Die Infiltration der Flüchtlingsströme durch Dschihadisten

Die Politik der schwarz-roten Merkel/Gabriel-Regierung erweist sich immer mehr als sicherheitspolitisches Fiasko

Bestimmt wird die deutsche Gesellschaft die Integration der 1,2 Millionen Geflüchteten, die allein im Jahr 2015 ins Land kamen, früher oder später mit einigen Anstrengungen "schaffen". Schließlich waren die Flüchtlingsströme im Jahre 1945 mehr als zehnmal so groß und führten zum "Wirtschaftswunder", dabei ist die Integration der muslimischen Migranten aus dem arabischen Raum natürlich nicht vergleichbar mit der Eingliederung der Vertriebenen aus Ostpreußen oder Oberschlesien.

Allerdings erweist sich die Politik der schwarz-roten Merkel/Gabriel-Regierung, die nationalen Grenzen bedingungslos zu öffnen, immer mehr als sicherheitspolitisches Fiasko. Dies gilt umso mehr, als die deutschen Sicherheitsbehörden durch das enorme Anwachsen der dschihadistischen Szene in den letzten fünf Jahren ohnehin überfordert sind.

Flüchtlingsströme

Schon seit Anfang der neunziger Jahre waren Islamisten wiederholt als Flüchtlinge bzw. Asylbewerber nach Deutschland gelangt, wie z. B. Ramzi Binalshib. Mit der Flüchtlingswelle im Sommer 2015 wurden Befürchtungen laut, unter den tausenden Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak etc. könnten - auch angesichts der zeitweise laschen Grenzkontrollen - militante Islamisten sein, die vom "Islamischen Staat" (IS) so erstmals gezielt nach Deutschland geschleust würden.

Verantwortlich für diese subversive Infiltrationsmethode war "Abu Mohammad al-Adnani" alias Taha Subhi Falaha, der die so genannte "externe Arbeit" (arab.: al-Amal al-Khariji) leitete. Er kam Ende August 2016 bei Aleppo durch einen US-Luftangriff ums Leben.

Um seine "Schläfern" auf einen Einsatz in Europa vorzubereiten, veröffentlichte der IS Anfang 2015 ein E-Book mit dem Titel "How to Survive in the West: A Mujahid Guide". In zwölf Kapitel lernt der angehende Dschihadist, die Regeln der Konspiration und die Herstellung einfacher Sprengkörper. So heißt es zu den Verhaltensregeln u.a.:

By not showing you're Muslim, you've already excluded yourself being in the 'Terrorist watchlist. (…) Don't make it too obvious you have become a practicing Muslim. For example: If you haven't grown a beard, don't grow it now, because you will bring unwanted attention onto yourself. Mujahideen in Muslim lands remove their beards for deceptive purposes." In addition, "Practicing Muslims" are instructed "not remove their beard if they already have one. This would only draw unwanted attention to yourself from friends and family, and this will in turn lead them to spy on you. (…) "People with Islamic names get less jobs than those without Islamic names. This alias might be important if you need an important position in a specific job, i.e. Mujahideen send people to work in power plants or enemy governmental positions to spy on and leak reports to the Islamic State leadership (as double agents)." (…)

If the intelligence agencies or police has some suspicion that you are doing some criminal activity, you will be spied on and your house could be raided. The raid will begin within the later parts of the night (after 4 am) or in the early morning (usually before or during the Fajr prayer time). The reason why it is done at this time is to scare you and catch you unprepared because most people are asleep during this time period. Days before the raid, you may be being watched by the intelligence agencies because they want to know your habits. The best way to know if you are being followed is by doing the 'circular route' method. All secret agents do this and it becomes a mandatory security habit whereby you will do a full circle route before you go anywhere important.

How to Survive in the West: A Mujahid Guide

Angesichts der vermeintlichen oder tatsächlichen Bedrohungslage wollte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke Genaueres wissen und stellte eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 18/5615), die am 4. August 2015 vom Bundesinnenministerium beantwortet wurde. Die Bundesregierung bestritt die Darstellung eines Berichtes in der Zeitung Die Welt entschieden (siehe Terrorverdächtiger im Asylbewerberwohnheim):

Jedoch liegen der Bundesregierung keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge und/oder Asylsuchende mischen bzw. sich selber als solche ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus in Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu erlangen. Auch liegen keine bestätigten Erkenntnisse zum Aufenthalt von IS-Mitgliedern oder Sympathisanten in deutschen Flüchtlings- oder Asylaufnahmeeinrichtungen vor.

In nur wenigen Fällen haben sich in der Vergangenheit auch Mitbewohner der Aufnahmeeinrichtungen mit einem Hinweis auf IS-Zugehörigkeit direkt an die Strafverfolgungsbehörden gewandt, dies mitunter in denunziatorischer Absicht. Eine IS-Zugehörigkeit konnte bislang nicht bestätigt werden.

Gleichwohl kann eine Nutzung von Schleusungsrouten und eine Einschleusung von Terroristen in größeren Flüchtlingskontingenten nicht ausgeschlossen werden. (…)

Die Bundessicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der IS im Bundesgebiet derzeit über keine operativ handlungsfähigen, hierarchisch organisierten Strukturen verfügt.

Bundesregierung

Allerdings war die Erklärung der Bundesregierung, es gäbe keine Terrorverdächtigen in den Asylaufnahmeeinrichtungen, schon am Tag ihrer Veröffentlichung veraltet, denn noch am selben Tag wurde der erste IS-Sympathisant in einem Asylbewerberheim festgenommen. Es handelte sich um den Marokkaner Ayoub Motchou, der im Februar 2015 auf der Flucht vor der spanischen Polizei unter falschem Namen in die BRD einreiste.

Dass mit den Flüchtlingstrecks auch Terroristen nach Deutschland gelangen könnten, hielten die obrigkeitshörigen Sicherheitsbehörden - aufgrund ihrer Orientierung an der vermeintlichen "political correctness" - nicht für besonders wahrscheinlich, dennoch prüfte die Polizei bereits im September 2015 etwa 60 Verdachtsfälle, in denen Kämpfer oder Gesinnungsgenossen des "Islamischen Staats" in die Bundesrepublik eingereist sein sollen. Dabei handelt es sich zum Teil um Denunziationen nach einem Streit in den überfüllten Flüchtlingslagern.

"Keine belastbaren Erkenntnisse"

Dennoch behauptete der BKA-Präsident Holger Münch, bis November 2015 hätte sich an der amtlichen Einschätzung der Bundesregierung, es gäbe keinerlei ernstzunehmende Fälle, nichts geändert:

Derzeit liegen etwa 120 Hinweise zu Flüchtlingen vor, die sich als Mitglied einer terroristischen Organisation oder als Kriegsverbrecher schuldig gemacht haben sollen. (…) In insgesamt 16 Fällen wurden auf Grund uns vorliegender Erkenntnisse Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bislang deutet jedoch nichts auf ein gezieltes Einschleusen von Kämpfern beziehungsweise Angehörigen terroristischer Organisationen nach Deutschland hin, um hier einen Anschlag zu begehen.

Holger Münch

Und Anfang November 2015 ergänzte der Spiegel hierzu:

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bislang etwa hundert Hinweise auf mutmaßliche Terroristen erhalten, die sich im Schutz der Flüchtlingstrecks nach Deutschland eingeschlichen haben sollen. Knapp 20 davon erwiesen sich bereits als substanzlos, in der Hälfte dieser Fälle war der vermeintliche Terrorhinweis eine perfide Form der üblen Nachrede. Zehn Ermittlungsverfahren führen die Behörden nach eigenen Angaben derzeit, davon drei in NRW, zwei beim BKA, zwei in Rheinland-Pfalz und die übrigen in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Grundlage sind die einschlägigen Paragrafen des Strafgesetzbuchs zur Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, das Völkerstrafrecht und das Vereinsgesetz.

Es geht derzeit also um höchstens zehn mutmaßliche Terroristen. Zehn unter Hunderttausenden, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen sind. Und selbst diese zehn sind nicht etwa rechtskräftig verurteilte IS-Milizionäre, sondern Verdachtsfälle, in denen ermittelt wird. Auch anderen europäischen Sicherheitsbehörden liegen bislang keine harten Fakten zu einer verdeckten Fluchtbewegung von islamistischen Gewalttätern vor.

Es gebe zwar immer wieder Hinweise, sagt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, aber derzeit "keine belastbaren Erkenntnisse", dass "dschihadistische Gruppierungen die Flüchtlingsströme zielgerichtet zur Infiltration des Bundesgebiets" genutzt hätten. Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, und der neue Generalbundesanwalt Peter Frank haben diese Einschätzung zuletzt in Interviews immer wieder bestätigt, ebenso Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Gleichwohl hält sich die Legende hartnäckig. Konservative Politiker spielen mit ihr- und den Ängsten der Bevölkerung.

SPon

Anfang Februar 2016 gab es bereits 253 Hinweise, in 22 Fällen bestätigte sich ein Anfangsverdacht, so dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Im Juni 2016 berichtete der Bayerische Rundfunk:

Das Bundesinnenministerium teilt dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage mit, dass die Sicherheitsbehörden bislang rund 390 Hinweise zum Aufenthalt von Kämpfern bzw. Angehörigen islamistischer terroristischer Organisationen erhalten haben. In 51 Fällen laufen aktuell Ermittlungsverfahren. Bei 138 Hinweisen konnte der Verdacht nicht erhärtet werden. (…)

Ein großes Problem sei, dass etwa 70 Prozent der Flüchtlinge ohne gültige Pässe nach Deutschland kommen. Sie würden nur aufgrund ihrer eigenen Angaben registriert.

BR

Demgegenüber nannte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Mitte August 2016 fälschlicherweise eine kleinere Zahl:

Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind. (…) Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben. Vermutlich gibt es mehr Fälle. (…) Es bereitet uns Sorge, wenn Salafisten und andere Islamisten Werbung in den Asylunterkünften machen. (…) Bekanntermaßen sind unter den Asylsuchenden sehr viele junge Männer mit sunnitischer Konfession. Die kommen oft aus konservativen islamischen Milieus und wollen freitags in eine arabischsprachige Moschee gehen. (…) Sie bilden ein Vorfeld der Radikalisierung. Das ist gefährlich. Deshalb haben wir eine Vielzahl unter Beobachtung genommen. (…) In Deutschland ist es so, dass die arabischsprachige Moscheenlandschaft nicht organisiert ist. Von staatlicher Seite besteht da relativ wenig Einflussmöglichkeit. (…) Das grundlegende Problem ist: Wir wissen nicht, wer miteinander chattet.

Hans-Georg Maaßen

400 Hinweise auf terrorverdächtige Flüchtlinge

Im September 2016 war dann wieder von mehr als 400 Hinweisen auf terrorverdächtige Flüchtlinge die Rede, dabei leitete die Polizei in 63 Fällen Ermittlungsverfahren ein.

Eine völlig andere Einschätzung stammt von dem ehemaligen IS-Kämpfer Harry Sarfo 2016, wie t-online berichtete:

Sarfo berichtete in dem Interview, der IS habe "Hunderte" Kämpfer aus Europa dorthin zurückgeschickt. Ihm sei auch gesagt worden, dass es in Europa ein Netzwerk von Mittelsmännern gebe, das vor allem aus neu zum Islam konvertierten Anhängern bestehe.

Diese stellten die Verbindung zwischen Extremisten, die zu Anschlägen bereit seien, und anderen IS-Dschihadisten, die ihnen dafür Anweisungen geben könnten, her. Diese Instruktionen reichten vom Bau einer Bombenweste für Selbstmordattentate bis hin zur propagandistischen Ausschlachtung der IS-Anschläge.

t-online

Zur Zahl der tatsächlich eingesickerten Dschihadisten erklärte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen im Juni 2016, bisher seien im gesamten europäischen Raum unter den Geflüchteten lediglich 17 Dschihadisten erkannt worden; die meisten von ihnen seien bereits tot oder in Haft. Eigentlich wäre der IS nicht auf eine Infiltration der Flüchtlingsströme angewiesen, vielmehr gehe es ihm bei dieser Einschleusung der Kämpfer um eine Machtdemonstration.

Dabei brauchen die Terroristen vom Islamischen Staat keine gefälschten Personalpapiere: Mit der Eroberung von einem Teil des syrischen und irakischen Territoriums fielen ihnen die amtlichen Papiere in die Hände. Insgesamt sollen sich Mitte 2016 5.000 syrische Pässe und 250.000 irakische Pässe im europäischen Fahndungssystem befinden. Mit diesen (echten) Pässen können nun Dschihadisten unter falschem Namen nach Europa eindringen.

Das syrische Regime übermittelte den Europäern schon im Sommer 2014 mehrere Listen mit Passnummern jener 3800 Blanko-Dokumente, die mutmaßlich vom IS gestohlen worden waren. In Raqqa waren wohl 1.452 Pässe mit den Nummern 007773549 bis 007775000 abhanden gekommen. In Deir ez-Zour sogar 2348 Pässe mit den Nummern 006875653 bis 006876000, 006910001 bis 006911000 und 006951001 bis 006952000.

Konkrete Fälle unter den Geflüchteten

Mittlerweile wurden wiederholt militante Islamisten unter den Flüchtlingen ausgemacht. Der erste militante Islamist, der mit den Flüchtlingsströmen 2015 nach Deutschland gelangte, war der Marokkaner Ayoub Motchou, der im Februar 2015 auf der Flucht vor der spanischen Polizei unter falschem Namen in die BRD einreiste. Im Jahr 2015 lebte in einem Flüchtlingslager in Recklinghausen Tarek Belgacem, der Anfang 2016 einen Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation in Paris verübte.

Im Oktober 2015 setzten sich "Monir Ahmed Ayari" alias Sofiane Ayari und "Naim al-Hamed" alias Osama Krayem - zusammen mit einer weiteren unbekannten Person - aus einer Flüchtlingsnotunterkunft in den Ulmer Messehallen nach Brüssel ab. Dabei half ihnen Salah Abdeslam, der bei den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris beteiligt war. Im April 2016 wurden in einem Flüchtlingslager in Bamberg zwei Syrer festgenommen, die der Ahrar al-Sham in Syrien zugerechnet wurden. Später wurden noch "Ahmad al-Mohammad" (Feldkirch, Okt. 2015) und Abdel Kermiche unter den Geflüchteten entdeckt.

Nachdem drei Attentäter der Anschläge von Paris als Flüchtlinge über Deutschland nach Frankreich eingereist waren, kritisierte der Kommentator des Berliner Tagesspiegel, Malte Lehming, die Einschätzung der deutschen Nachrichtendienste:

Auf zwei Personen muss sich Deutschland im Antiterrorkampf felsenfest verlassen können - den Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Wenn diese beiden, oder einer von ihnen, sich irren oder die Lage falsch einschätzen, steigt die Gefahr exponentiell. (...) Es darf inzwischen als gesichert gelten, dass drei der mutmaßlichen Attentäter von Paris über die Flüchtlingsroute in die EU einreisten. Möglich ist, dass die Männer gefälschte syrische Pässe benutzt und sich als Flüchtlinge ausgegeben hatten. Möglich ist auch, dass ein ganzes Angreiferteam auf diesem Weg in die EU eingedrungen ist. (...)

Für BND und Verfassungsschutz kommen diese Nachrichten höchst ungelegen. Plötzlich stehen sie blamiert bis auf die Knochen da. Nein, bis ins Mark. Denn bis zu den Terroranschlägen von Paris hatten Schindler und Maaßen die Möglichkeit, dass unter den Flüchtlingen auch Terroristen einreisen könnten, allenfalls als "abstrakte Gefahr" kategorisiert, "konkrete Hinweise" gebe es nicht. Außerdem fehlte jede Plausibilität. Der Weg wäre für potenzielle Terroristen zu weit, zu gefährlich und nicht geeignet für den Transport des benötigten Equipments. Kämpfer der reichen Terrororganisation "Islamischer Staat" seien gar nicht darauf angewiesen, die lange Strecke nach Europa zu Fuß zurückzulegen, wie die meisten Flüchtlinge, sondern hätten die Mittel, per Flugzeug einzureisen. (...) Die Einschätzung der deutschen Geheimdienste dürfte seit Paris als widerlegt gelten. Bleibt die Frage, warum sie sich in diesem Punkt so weit hinausgelehnt hatten.

Variante eins: Sie haben es wirklich nicht gewusst. Das wäre erschreckend. Hunderttausende Flüchtlinge sind zum Teil unkontrolliert auch nach Deutschland eingereist. Sollten die geheimen Sicherheitsdienste keinen blassen Schimmer haben, wer da kam, hätte dieses Land ein massives Problem.

Variante zwei: Die Geheimdienste wissen mehr, als sie öffentlich sagen, wollten aber die Angst in der Bevölkerung nicht weiter schüren, dass unter den Flüchtlingen auch Islamisten sein könnten. Dann wären die Einschätzungen gewissermaßen pädagogisch zu interpretieren: Aus der Wahrheit könnten die falschen Schlüsse gezogen, einem Ende der Willkommenskultur das Wort geredet werden.

Doch wenn Geheimdienste anfangen, den politischen Diskurs zum Wohle der jeweiligen Regierung beeinflussen zu wollen - und seien die Motive noch so lauter -, überschreiten sie ihr Mandat. BND und Verfassungsschutz müssen nicht alles sagen, was sie wissen, aber was sie sagen, muss stimmen. Andernfalls ist der Vertrauensverlust größer als durch jede noch so enge Zusammenarbeit mit der NSA.

Malte Lehming

Im Februar 2016 behauptete Saleh A. gegenüber der französischen Polizei - wie erst im Juni 2016 öffentlich bekannt wurde -, dass ein IS-Kommando ein Massaker in Düsseldorf verüben wollte. Zu den Kommandomitgliedern gehörten angeblich mehrere Insassen von Flüchtlingswohnheimen: Saleh A. (Kaarst), Abd Arahman A. K. (Leimen) und Hamza C. (Bliesdorf).

Später hieß es, die vermeintliche Anschlagsplanung sei nur ein "Hirngespinst" von Saleh A.. Im April 2016 wurden in einer Asylbewerberunterkunft in Bamberg Azad R. und Kamel T. H. J. festgenommen. Am 21. Juni 2016 wurde in Ennigerloh der Tadschike Mukhamadsaid S. verhaftet.

Am 18. Juli 2016 verübte der Geflüchtete Riaz Khan Ahmadzai, der in einem Flüchtlingslager in Ochsenfurt (Bayern) und später bei einer Pflegefamilie auf einem Bauernhof in Gaukönigshofen untergebracht war, einen Anschlag auf einen Regionalexpress der Bahn AG. Durch Beilhiebe und Messerstiche wurden mindestens fünf Personen verletzt. Es war der erste Anschlag eines Flüchtlings, der mit der Migrantenwelle 2015 eingereist war. Am 24. Juli 2016 verübte der Geflüchtete Mohammed Daleel einen Sprengstoffanschlag in Ansbach, wo er in einer Flüchtlingsunterkunft untergekommen war. Dabei wurde er getötet.

Am 5. August 2016 nahm ein polizeiliches Sondereinsatzkommando Khaled H. fest, der seit Februar 2016 in einer Flüchtlingsunterkunft in Dinslaken lebte. Am 10. August 2016 folgte die Festnahme von Ali I. in derselben Unterkunft. Die beiden hatte mit zwei weiteren Syrern einen Anschlag auf ein Fußballspiel zu Beginn der Bundesliga-Saison 2016/17 am letzten Augustwochenende 2016 geplant.

Am 13. September 2016 wurden in Schleswig-Holstein die drei IS-Verdächtigen Mohamed A. (Ahrensburg), Mahir Al-H. (Reinfeld) und Ibrahim M. (Großhansdorf) in Flüchtlingsheimen festgenommen. Sie waren im November 2015 über die Türkei, Griechenland und den Balkan nach Deutschland eingeschleust worden, "um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten", so der Generalbundesanwalt.

Außerdem wird befürchtet, dass mit dem militärischen "Erfolg" der alliierten Luftangriffe in Syrien deutsche bzw. europäische Kämpfer in den Reihen des IS etc. in zunehmenden Maße in ihre Herkunftsländer zurückkehren und dort Anschläge verüben. Bisher haben sich über 800 Personen aus der Bundesrepublik den verschiedenen Dschihadistengruppen in Syrien angeschlossen, mindestens 70 Personen haben dort eine militärische Ausbildung absolviert oder gar an Kampfhandlungen teilgenommen.