Gated Communities und Dritte-Welt-Verhältnisse

Werner Rügemer über die politische Kultur der USA und ihr Wirken auf Europa

Wieviel Einfluss üben die USA auf ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Partner auf Europa aus? Dieser Frage geht unter anderem der Publizist Werner Rügemer in dem Band Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur nach.

Herr Rügemer, welche Freiheit herrscht transatlantisch?

Werner Rügemer: Transatlantisch herrscht die Freiheit des großen Kapitals. Keine Region des Planeten ist so eng durch gegenseitiges kapitalistisches Privateigentum verbunden wie die Vereinigten Staaten von Amerika - einschließlich ihres kanadischen Anhängsels - mit Westeuropa beziehungsweise der Europäischen Union. Dabei sind die Investitionen aus den USA in Europa umfangreicher als umgekehrt. Dieses ungleiche Verhältnis gilt auch in politischer, militärischer, geheimdienstlicher und medialer Hinsicht. Deshalb sind die USA mit ihren jeweiligen Akteuren auch das Zentrum zur Verteidigung und Ausweitung dieser Freiheit. Das sind eigentlich banale Fakten, die jede und jeder kennt. Das bedeutet keineswegs, dass sie klar ausgesprochen werden - gerade diejenigen, die in Europa diese beschützte Freiheit am meisten genießen, wollen das nicht gern zugeben. Sie kommen dann mit der Keule "Anti-Amerikanismus".

"Die Freiheitsstatue durfte keine Filzmütze tragen"

Wie hat sich diese Freiheit entwickelt?

Werner Rügemer: Ich habe das unter anderem an der Geschichte und Symbolik der New Yorker Freiheitsstatue deutlich gemacht. Die Freiheitsstatue war eine Idee und ein Geschenk aus Frankreich. Damit sollte an die etwa gleichzeitigen Revolutionen Ende des 18. Jahrhunderts in Frankreich und in Nordamerika erinnert werden, auch dass französische Truppen den nordamerikanischen Freunden gegen die englische Kolonialmacht geholfen hatten. Der Ideengeber Edouard de Laboulaye war einerseits Vorsitzender der französischen Gesellschaft gegen die Sklaverei, trat aber nach der Pariser Commune auch für das Verbot von Arbeiterorganisationen ein. Das hätte in den USA den Siegern des Bürgerkriegs gefallen können, sie waren allerdings zunächst nicht begeistert. Die Regierung wollte auf keinen Fall Geld dafür geben. Deshalb verzögerte sich die Aufstellung um ein ganzes Jahrzehnt: 1876 sollte die State zur Jahrhundertfeier der Unabhängigkeitserklärung aufgestellt werden, aber es klappte erst 1886.

In den USA wurde eine eigene Symbolik entwickelt: Die Statue durfte keine Filzmütze tragen, das traditionelle abendländische Symbol für befreite Sklaven, obwohl das Symbol nach dem Bürgerkrieg nahegelegen hätte. Die Statue bekam auch nicht die phrygische Mütze, das Symbol der französischen Revolutionäre und derer, die sich in Lateinamerika gegen das spanische Joch auflehnten. Stattdessen bekam die Statue einen Helm. Der ist zudem bestückt mit sieben Zacken, Lichtstrahlen, die wie die Fackel in der rechten Hand der Statue nach aufklärerischer Manier die Welt erleuchten sollen. Die Zahl sieben verweist auf die sieben Weltmeere und die sieben Kontinente (damals wurden Arktis und Antarktis mitgezählt), die noch erobert werden sollten. Die Freiheitsstatue hat also kein Symbol, das auf eine konkrete Befreiung hindeutet.

Der einzige Anklang daran besteht in einigen kleinen zerbrochenen Kettenstücken, die liegen aber zu Füßen der Statue auf dem hohen Sockel, sodass sie zum Beispiel von den erwartungsvollen Migranten, die im New Yorker Hafen ankamen, gar nicht gesehen werden konnten. Bald wurde das Datum der Jubiläen abgeändert: Die Statue war am 28. Oktober 1886 eingeweiht worden, ihre Jubiläen werden allerdings am 4. Juli begangen, am Tag der US-Unabhängigkeitserklärung.

"Arrogant angerichteter Kollateralschaden"

Wo zeigt sich diese Art von Freiheitsstatuen-Freiheit?

Werner Rügemer: Für die Hundertjahr-Feier 1986 ernannte US-Präsident Roland Reagan den Chrysler-Chef Lee Iacocca zum Präsidenten des Fest-Komittees: Der hatte zur Rettung des Autokonzerns zwei Milliarden Dollar Staatssubvention bekommen und 200.000 Beschäftigte entlassen und galt damit als erfolgreichster Vertreter dieser Freiheit: Staatliche Sicherheiten für das große kapitalistische Privateigentum, verbunden mit der zweit- und drittklassigen Behandlung der abhängig arbeitenden Bevölkerung. So stehen die USA etwa weltweit einsam an der Spitze der Staaten, die die wenigsten der international kodifizierten Arbeitsrechte ratifiziert haben.

Diese Freiheit zeigt sich innerhalb der USA, wo sich zum einen die idyllischen gated communities der Superreichen ausbreiten und zum anderen in Slums für arme Schwarze und Dritte Welt-Verhältnisse. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die USA in ihrem Selbstverständnis als einzige Supermacht auch dort für solche Verhältnisse sorgen - bewusst oder als arrogant angerichteter Kollateralschaden -, wo sie sie mitgestalten, also auch in der Europäischen Union, etwa in Griechenland.

"Ungleich höheres Erpressungspotential"

Wie ist das Verhältnis der transatlantischen Mächte untereinander, wer ist freier und wer ist weniger frei?

Werner Rügemer: Wie schon gesagt, die mächtigere Seite jenseits des Atlantiks betont ständig und öffentlich und ohne jegliche Zurückhaltung, dass sie ganz selbstverständlich und als God‘s own Country von Gott geschützt die mächtigere Seite ist und bleiben will. Da sind sich die ungewählten Eliten und die von ihr gesponserten gewählten Eliten einig. Die USA führen das mächtigste Militärbündnis des Planeten, die NATO, und die europäischen Mitglieder sind in unterschiedlicher Zahl und Intensität mit in viele Kriege gezogen, die von den USA beschlossen wurden. Seit einiger Zeit versuchen vor allem die wichtigen europäischen Verbündeten, den Forderungen aus den USA nachzukommen und die Wehretats und Kriegseinsätze zu erhöhen.

Dass das gute Dutzend der US-Geheimdienste die europäischen Verbündeten ausspäht und damit auch beherrscht und über ein ungleich höheres Erpressungspotential verfügt als umgekehrt, ist bekannt. Ein bedeutsames Ungleichgewicht besteht auch darin, dass die USA in zahlreichen Staaten der EU Militärstutzpunkte unterhalten, in Deutschland allein etwa 20; aber kein EU-Staat unterhält Militärstützpunkte in den USA.

Dass Akteure aus den USA im Internationalen Währungsfonds, in der Weltbank, in den G7, G8, G20 und anderen internationalen Institutionen ein größeres Gewicht haben, ist auch bekannt. Die US-Lobby ist gleichfalls der Antreiber der multilateralen Freihandels- und Investment-Abkommen. Die meisten transatlantischen Geschäfte werden in US-Dollar, nicht in Euro abgewickelt. Dass Akteure aus den USA den gegenwärtig wichtigsten Konflikt in Europa dominieren, nämlich in der Ukraine, lässt sich die EU gefallen; auch die politisch wichtigsten Staaten in der EU, Deutschland und Frankreich, können hier bestenfalls mäßigend hinterherlaufen.

Die EU-Kommission hat über den US-Konzern Apple wegen Steuerhinterziehung eine Strafe über 13 Milliarden Dollar verhängt. Die US-Justiz hat mit einer Rekordstrafe gegen die Deutsche Bank mit 14 Milliarden wegen illegaler Hypothekengeschäfte geantwortet. Kündigt sich hier ein Link auf https://www.heise.de/tp/artikel/49/49590/1.html zwischen der EU und den USA an?

Werner Rügemer: Ein Bruch ist das nicht. Strafzahlungen von beiden Seiten haben eine jahrzehntelange Tradition. Gegen Deutsche Bank, United Bank of Switzerland und andere Banken in Europa hat die US-Justiz häufig Strafzahlungen verhängt. 2002 verklagte die EU die US-Tabakkonzerne Philip Morris, British American Tobacco, Reynolds wegen gewerbsmäßigen Zigarettenschmuggels: Nach einem Vergleich zahlten die Konzerne über zehn Jahre eine Milliardenstrafe ab. Aber die US-Seite ist wesentlich aktiver und durchsetzungsfähiger.

"Die Schuldfrage ist gerichtlich immer noch ungeklärt"

In Ihrem Buch widmen Sie sich auch den politischen Verhältnissen Ihrer Heimatstadt Köln. So schreiben Sie, dass der Einsturz des Kölner Stadtarchivs im Jahr 2009 mit zwei Toten auf die Verschlankung und Privatisierung der Kölner Stadtverwaltung zurückzuführen sei. Wie das und was hat das mit den transatlantischen Verhältnissen zu tun?

Werner Rügemer: Die damals frischgewählte Ratsmehrheit aus CDU und FDP beschloss 1999 in ihrem Überschwang, möglichst viele öffentliche Aufgaben zu privatisieren. "Das größte Reformwerk der Verwaltung nach dem zweiten Weltkrieg", jubelte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Chef einer großen Anwaltskanzlei. "Die Investoren werden uns ewig dankbar sein", jubelte der FDP-Fraktionsvorsitzende, ein kleiner Speditionsunternehmer. So wurde auch die Aufsicht über das Milliardenprojekt einer U-Bahnstrecke privatisiert, die Aufsichtsbehörden nicht nur in der Stadtverwaltung, sondern auch in der NRW-Landesregierung und im Kölner Regierungspräsidium wurden entmachtet.

So blieb unbemerkt beziehungsweise so wurde komplizenhaft verdrängt, dass unter der Regie des Baukonzerns Bilfinger monatelang sehr viel mehr Grundwasser aus dem sandigen Untergrund abgepumpt wurde als genehmigt und dadurch das riesige unterirdische Loch entstand, in das Stadtarchiv plötzlich stürzte. Die Baugrube steht seitdem immer noch offen, die Schuldfrage ist gerichtlich immer noch ungeklärt, die Folgekosten sind immens. Der Baukonzern Bilfinger wies für das Jahr 2008 einen dreistelligen Millionen-Gewinn aus. Darüber freuten sich die Eigentümer des Konzerns: Invesco Limited mit Sitz in Atlanta/USA, DJE Investments S.A. mit Sitz in Luxemburg, Blackrock mit Sitz in New York, die Bank of New York Mellon und schließlich Allianz Global Partners mit Sitz in San Francisco.

Diese Investoren wurden in der ansonsten ausufernden Berichterstattung über den Einsturz des Stadtarchivs weder in den Kölner noch bundesweiten Leitmedien jemals erwähnt.