Syrienkrieg: Neues Treffen zwischen Lawrow und Kerry

Putin hofft auf einen "realen Beitrag" zur Eindämmung der Gewalt in Syrien

Am kommenden Wochenende soll ein neuer Anlauf gemacht werden, um die Eskalationsspirale im syrischen Krieg zu beenden. Der russische Außenminister Lawrow, sein amerikanischer Amtskollege Kerry sowie Vertreter Irans, der Türkei, Saudi-Arabiens und möglicherweise Katars sollen sich am Samstag, den 15.Oktober, in Lausanne zu Gesprächen treffen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass.

Putin habe mit der deutschen Kanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Hollande gesprochen und seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Gespräche in der Schweiz effektiv seien hinsichtlich eines "realen Beitrags zu einer Schlichtung in Syrien", wird ergänzt.

Dem Treffen in Lausanne folgt tags darauf ein internationales Treffen zu Syrien in London, von dem nach ersten Meldungen nur ein Teilnehmer feststeht: der US-Außenminister John Kerry. Laut Informationen von L’Orient Le Jour trifft er dort aller Wahrscheinlichkeit nach mit wichtigen europäischen Amtskollegen zusammen.

Hoffnungen durch die Teilnahme von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei?

Die Aussichten, dass beide Zusammenkünfte schaffen, was bisher nur kurzzeitig gelungen ist, nämlich Abmachungen für eine längerfristige Waffenruhe zu treffen, sind nicht gut. Leise Hoffnungen, dass es entgegen der Erwartungen anders kommt, könnte die Teilnahme von Saudi-Arabien und Katar wecken - und vielleicht auch durch die Türkei.

Alle drei Länder haben Einfluss auf die entscheidenden Milizen, auf die al-Nusra-Front und auf Ahrar al-Sham. Saudi-Arabien und Katar finanzieren sie seit Jahren und beliefern sie mit Waffen, wie aktuell durch die Clinton-E-Mail-Leaks noch einmal bestätigt wurde. Die Unterstützung der Salafisten und Dschihadisten durch die Türkei ist ebenfalls längst kein Geheimnis mehr.

Die erste Voraussetzung wäre allerdings, dass Saudi-Arabien und Katar den politischen Willen dazu haben, den Dschihadisten/Salafisten den Abzug aus Aleppo zu empfehlen - und die zweite wäre, dass die al-Nusra-Front und Ahrar al-Sham einer solchen Empfehlung Folge leisten. Dazu müsste sie mit dem Ende der Unterstützung als Konsequenz verbunden sein. Die Hoffnung, dass Saudi-Arabien ernsthaft auf einen Abzug drängt, nimmt sich allerdings surreal aus angesichts der Insistenz, mit der Saudi-Arabien bisher auf eine Absetzung Baschar al-Assads als Vorbedingung für weitere Verhandlungen bestanden hat.

Zwei Fronten, keine Brücke

Aus Sicht der syrischen Regierung und ihres Verbündeten Russland, den man im September letzten Jahres wegen der bedrohlichen Lage durch die Milizen zu Hilfe gerufen hatte, kann ein "realer Beitrag" zu einer Schlichtung des Konflikts oder einer Eindämmung der kriegerischen Auseinandersetzung kein anderes Ziel verfolgen als eines, das eine Schwächung der "Terroristen" zur Folge hat. Sie sind in den Augen der syrischen Regierung der Staatsfeind und können gar nicht anders gesehen werden.

Für die Milizenallianzen unter Führung der beiden genannten Gruppen ist jedes Einlenken unakzeptabel. Das haben sie schon bei einem Angebot zu einem "Aleppo Freeze Plan" Anfang 2015 zu verstehen gegeben. Auch aktuell haben sie weder den zwischen den USA und Russland ausgemachten Vereinbarungen zugestimmt, die eine räumliche Trennung zwischen der al-Nusra-Front und den anderen Milizen zur Grundlage hatten, noch waren oder sind sie dazu bereit, Stellungen im Ostteil Aleppos aufzugeben oder eine Evakuierung der Zivilbevölkerung zuzulassen.

Der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura hatte letzte Woche den Vorschlag eines freien Geleits unter seiner Führung gemacht und Ahrar al-Sham hatte den Vorschlag postwendend abgelehnt. Ihr Sprecher Hussam al-Shafei warf de Mistura vor, mit einem solchen Vorschlag Baschar al-Assad zu unterstützen. Man ziehe es vor, einer der "Säulen der militärischen Stärke der syrischen Revolution zu bleiben".

Wie das der syrischen Regierung nahestehende Newsportal al-Masdar-News heute Nachmittag berichtete, gebe es Verhandlungen zwischen der syrischen Armee und islamistischen Gruppen über einen Abzug der Milizen. Dass dies echte Aussichten auf Erfolg hat, glaubt derzeit niemand. Die syrische Regierung hält Fluchtwege offen für die Bevölkerung in östlichen Teil Aleppos, darauf machte sie in den letzten Tagen wiederholt aufmerksam.

Laut Informationen der Irish Times, die nach eigenen Angaben mit einem General aus dem Informationsressort der Regierung gesprochen hat, hat die syrische Armee erneut ein Nachlassen der Angriffe angekündigt und auf zwei Fluchtkorridore verwiesen, die vier Stunden am Tag geöffnet seien.

Allerdings ist es für die Bewohner schwierig, diese Wege zu nutzen, sei es, weil sie von den Milizen dazu gezwungen werden zu bleiben, sei es, weil sie sich damit aus anderen Gründen in Gefahr bringen oder sie Angst vor der anderen Seite haben.

Minimaler Verhandlungsspielraum

Der Verhandlungsspielraum ist minimal, sofern es überhaupt einen gibt: Die politische Forderung der militärischen Gegner Assads ist für dessen Regierung völlig unakzeptabel. Sie wollen das Ende des syrischen Staates, an dessen Stelle wollen sie ein Emirat setzen - und nach der "syrischen Revolution", die ein Synonym für den "syrischen Dschihad" ist, den Dschihad über die syrischen Grenzen hinaus ausdehnen.

Militärisch gehen sie dafür aufs Ganze. Es wird aufseiten der Milizenallianz keine freiwillige Aufgabe bereits erkämpfter Positionen geben. Das war ihr Argument gegen die russisch-amerikanischen Vereinbarungen.

Die syrische Regierung hat darauf militärisch geantwortet, mit brachialer Unterstützung der russischen Luftwaffe. Angesichts der Bilder zerstörter Häuserzeilen erscheint die Aussage de Misturas nicht wirklichkeitsfern, dass Aleppo bis zum Ende des Jahres zerstört sein könnte. Wobei er den Ostteil gemeint haben muss. Im von der Regierung kontrollierten Teil der Stadt ist die Zerstörungsgefahr nicht so groß.

Mit Ausnahme der Gebiete, die sich in Schussweite der Artillerie der Milizen befinden. Auch dort sind ganze Straßenzüge zu Ruinen geworden. Im westlichen Teil Aleppos kommen ebenfalls Kinder um, wie nach dem vorgängigen, auch der aktuelle OCHA-Bericht dokumentiert. Nur haben sie keine White Helmets, die Fotos an die westlichen Medien verteilen.

Wie es derzeit aussieht, setzen beide Kriegslager auf eine militärische Lösung mit immer neuen Eskalationsstufen. Für die Zivilbevölkerung wäre ein "echter Beitrag", den die Treffen in Lausanne und in London leisten können, eine Wiederherstellung der Waffenruhe wenigstens für ein paar Tage die Woche sowie Hilfslieferungen - laut OCHA gehen die letzten Nahrungsmittelvorräte im November zur Neige.

Vielleicht können die Außenminister ein Arrangement vereinbaren. Aber nach den bisher gefundenen Lösungen steht jede Hilfslieferung im Verdacht, dass sie der einen oder anderen Seite nutzen wird. Wie auch jede Vereinbarung zur Waffenruhe unter einem solchen Verdacht stehen wird. Das Risiko, dass auch die neuen Vereinbarungen nach kürzester Zeit wieder gebrochen werden, ist sehr groß. Außer eine der beiden Seiten ist so schwach, dass sie auf die Ergebnisse von Vereinbarungen angewiesen ist. Bislang ist das für die Bevölkerung der Fall, nicht aber für die Kriegsparteien.

Militärische Ziele und Eskalation

Den Waffenpausen-Arrangements übergeordnet sind die militärischen Ziele beider Seiten. Auf die Auskunft des oben genannten syrischen Regierungskontakts gestützt, berichtet die Irish Times, dass die syrische und die russische Regierung die Präsenz der Milizen in Aleppo noch vor Ende dieses Jahres beenden wollen.

Danach gibt es in den USA einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin. Ob Clinton oder Trump, beide werden, wie ihnen eine Analyse der Möglichkeiten der USA in Syrien des Middle-East-Experten Marc Lynch in Aussicht stellt, bald erfahren, dass sie nur über begrenzte Möglichkeiten zu einer Intervention verfügen. Sie sind alle mit einem darauf folgenden Rückzug verbunden, weil in der syrischen Konstellation nur das Scheitern garantiert sei - oder eine Eskalation in einer Dimension, die keiner will.