des syrischen Staates bemerkenswert, weil dies eine moderate Variation der Teilungsidee ist, mit der die Falken seit langem hausieren gehen (früher, so heißt es, auch John Landis). Mit der Idee der Dezentralisierung Syriens wird sie, was Sicherheitsinteressen der Nachbarn, z.B. Israel, und den Einfluss anderer Regionalmächte betrifft, neu aufgetischt.

Aufschlussreich ist dazu ein Verweis von EHSANI2, ein anonymer oder anonyme Publizist(in), der oder die nach eigenen Angaben in Aleppo lebt und Beziehungen zur Kreisen innerhalb der syrischen Regierung hat. (Veröffentlichungen beim genannten Landis-Blog zeigen zumindest, dass es sich um keinen trivialen Parteigänger handelt. Der Leser möge selbst über die Authentizität und Glaubwürdigkeit entscheiden. Das war in Syrien aufgrund der allgegenwärtigen Geheimdienstverbindungen schon vor 2011 keine einfache Sache).

Ehsani2 geht, inspiriert von der "Dezentralisierung ist stabiler"- Idee des Bestsellerautors Nassim Nicholas Taleb auf eine Diskussion ein, die es innerhalb der syrischen Regierung dazu gegeben haben soll.

Zur Bestätigung verweist Ehsani2 auf ein Wikileaks-Dokument (in Arabisch) aus dem Jahr 2012. Demnach habe die syrische Regierung eine Stärkung der Provinzen mit einer Reforminitiative ins Auge gefasst, aber letztlich aufgeschoben, weil die Sicherheitsfraktion unter den Ministern dagegen waren. Ihre Begründung, nach Angaben von Ehnsani2 niedergelegt in der von WikiLeaks veröffentlichten Mail: Sie befürchteten, dass Geld von Islamisten die örtlichen Wahlen und Einfluss kaufen könnte.

Konkret ging es um die Befürchtung, dass Saudi-Arabien, syrische Bürger finanziert, um Sitze in den Provinzgremien gewinnen. Die Reform wurde vertagt.

Russland, Iran und China nicht im Plan

Laut des Nation Building-Konzepts der von Saudi-Arabien aufgestellten und finanzierten Oppositionsvertretung soll in sechs Monaten eine neue Regierung ohne Assad und binnen 18 Monaten Kommunal- Parlaments und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

An solchen Zeitplänen ist schon die UN-Initiative mit Unterstützung der Internationalen Syrien-Unterstützergruppe (ISSG) gescheitert. Wie sollte ein solcher Plan dann funktionieren, wenn nicht nur Russland und Iran völlig außen vor gehalten werden, sondern auch eine dritte Macht, China, welche die "moderaten Rebellen" mit Uiguren-Truppen so beunruhigend findet, dass man die Unterstützung der syrischen Regierung aufstocken will?