Terroristen in Syrien: Zweierlei Maßstäbe?
Anmerkungen zum Fall Harry S.
Der Fall Harry S. bestätige Zweifel daran, ob die europäischen Geheimdienste dem Ernst der Lage gewachsen sind, ist in der Washington Post zu erfahren. Infrage stehen die Fähigkeiten der Geheimdienste, sich ein genaues Bild über die Gefahrenlage zu machen, die von IS-Rückkehrern ausgeht.
Die Dienste hätten sich im Fall Harry S. täuschen lassen, die Informationen waren nicht vollständig, berichtet die Zeitung und warnt:
Das Video dient als alarmierendes Beispiel dafür, wie wenig die europäischen Sicherheitsdienste über Hunderte von Militanten weiß, die nach Kampferfahrungen in Syrien, häufig beim "Islamischen Staat", nach Europa zurückkehren.
Washington Post
Das Video ist dem Artikel vorangestellt. Es ist etwas länger als das Video, das beim ZDF zu sehen ist. Wobei man beim ZDF-Ausschnitt den Treueschwur des Deutschen Harry S. und seiner deutschsprachigen Kampfgenossen für den IS-Kalifen sehen kann.
Teilnahme am gemeinsamen Mord
Beide Videos zeigen die Schlüsselszene, um die es geht. Die Aufnahmen setzen vor einer Schießerei ein. Man sieht, wie Harry S. einen Gefangenen, dessen Hände gefesselt sind, in eine Richtung drängt. Der Zuschauer hört später Schüsse und sieht, wie Harry S. mit einer Pistole auf den Boden schießt. Dort liegen angeblich Körper. Das Bild ist an dieser Stelle verpixelt. Danach rückt ein Bewaffneter ins Bild, der den Blick verstellt. Er schießt ebenfalls auf den Boden, wo die Körper liegen sollen. Als Harry S. wieder zu sehen ist, steckt er die Pistole zurück in den Halfter.
Nach Angaben von ZDF-heute handelt es sich um die Ermordung von sieben Gefangenen auf dem Marktplatz von Palmyra durch IS-Milizen.
Harry S. hatte seine Rolle zuvor anders dargestellt. Er schilderte sich auch dem ZDF gegenüber als Beobachter, der "kein Blut an den Händen" haben will. Das Video legt nun nahe, dass Harry S. sehr viel aktiver an den Gräueltaten des IS beteiligt war, als er dies in seinen bisherigen Aussagen nahelegte.
Auf ein anderes Video, das bei der Gerichtsverhandlung gegen Harry S. Anfang Juli 2015 eine wichtige Rolle spielte, reagierte einer der Bundesanwälte laut einem Bericht der Zeit so:
Auf diesem Video ist ein anderer Mann zu sehen als der, den wir hier erlebt haben.
Bundesanwalt beim Prozess gegen Harry S.
Jetzt ist es nochmal ein ganz anderer Mann?
Im Video, auf das der Bundesanwalt anspielte, ist Harry S. vor allem als fahnenschwenkender Mitmacher zu sehen. Zwar geht es in jenem Propaganda-Clip ebenfalls um Morde, die als Hinrichtung inszeniert sind, aber der deutsche Dschihadist ist in diesem Video nicht an Gewalttaten beteiligt.
Das Urteil fiel milde aus.
Der Staatsschutzsenat hat ihn wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz verurteilt. Die Höchststrafe dafür hätte bei zehn Jahren gelegen.
Die Zeit
"Kronzeugen"-Bonus und Reue
Begründet wurde dies damit, dass der Angeklagte zuvor ausgiebig aussagte. Wobei anzumerken ist, dass er sich nach seiner Festnahme - an einem deutschen Flughafen - zunächst "nicht kooperativ" zeigte. Sein Schweigen gab er erst auf, als ihm Videomaterial vorgelegt wurde, das sein Mitwirken beim IS zeigte. Die späteren Aussagen von Harry S. enthüllten den Diensten dann einiges. Eine Ahnung davon kann sich der Leser bei einem New York Times Artikel über die Attentats-Organisation des IS verschaffen.
So erhielt Harry S. eine Art Kronzeugen-Bonus. Auch seine Reue kam ihm strafmildernd zugute. Die Frage, die sich aufgrund des neuen Videomaterials stellt, ist, wie aufrichtig Reue ist, die an eine beschönigende Darstellung der eigenen Rolle geknüpft ist.
Der Fall Harry S. rückt erneut die Schwierigkeit vor Augen, Täuschungen auf die Spur zu kommen, die von Dschihadisten ausgelegt werden, um ihre Rolle zu camouflieren. Dazu gibt es Anweisungen des IS, wie sie zum Beispiel in den letzten Propaganda-Magazinen zu lesen waren.
Die Diskrepanz in der Aufmerksamkeit
Für Nutzer der Massenmedien wird zudem eine Diskrepanz sichtbar. Wie die Reaktion des Autors des Washington Post-Artikels, Greg Miller, zeigt (siehe Video zum Artikel), wird - wenn es um Dschihadisten geht, die Syrien verlassen - ein rigoroser Maßstab an den Tag gelegt. Mit guten Gründen: Jeder, der aus dem Dschihad-Schlachtfeld zurückkommt, ist eine Gefahr, bis das Gegenteil bewiesen wird.
Aber anscheinend gelten andere Maßstäbe für Dschihadisten, solange sie in Syrien bleiben und als Oppositionelle gegen Truppen der syrischen Armee und ihre Verbündeten kämpfen. In Syrien spielen Täuschungsmanöver der Dschihadisten, von denen Greg Miller meint, dass sie die europäischen Sicherheitsdienste überfordern, auch eine Rolle.
Realpolitisch werden sie aber vernachlässigt. Das "größere Spiel", die geopolitischen Interessen sind wichtiger. Beim vetting process des Harry S. haben die deutschen Geheimdienste versagt, beim vetting process der syrischen Dschihadisten macht der CIA alles richtig? Und wie ist es beim vetting process der großen Medien, wenn es um al-Nusra und Verbündete geht?
Terroristen in Syrien
Die Sache ist nicht einfach. Zwar sind der IS und al-Nusra ideologisch in Grundzügen kongruent, für beide steht der Dschihad im Vordergrund, beides sind Takfiri-Gruppen, was den prinzipiellen Umgang mit Ungläubigen angeht, beide scheuen vor keiner Brutalität zurück, um eine rigide Scharia-Gesetzgebung durchzusetzen.
Aber die US-Seite Long War Journal hebt einen taktischen Unterschied hervor: Der IS beruhe mehr auf einer Top-Down-Architektur als al-Nusra. Diese Terrororganisation setze mehr auf Basis, auf Breitenarbeit und Durchdringung der Bevölkerung, weswegen al-Nusra auch behauptet, dass ihre Mitglieder in Häusern der Bewohner der Viertel im Osten Aleppos aus und eingehen können. Das ist dann die Grundlage für das Märchen, wonach al-Nusra hauptsächlich aus "normalen Syrern" bestehe (Syrien: Erste märchenhafte Effekte der US-russischen Abmachung).
Der französische Syrienexperte Fabrice Balanche (gewiss kein "Putinversteher") wirft in seiner Analyse der Tragödie von Aleppo einen für die westliche Berichterstattung ungewöhnlichen Blick auf die Bewohner Ost-Aleppos. Er meint, dass in den von den Dschihadisten beherrschten Vierteln "im Wesentlichen nur mehr Familien von Kämpfern wohnen, die dafür bezahlt werden, dass sie dort bleiben".
Das ist eine kühne Behauptung, die zu beweisen noch aussteht. Aber Täuschungsmanöver zu ignorieren, hieße, sich Scheuklappen aufzusetzen. Hinzuzufügen wäre noch, dass die USA davon ausgehen, dass al-Nusra auch Anschläge außerhalb Syriens ausüben könnte, wie jüngst die Drohung des US-Regierungssprechers Kirby an die AdresseRusslands verdeutlichte.