Zweierlei Maß: Lehrstunde der US-Diplomatie im Nahen Osten
Der Sprecher des US-Außenministers musste gestern wieder einmal erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Feindbilder aufrechtzuerhalten, Saudi-Arabien nicht zu verärgern und die Duldung von al-Qaida in Ost-Aleppo zu übertünchen
John Kirby, der Sprecher des US-Außenministers, hatte gestern während der Pressekonferenz eine schwierige Aufgabe. Schon gleich zu Beginn wurde er gefragt, ob die US-Regierung einen Unterschied zwischen der Bombardierung der Begräbnisgesellschaft in Jemen durch Saudi-Arabien und dem sehe, was Washington den Russen und Syrern in Aleppo vorwirft - abgesehen davon, dass Washington Saudi-Arabien unterstützt, aber nicht Russland und Syrien. Nach Bekanntwerden hatte das Weiße Haus eine Erklärung veröffentlicht, in der es hieß, dass die Unterstützung der saudisch geführten Allianz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen keinen "Blankoscheck" darstelle. Mit größeren Konsequenzen wurde aber nicht gedroht (Trauergemeinde im Jemen offenbar von US-Bomben getroffen).
Es gebe schon Unterschiede, sagte Kirby. So hätten die Saudis öffentlich gesagt, sie würden den Vorfall untersuchen, da die Bombardierung "falsch ausgeführt" worden sein könnte. Das hätten Syrien und Russland nach Vorwürfen noch nie gemacht: "Nicht ein einziges Mal. Nicht ein einziges Mal." Die Saudis würden es aber machen und bereit sein zuzugeben, "dass dies ein Fehler gewesen sein kann".
Die Konsequenz: "Daher gibt es einen Unterschied." Im Fall von Saudi-Arabien käme noch hinzu, dass saudische Bürger durch Raketen aus dem Jemen bedroht seien, die vom Iran an die Huthi-Rebellen geliefert wurden: "Es gibt also eine dringende Notwendigkeit der Selbstverteidigung." Die könnte man freilich auch für die syrischen Regierung sehen, wo immerhin die "Rebellen" bereits Teile des Landes selbst kontrollieren und auch Raketen auf Menschen abfeuern, die sich im Gebiet aufhalten, das von der Assad-Regierung kontrolliert wird.
Überdies seien die Saudis von Regierung Jemens eingeladen worden, was er aber nicht für Russland und Syrien gelten lassen sollte - und der fragende Reporter wollte sich hier offenbar auch nicht in die Nesseln setzen. Kirby sagte, dass die USA den Vorfall "sehr, sehr ernst" nehme. Man werde, wie schon angekündigt, die Unterstützung für Saudi-Arabien überprüfen. Auf die Frage, ob nicht die Jemeniten auch durch die saudischen Angriffe bedroht seien, die mit Bomben aus den USA ausgeführt werden, antwortet Kirby, das sei schon ein Problem, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass man ja die Unterstützung überprüfe. Die Überprüfung habe bereits begonnen, versicherte er. Zeitlich gebe es aber keine Vorgaben. Und überhaupt würde man die Unterstützung stets routinemäßig überprüfen
Um eine Antwort auf die Frage, ob der Angriff absichtlich erfolgte, drückte sich Kirby herum, gab sich aber sofort und ohne jede Untersuchung sicher, dass die syrisch-russischen Angriffe gezielt waren. Die Forderung Russlands nach einer Untersuchung des Angriffs auf den Hilfskonvoi, den die USA Russland oder Syrien anlasten, könne man nicht wirklich ernst nehmen. Und in Aleppo würde es um die gewaltsame Einnahme der Stadt gehen: "Das ist keine ungerichtete, zufällige Bombardierung der Infrastruktur."
Schwierig wurde es erneut für Kirby, als er nach Berichten gefragt wurde, nach denen Rebellen auf Zivilisten feuern, die aus Aleppo fliehen wollen, und dass die Menschen hier als Geiseln gehalten werden. Er kenne die Berichte nicht, sagte er, er kenne Berichte, nach denen sie gehen dürfen, um dann gleich davon abzulenken: "Sie sollten nicht gehen müssen und sie sollten nicht von ihrer eigenen Regierung und dem russischen Militär bombardiert werden. Das muss aufhören." Auch um eine Antwort auf die Frage, wie es denn für die Menschen in Ost-Aleppo sei, friedlich unter al-Qaida zu leben, drückte er sich. Er wisse nicht, wer Aleppo kontrolliere, man kämpfe aber gegen den Terrorismus in Syrien, vor allem gegen Daesh, aber auch gegen al-Nusra. Man wolle nicht, dass die Menschen unter dem Terrorismus leben müssen.
Es wäre aber ein Schutz für die Zivilisten, so ein Einwand von einem Journalisten, wenn al-Nusra und die mit ihnen verbundenen Rebellen die Stadt verlassen würden, was sie aber nicht machten. Kirby: "Und sie wollen wahrscheinlich nicht gehen, weil sie weiterhin bombardiert werden. Es muss ein Ende der Feindseligkeiten geben und das Bomben muss aufhören. Und wer bombt? Es ist das Regime und es ist Russland." Auf die direkte Frage, ob die USA es also zulassen dass al-Qaida Ost-Aleppo kontrolliert, wollte Kirby gar nicht antworten und entzog sich durch vorgebliches Nichtwissen weiteren Erklärungen. Allerdings beschuldigte er Russland erneut, das Waffenstillstandsabkommen vom 9. September unterlaufen zu haben. Man habe damit gegen al-Nusra vorgehen wollen, aber man sei wegen der "russischen Aktionen" und der Nichtbereitschaft, die Verpflichtungen einzuhalten, nicht zu einem Übereinkommen gelangt.