Drehtür: Steinbrück geht zur ING-DIBA, Schröder zu Gazprom-Tochter
Der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat will nach wie vor zu seiner Bankenkritik stehen
"Ich werde ein Angebot der ING-DiBa annehmen, als Berater des Vorstandes." Das sagte der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gegenüber der Zeit. Die Direktbank, so Steinbrück weiter, könne sich auf eine lange sozialdemokratische Tradition beziehen. Sie sei von dem Sozialdemokraten Georg Leber 1965 als Bank, die auf eine Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand setze, mit gegründet worden. Außerdem sei die Bank in keine "der in Rede stehenden Verfehlungen oder Manipulationen verwickelt" gewesen. Das Unternehmen ist nach Steinbrücks Meinung "sehr konservativ und risikoscheu".
Die Zeit merkt an, dass Steinbrück trotz seines Wechsels zu dem Bankinsitut nach wie vor zu seiner Bankenkritik stehe. 2012 hatte Steinbrück ein Papier zur "Bändigung der Finanzmärkte" vorgestellt. Steinmeier vertrat die Auffassung, die Bankbranche habe "zu den Aufräumarbeiten der von ihr maßgeblich verursachten ökonomischen und sozialen Schieflage zu wenig beigetragen".
Gegenüber der Zeit sagte der 69-Jährige nun, er habe keine Zweifel daran, "dass wir eine Landschaft wettbewerbsfähiger Finanzdienstleister in Deutschland brauchen, die unserer starken Realwirtschaft entsprechen". Einen Interessenkonflikt will Steinbrück nicht erkennen, schließlich sei sei er seit sieben Jahren kein Finanzminister mehr. Steinbrück, der 2015 als Berater für die Agentur zur Modernisierung der Ukraine tätig war, hatte erst vor kurzem sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Neben Steinbrück zeigt sich derzeit auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder von seiner beschäftigten Seite. Wie der Tagesspiegel berichtet, hat Schröder "den Vorsitz des Verwaltungsrates des Energiekonzerns Nord Stream 2 übernommen". Das Unternehmen gehöre zu 100 Prozent dem russischen Energiekonzern Gazprom und wolle eine Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland erweitern.
Ein Sprecher von Nord Stream 2 hat zwar bestätigt, dass Schröder für das Unternehmen tätig sei, gab aber gegenüber dem Blatt keine Auskunft darüber, wann der Altkanzler den Vorsitz im Verwaltungsrat übernommen habe. Aus einem Handelsregister in der Schweiz gehe jedoch hervor, "dass Schröder seit dem 29. Juli als Präsident des Verwaltungsrates firmiert".
Schröder hatte kurz nach seinem Ausscheiden aus der Politik einen Posten bei Gazprom übernommen. Lobbypedia merkt an, dass in der Zeit, als Schröder Kanzler war, "sich eine bis dahin beispiellose Öffnung der Bundesregierung für Anliegen und Methoden des Lobbyismus vollzogen" habe. Laut Lobbypedia stelle Schröder "eines der bekanntesten Beispiele für das Prinzip der Drehtür dar. In seiner Funktion als Bundeskanzler hatte Schröder zusammen mit Russlands Präsident Putin das Projekt einer Erdgaspipeline durch die Ostsee massiv gefördert."
Der Wechsel von einem politischen Amt hin zur Wirtschaft ist keine Seltenheit . Neben Eckhard von Klaeden (vom Staatsminister im Bundeskanzleramt wechselte er zur Daimler AG), Ronald Pofalla (ehemaliger Kanzleramtschef, dann Cheflobbyist bei der Deutschen Bahn) und Kurt Beck (Ministerpräsident Rheinland Pfalz, dann Berater beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim) gibt es viele Beispiele, die sich anführen lassen. Auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fand rasch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt einen Zugang zu einer Investmentbank. Er ging zu Goldman Sachs (Drehtür: Ex-Kommissionschef Barroso nun bei Goldman Sachs).