NSU-Ausschuss: Aktenzeichen Polizistenmord Heilbronn ungelöst

Grafik: TP

Wer waren die Täter und wie war es tatsächlich? Die Auseinandersetzung um die Tat geht weiter. Neonazi-Größe aus Baden-Württemberg eine V-Person?

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Wenn die oberste Ermittlungsbehörde der Bundesrepublik behauptet, die Attentäter der zwei Polizeibeamten in Heilbronn vom April 2007 waren Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und niemand anderes, wenn zweitens der Untersuchungsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg diese Version stützt, wenn drittens auch die Angeklagte Beate Zschäpe, Kumpanin von Böhnhardt und Mundlos, diese Version stützt, wenn viertens aber der Untersuchungsausschuss des Bundestages der Version entschieden widerspricht und sich fünftens dabei explizit auf die Erkenntnisse der Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) bezieht - wenn also Tat- und Täterversionen derart auseinanderfallen, dann kann etwas nicht stimmen im Staate. Dann herrscht Klärungsbedarf. Und möglicherweise auch Fahndungsbedarf, weil nicht alle Täter oder Mittäter gefasst sein könnten.

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages (PUA) fiel daneben ein Verdacht auf eine Neonazi-Größe in Baden-Württemberg, sie könnte V-Person gewesen sein.

Die Auseinandersetzung um den Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 geht weiter. So kann man die Ausschusssitzung im Bundestag zusammenfassen. Es war der zehnte und letzte Mord der Serie, für die das Terrortrio verantwortlich gemacht wird, und zugleich der rätselhafteste von allen. Zu den vielen bis heute offenen Fragen dieser Tat kommen neue hinzu, die die Ermittlungen betreffen.

SoKo Parkplatz: Bis zu sechs Personen beteiligt

Die Sonderkommission (SoKo) Parkplatz des LKA kam damals - vor dem November 2011 - zu der Einschätzung, an der Tat seien bis zu sechs Personen beteiligt gewesen. Ein Ermittler der SoKo, Klaus B., bestätigte das jetzt vor den Abgeordneten in Berlin. Drei blutverschmierte Männer, flüchtende Männer, eine Frau, mindestens ein Fluchtauto - alle diese Beobachtungen waren plausibel, so Klaus B., die Zeugen "absolut glaubhaft" und "authentisch". Und auch mit sechs möglichen Tatbeteiligten habe sich für sie als Ermittler ein stimmiges Szenario ergeben. Der Kriminalhauptkommissar wörtlich: "Für mich passt das zusammen."

Doch nach dem 4. November 2011 stimmte das alles nicht mehr, weil der Mord nun durch die Bundesanwaltschaft (BAW) allein Böhnhardt und Mundlos zugeschrieben wurde. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), übernahm diese Darstellung und die LKA-Ermittler mussten sich dieser politischen Vorgabe beugen. Allen sachlich begründeten Ermittlungsergebnissen zum Trotz hatten sie bei den nun folgenden neuen Ermittlungen von der ausschließlichen Täterschaft der zwei Uwes auszugehen. Die Ermittlungsrichtung wurde komplett umgepolt. Die LKA-Experten mussten ihre eigene Arbeit negieren. Eine Entmündigung und Erniedrigung, unter der etliche Ermittler von damals bis heute leiden. Mehrere Ermittler schieden im Frühjahr 2012 aus der SoKo Parkplatz aus, auch Klaus B. - störten sie die neue, tendenziöse Ermittlungsrichtung?

Der Ausschuss spürte aber auch unvollständige Ermittlungen auf. So wurden die Verbindungsdaten aus den Funkzellen um den Tatort Theresienwiese herum, nicht nach allen möglichen Kriterien abgeklärt. Ungeprüft blieben mehrere sogenannte Kreuztreffer von Handy-Nummern, die Personen aus dem Bereich organisierte Kriminalität (OK) zugeordnet wurden und die sowohl in Heilbronn festgestellt wurden als auch bei Europol registriert waren.

Ungeprüft blieb, ob es Kreuztreffer von Nummern gab, die sich am Morgen oder Vormittag im Funkumfeld der beiden Opfer Kiesewetter und Martin Arnold bewegten. Also Personen, die die Polizisten observiert haben könnten. Und ungeprüft blieb, - völlig unverständlich - ob in Heilbronn erfasste Handynummern zu Verdächtigen aus dem NSU-Umfeld gehören könnten. Lediglich die Nummern des Trios wurden abgefragt, Ergebnis negativ. Ähnlich der ungeprüften DNA-Spuren an mehreren Tatorten, fordert der Ausschuss nun die Überprüfung der Mobilnummern, vorausgesetzt, die Daten sind noch da.