Moskau und Washington: Tit for Tat

Moskau steigt aus Abkommen über Entsorgung von waffenfähigem Plutonium aus, Washington kontert mit der Beendigung der Gespräche über einen Waffenstillstand in Syrien

Der Konflikt zwischen den USA und Russland schaukelt sich weiter hoch. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Abkommen mit den USA zur Umwandlung von waffenfähigem Plutonium aus abgebauten Atomsprengköpfen in Mischoxid-Brennelemente (MOX) wegen der "feindlichen "Aktionen der USA gegen Russland" aufgekündigt. Die US-Regierung reagierte durch Aufkündigung der Gespräche über den Waffenstillstand.

Die syrische Armee bereitet mit einer Bodenoffensive den Sturm auf Aleppo vor. Flugzeuge sollen weiterhin von Rebellen gehaltene Viertel der Stadt bombardieren. Gestern soll das größte Krankenhaus, genannt M10, völlig zerstört worden sein, nachdem es in den letzten Tagen schon mehrmals angegriffen wurde. Beschuldigt wurde die russische Luftwaffe, gezielt Krankenhäuser anzugreifen, was das russische Verteidigungsministerium aber bestreitet. Derweil wirft Damaskus den Rebellen vor, den Westteil der Stadt mit Raketen zu beschießen.

Putin warf den USA nicht nur feindliche Aktionen und die Bedrohung der "strategischen Stabilität" vor, sondern auch die Nichteinhaltung der Verpflichtung, das exzessive waffenfähige Plutonium nach internationalen Abkommen zu entsorgen. Der von Putin unterzeichnete Erlass tritt allerdings erst nach Zustimmung der Duma ein. Zudem heißt es, man werde dem Abkommen wieder beitreten, wenn die Gründe für die Aufkündigung beseitigt worden sind.

Vor allem sollen die USA ihre militärische Präsenz in den Nato-Ländern zurückziehen, die dem Verteidigungsbündnis nach dem 1. September 2001 beigetreten sind. Derzeit ist das sicher eine von den USA nach dem Hochschaukeln des Konflikts nicht erfüllbare Bedingung, was durchaus Putins Kalkül im nuklearen Wettrüsten (Zurück im Kalten Krieg und im atomaren Wettrüsten) sein dürfte. Das Abkommen wurde 2000 getroffen und beinhaltete die Entsorgung von jeweils 34 Tonnen waffenfähigem Plutonium. Der Rückzug der US-Truppen soll praktisch die Bedingungen bei Abschluss des Abkommens wiederherstellen. Zudem sollen die Sanktionen gegen Russland eingestellt werden.

Der Schritt von Moskau dürfte das US-Außenministerium bewogen haben, seinerseits die Gespräche mit Russland über Syrien abzubrechen. Das hatte Außenminister Kerry schon angedroht. Jetzt heißt es, man habe alles versucht, aber Russland sei den Verpflichtungen nach einem Ende der Kämpfe nicht nachgekommen. Moskau wirft eben dies auch Washington vor, vor allem die Unfähigkeit, die "gemäßigten" Rebellen nicht von der Kooperation mit al-Nusra abzuhalten. Das US-Außenministerium wiederholte die Vorwürfe, dass syrische und russische Truppen vermehrt zivile Gebiete angreifen, Infrastruktur wie Krankenhäuser zerstören und humanitäre Hilfe an Zivilisten verhindern würden. Hier wird wieder auf den Angriff auf den Hilfskonvoi am 19. September hingewiesen (Angriff auf den Hilfskonvoi: Russland unter Verdacht).

Das Spiel der Großmächte mit ihren Verbündeten zeigt erneut, dass es ihnen nicht um die Menschen in Syrien geht, sondern lediglich um die Sicherung der Einflusssphären und geopolitischen Interessen. Sowohl Moskau als auch Washington riskieren, dass der Konflikt heiß wird, angeheizt durch die atomare Drohung wie zu Zeiten des Kalten Kriegs, nur dass die Welt heute weniger einfach strukturiert ist. Ob sich der Konflikt mit Stellvertreterkriegen wie in Syrien oder auch in der Ukraine eingrenzen lässt, ist höchst fraglich. Gefährlich ist vor allem derzeit, dass die Amtszeit von Obama abläuft und nicht klar ist, wer danach mit welchen geopolitischen und militärischen Plänen in Washington an die Macht kommen wird. Putin dürfte versucht sein, die Übergangszeit möglichst für sich nutzen zu wollen.