Erdogan will 5000 Quadratkilometer "Sicherheitszone" in Syrien

Streit zwischen Türkei und den mit ihr verbündeten "gemäßigten" Oppositionsgruppen über US-Bodentruppen, Offensive gegen al-Bab beginnt

In den USA spielt das Dilemma, in das sich das Pentagon in Syrien immer weiter verstrickt, derzeit keine größere Rolle. Der Wahlkampf überschattet alles, dazu kommen die Bombenexplosionen und weitere gefundene Bomben in New York und der angebliche IS-Attentäter in Minnesota, der mit einem Messer 8 Menschen verletzte und von einem ehemaligen Polizisten erschossen wurde.

Mit der während des mit Russland vereinbarten Waffenstillstands wohl versehentlichen Bombardierung einer Stellung des syrischen Armee beim Flughafen der vom IS umstellten Stadt Deir ez-Zor am Samstag, wurden mehr als 60 syrische Soldaten getötet (USA scheinen sich in Syrien gefährlich zu verheddern. Vorübergehend konnte der IS eine von der syrischen Armee angeblich aber wieder zurückeroberte, strategisch wichtige Anhöhe einnehmen. Zwar war das Gebiet in Ostsyrien nicht Teil des Waffenstillstands, aber der erste direkte Angriff auf syrische Truppen spielte nicht nur in die Hände von Russland, das mit Washington trotz einer gewissen Annäherung über die Dominanz in Syrien konkurriert, sondern hebt auch die völkerrechtlich fragwürdige Anti-IS-Offensive der US-geführten Koalition hervor. Unter den vier Kampfflugzeugen, von denen Russland berichtet hatte, soll auch ein australisches und ein britisches Flugzeug gewesen sein. Letzteres soll allerdings eine Drohne gewesen sein, die aber nicht gesichtet wurde. Auch die Dänen wollen mit zwei F-16 unbedingt dabei gewesen sein.

Zudem wird nun von interessierten Kreisen dem Pentagon vorgeworfen, mit dem Bombardement dem IS in die Hände zu spielen. Der wurde allerdings bislang eher von der Türkei und den Golfstaaten befördert, während das syrische Regime vor der russischen Intervention eher die übrigen Oppositionsgruppen bekämpfte als den IS. Kreml-Sprecher Dmitry Peskov hielt sich zwar zurück und beschuldigte die USA nicht, absichtlich die Stellung der syrischen Armee angegriffen zu haben. Aber er warf den USA vor, damit die Situation in Syrien komplizierter gemacht zu haben. Eine Lösung sei weiter in die Ferne gerückt. Die syrische Regierung bezichtigt Washington, den Waffenstillstand untergraben zu wollen.

Schon länger wirft Moskau den Amerikanern vor, die Vereinbarungen zum Waffenstillstand nicht umzusetzen, weil Washington keine Trennungslinie zwischen den islamistischen Kämpfern von al-Nusra bzw. Fateh al-Sham Front und den übrigen, von den USA unterstützten, angeblich gemäßigten Oppositionsgruppen zu ziehen. Dass der Angriff eigentlich dem IS gegolten haben soll und man nur versehentlich syrische Soldaten traf, wie das Pentagon einräumte, zeigt aber zugleich, wie schlecht die Informationslage der Amerikaner ist. Sie arbeiten offenbar nicht mit aktuellen Daten und haben eine Position beschossen, an der sich womöglich einmal IS-Kämpfer aufgehalten hatten.

Der Waffenstillstand endet heute. Moskau hat erklärt, ihn verlängern zu wollen und will weiter mit Washington in Kontakt bleiben, auch wenn Peskov erklärte, dass bislang nur die syrische Armee die Waffenruhe einhalte. Dem wird freilich von anderer Seite widersprochen, die dem syrischen Militär bzw. den Milizen Verletzungen des Waffenstillstands und die Blockierung der Hilfslieferungen an die Menschen in Aleppo vorwerfen. Es soll auch wieder Luftangriffe auf Aleppo gegeben haben, was Damaskus und Moskau bestreiten.

Erdogan: FSA wünscht keine Einmischung von US-Sondereinheiten

Erschwerend kommt hinzu, dass US-Bodentruppen, die seit kurzem zusammen mit türkischen Soldaten und mit der Türkei liierten Kämpfern gegen den IS und die überwiegend syrischen Milizen der SDF in Nordsyrien kämpfen, vorübergehend von Kämpfern einiger Oppositionsgruppen wie Ahrar al-Sharqiya aus al-Rai vertrieben wurden (US-Soldaten wurden in Syrien angeblich von "moderaten Rebellen" bedroht). Deren Zusammensetzung ist nicht klar, aber ihnen haben sich auch islamistische Gruppen und Kämpfer angeschlossen. Inwieweit hier eine direkte Zusammenarbeit mit al-Nusra besteht, ist ebenso wenig klar. Da aber al-Nusra eine Koalition von Oppositionsgruppen in der Region bilden will (Al-Nusra: Vorbereitungen zum nächsten Emirat in Syrien), bestätigt dies die enge Vernetzung. Da die türkische Offensive zur Befreiung von Dscharablus und die Sicherung des Korridors vor kurdischer Einnahme praktisch ohne Widerstand des IS ablief, konnte man auch davon ausgehen, dass es hier eine Absprache gegeben haben muss. Einige der mit der Türkei liierten Oppositionsgruppen lehnen eine Kooperation mit den USA ab. Gesagt wird, die USA würden Syrien einnehmen wollen, zudem würden die syrischen Kurden von den USA unterstützt.

Jetzt hat auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Stellung bezogen. Er sieht die Schwäche der USA, aber vermutlich würde es auch Schwierigkeiten mit den verbündeten syrischen Milizen bei einer weiteren Kooperation mit amerikanischen Bodentruppen geben, wodurch das eigentliche Ziel der Offensive Euphrates Shield, die Verhinderung eines durchgängig von Kurden kontrollierten Gebiet entlang der syrisch-türkischen Grenze, gefährdet würde. Die von der türkischen Regierung stets als Freie Syrische Armee (FSA) deklarierten Verbündeten sollen das Gebiet verteidigen und sichern.

So erklärte er, dass die FSA keine Einmischung von US-Spezialkräften wünsche, berichtete heute Morgen die AKP-nahe Daily Sabah unter dem Titel: "FSA doesn't want interference from US special forces, Pres. Erdoğan says." Offenbar war das dann doch zu gewagt, zumal Erdogan auf dem Weg nach New York ist, um dort auf der UN-Vollversammlung die Forderung nach Einrichtung einer "Sicherheitszone" zu vertreten - und natürlich die vermeintliche Bedrohung durch die Gülenisten deutlich zu machen. Die vorherige Meldung wurde jedenfalls mit dieser überschrieben: "Fight against terrorism, migrant crisis, UNSC reform call on Erdoğan’s agenda". Nach Erdogan hätten türkische Soldaten eine Gruppe von 27-30 Mitgliedern von US-Dpezialeinheiten aus der Stadt eskortiert: "Zumindest wurde dies Problem friedlich gelöst", sagte er.

Erdoğan machte heute in einer Pressekonferenz klar, dass die Türkei weiter in Syrien militärisch mit der "Antiterror-Operation" intervenieren wird, während die "FSA"-Verbände weiter in den Süden nach al-Bab vorrücken sollen, wo angeblich gerade russische Kampflugzeuge Ziele bombardieren sollen. Die von Ankara angestrebte "Sicherheitszone" soll 5000 Quadratkilometer umfassen, sagte er. Bislang würden 900 Quadratkilometer kontrolliert werden.

Die Lage in al-Bab, 30 km südlich der syrisch-türkischen Grenze, ist kompliziert. Kontrolliert wird die Stadt seit langem vom IS. Für die Kurden, die auch auf die Stadt vorrücken, wäre sie von strategischer Bedeutung, um das angestrebte zusammenhängende kurdische Gebiet zu erhalten und die Isolierung von Afrin zu beenden. Mit den SDF kooperieren auch arabische und turkmenische Verbände, zwei der turkmenischen Kommandeure sind vor kurzem ermordet worden. Es ist unklar, ob dafür der IS oder die Türkei verantwortlich ist. Zudem hat sich wie schon zuvor in Manbij ein Militärrat für al-Bab gebildet, dem arabische und kurdische Bewohner angehören sollen, aber auch Turkmenen aus der Region