9/11: Teilsieg für Opferangehörige, die gegen Saudi-Arabien klagen wollen
Niederlage für Obama: Der Kongress überstimmt sein Veto gegen ein Gesetz, das Klagen gegen das Königreich vor einem US-Gericht ermöglicht
JASTA hat es in sich. Ausgeschrieben heißt das Gesetz "Justice Against Sponsors of Terrorism Act", also Gerechtigkeit für die Finanziers von terroristischen Akten. Gezielt ist es gegen Saudi-Arabien und seine Verwicklungen in die Anschläge vom 9. September 2001. 15 der 19 Attentäter hatten die saudi-arabische Staatsbürgerschaft.
Inwieweit saudi-arabische Institutionen oder Regierungsmitglieder mit den Terroranschlägen in Verbindung gebracht werden können, ist von vielen Spekulationen, politischen Minenfeldern und Staatsgeheimnissen umgeben. Die Debatte darüber, inwieweit die politische Spitze in den USA die Aufklärung behindert, läuft seit den Anschlägen.
Bislang war es den Familienangehörigen der 9/11-Opfer nicht möglich ihre Schadensersatzansprüche, die sie gegen Saudi-Arabien erheben, vor ein amerikanisches Gericht zu bringen. Das JASTA-Gesetz ermöglicht das.
Saudi-Arabien droht mit Verkauf von amerikanischen Wertpapieren in Höhe von 750 Milliarden Dollar
Im April dieses Jahres drohte der saudi-arabische Außenminister al-Jubeir damit, Staatsanleihen und andere amerikanische Wertpapiere in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, falls das Gesetz verabschiedet wird und sich saudi-arabische Staatsbürger vor einem US-Gericht wegen "irgendeiner Rolle" im Zusammenhang mit den 9/11-Terroranschlägen verantworten müssten. Er wolle dem Risiko vorbeugen, dass saudische Gelder eingefroren werden (Link auf 47974).
Gestern haben sowohl der Senat wie das Repräsentantenhaus JASTA mit eindeutigen Mehrheiten verabschiedet. Im Senat gab es nur eine Gegenstimme (97-1) und im Repräsentantenhaus war der Sache ebenfalls sehr deutlich (348-77). Das heißt es gab einen breiten Konsens über Parteigrenzen hinweg, bei den Demokraten und den Republikanern, und das mitten im Wahlkampf.
Für den Präsidenten ist das ein peinliches Ergebnis, wie es das Weiße Haus auch äußerte, wobei man die Schuld an der Peinlichkeit den Abgeordneten zuschob. Obama hatte nämlich ein Veto gegen das Gesetz eingelegt. Das wurde gestern pulverisiert - zum ersten Mal in seiner zu Ende gehenden Amtszeit überhaupt wurde ein Veto von ihm überstimmt und dann mit dieser Wucht, obwohl Obama seinen Verteidigungsminister Carter und CIA-Chef Brennan in die Debatte schickte, damit sie vor den Folgen und Implikationen des Gesetzes warnen.
"Die Sicherheit von US-Truppen, Unternehmen und Staatsvertretern in Gefahr"
Die Sicherheit der US-Truppen im Auslandseinsatz stehe auf dem Spiel, lautete ein Argument der Regierung gegen das Gesetz. Wenn man Saudi-Arabien brüskiere, so wird Brennan zitiert, dann könnte der Counterterrorismus-Partner seine Mitarbeit zurückfahren, die Gefahr dass man sich Plots von Extremisten aussetze, wachse dadurch. Saudi-Arabien habe bis jetzt wertvolle Informationen bereitgestellt.
Obama warnte ebenfalls, dass das Gesetz wichtige Partner auf Distanz zu den USA bringen könnte. Zudem könnte es auch sein, dass US-Firmen, Soldaten und US-Vertreter ihrerseits Klagen in anderen Ländern zu befürchten haben. Das Gesetz sei gegen die nationalen Interessen der USA, daher sein Veto.
Die Kongressabgeordneten sahen das anders. Das Gesetz wurde über ein Schnellverfahren in die Kammern gebracht, der Jahrestag von 9/11 spielte eine Rolle, die Obama-Regierung hatte nicht aufgepasst und zu spät geschalten, kommentiert die New York Times.
Auch die EU ist gegen das Gesetz
Nun versuche die Regierung wenigstens noch bei Formulierungen einzugreifen. 28 Senatoren sollen ein Schreiben an die beiden Initiatoren des Gesetzes (Cornyn und Schumer) verfasst haben mit der Bitte zusammenzuarbeiten, um mögliche unerwünschte Konsequenzen von JASTA für die Außen-und Sicherheitspolitik zu vermeiden, berichtet Reuters.
Die Angehörigen der 9/11-Opfer dürften gespannt sein, wie die Veränderungen dann aussehen. Ob die Abstimmung nicht tatsächlich vor allem ein symbolischer Akt war, so kurz nach dem 15. Jahrestag der Anschläge.
Bemerkenswert ist, dass sich laut Reuters nicht nur große US-Unternehmen wie General Electric oder Dow Chemical gegen JASTA ausgesprochen hatten, sondern auch die EU.