Unabhängigkeit Kataloniens 2017?
Eine Million Menschen gingen erneut am Sonntag für die Unabhängigkeit von Spanien auf die Straße
Seit fünf Jahren in Folge demonstriert am katalanischen Nationalfeiertag vor allem die linke Unabhängigkeitsbewegung für den Austritt aus dem spanischen Königreich. Und die "Diada" trieb auf den Aufruf der "Katalanischen Nationalversammlung" (ANC) und der Kulturorganisation Omnium Cultural erneut Hunderttausende auf die Straßen. Statt einem zentralen Akt wie in den vergangenen Jahren wurde ab 17 Uhr 14 in fünf katalanischen Städten wieder einmal friedlich gefeiert und für das Recht auf Selbstbestimmung eingetreten. Erinnert wurde so daran, dass Katalonien in den Erbfolgekriegen 1714 unter die spanische Krone gezwungen wurde und seine Souveränität verlor.
Neben der Metropole Barcelona, wo mehr als eine halbe Million Teilnehmer gezählt wurden, wurde auch in Berga, Tarragona, Salt und Lleida gefeiert, dass man "bereit" für die Unabhängigkeit sei. Das brachten zahlreiche Menschen auf weißen T-Shirts zum Ausdruck, auf denen "a punt" zu lesen war. Geschätzt wurde, dass insgesamt etwa eine Million Menschen an diesem sehr heißen Sommertag die Straßen in den fünf Städten überflutet haben. In Salt, das nur 30.000 Einwohner hat, haben sich nach Angaben der lokalen Polizei mehr als 120.000 Menschen beteiligt, während die Veranstalter sogar nur 70.000 geschätzt haben. Schon am Vortag hatten im französischen "Perpinyà" (Perpignan) für ein Departement "Katalonien" innerhalb Frankreichs demonstriert.
Im kleinen Salt, in der Provinz Girona gelegen, beteiligte sich der christdemokratische Regierungschef Carles Puigdemont, der aus Girona kommt. Er kündigte an, dass er am 28. September Spanien einen Vorschlag für ein Referendum über die Unabhängigkeit nach dem Vorbild Schottlands machen will. Während sich Spanien weigert, den Katalanen dieses demokratische Grundrecht einzuräumen, und auf alle Vorstöße nur mit Repression reagiert, hatten sich Schotten und Briten auf ein gemeinsames demokratisches Vorgehen geeinigt.
Noch im nächsten Jahr soll es im Juni oder Juli ein Referendum geben und, falls Spanien dazu nicht bereit ist, sollen im Umfeld der Diada im September 2017 "konstituierende Wahlen" stattfinden, kündigte Puigdemont an. "Im kommenden Jahr werden wir zusammenkommen, um das zu feiern", sagte er in Salt. Diese geplanten Wahlen lehnen sich an die "plebiszitären Wahlen" im vergangenen Jahr an. Die wurde als eine Art Referendum gestaltet, da Spanien sogar eine unverbindliche Volksbefragung verboten hatte. Die Verantwortlichen werden nun dafürvor Gericht gezerrt, weil sie die Meinung der Bevölkerung eingeholt haben. Klar nervt Madrid, dass sich 81% für die Unabhängigkeit aussprachen. Bis auf die linksradikale CUP traten alle Unabhängigkeitsbefürworter auf einer Liste für die Unabhängigkeit an.
Die Antikapitalistischen schießen immer mal wieder quer, um ihre Positionen durchzusetzen. Das hatte zum Beispiel dazu geführt hat, dass Puigdemont in letzter Minute Regierungschef wurde. Zuletzt überspannte sie aber den Bogen gewaltig, was sie auch kurz vor die Spaltung brachte, als sie den Haushalt der Regierung ablehnte und den Regierungschef zur Vertrauensfrage brachte. Doch auch der CUP ist klargeworden, dass es ihr ihre Wähler nie verzeihen würden, wenn ausgerechnet sie den Prozess zur Schaffung eines unabhängigen Staates () zum Scheitern bringen würde, auf den sie sich mit der Einheitsliste geeinigt hat.
Nach einem internen Prozess ist klar, dass Puigdemont die Vertrauensabstimmung im Parlament mit den Stimmen der CUP am 28. überstehen wird. "Die Strukturen eines eigenen Staates" würden bis 2017 stehen, sagte er deshalb gestern. Und niemand brauche Zweifel an der ökonomischen Durchführbarkeit Kataloniens zu haben. Letztlich hat das Parlament schon beschlossen, sich im Notfall auch einseitig unabhängig zu erklären. Das hatte der Kosovo, gestützt von der EU, sogar ohne Referendum getan. Und das Vorgehen ist vom internationalen Recht gedeckt.
Angesichts der Tatsache, dass Spanien nun auch die Parlamentspräsidentin und frühere ANC-Präsidentin Carme Forcadell vor Gericht stellen und ihr ein Berufsverbot nach Vorbild des Basken Arnaldo Otegi auferlegen will, sagte Puigdemont, er werde sie sofort nach der Entscheidung im Regierungspalast empfangen.
Der neue ANC-Chef Jordi Sànchez erklärte: "Wir werden keine Ausschlüsse derer akzeptieren, die euch vor Gericht bringen wollen, wir werden euch verteidigen." Das sagte er mit Blick auf Forcadell, aber auch auf den ehemaligen Regierungschef Artur Mas und die ehemaligen Regierungsmitglieder Joana Ortega, Irene Rigau und Francesc Homs, die wegen der Volksbefragung bestraft werden sollen. Auch Òmnium Cultural rief zu verstärkten Mobilisierungen auf, um den Prozess abzusichern, während die CUP für den zivilen Ungehorsam gegen Spanien wirbt.