"Dazu berufen, wieder nach Rumänien und Bulgarien heimzukehren"
Frankreichs Innenminister Valls setzt auf die Abschiebung der Roma
Der französische Innenminister Valls kennt die Wahrheit. Man muss sie den Franzosen sagen, proklamierte er vor einer Woche. Unter den Roma gebe es nur eine Minderheit, die beabsichtigen würden, sich in Frankreich zu integrieren, lautet Valls Wahrheit. "Sie haben eine Lebensweise, die zu Konflikten führt." Und das heiße, dass sie dazu "berufen" seien, wieder nach Rumänien und Bulgarien zurückzukehren.
Die Bettelei in der Nähe der Lager nehme zu und die Kriminalität, fügte der Innenminister hinzu. Man kennt solche Aussagen seit langer Zeit. Was den Zahlen an Beweiskraft für die komplexere "Wahrheit" fehlt - eine ursächliche Beziehung sei hier schwer nachzuweisen, ist im Nouvel Observateur nachzulesen - wird durch voreingestellte Auffassungen wettgemacht. Schon die Vorgängerregierung unter Sarkozy fuhr diesen Kurs.
Nun orientiert sich auch Manuel Valls, Innenminister der sozialdemokratischen Regierung, an xenophoben Stimmungen. Laut jüngsten Umfragen sehen 77 Prozent der Franzosen in der Räumung der Lager und der Abschiebung der Roma "die einzige Lösung".
Die Äußerungen Valls führten zu kritischen und entrüstete Bemerkungen und Distanzierungen von Ministerkollegen, Parteikollegen, Linken, namhaften Politikern, Vertretern von NGOs und der EU, sowie gestern auch von der protestantischen Kirche Frankreichs. Der linke Politiker Melenchon sieht in den Äußerungen keinen Unterschied zu Aussagen der extremen Rechten. Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault sah sich gezwungen, zur Ruhe zu mahnen.
Tatsächlich kommt die Regierung durch Valls Äußerungen in die Klemme. Hatte doch Präsident Hollande im Wahlkampf den Gegner dafür kritisiert, dass sich Sarkozy nicht um Alternativen bemüht hatte, wenn es um die Romalager ging. Dass er nur auf Räumen und Wegschicken setzte. Genau so sieht allerdings auch die Politik des Innenministers der Regierung Hollande aus.
Ein aktueller Bericht von Amnesty International untermauert dies: Allein zwischen Juli und August seien im Rahmen von 39 Räumungsaktionen 3.746 Roma abgeschoben worden, heißt es in einem von Mediapart zitierten Dokument.
Nicht mit geltendem Recht vereinbar
An anderer Stelle ist gar von 10.000 aus improvisierten Lagern vertriebenen Roma die Rede. 2012 unter der Regierung Sarkozy waren es insgesamt 12.000. Amnesty macht darauf aufmerksam, dass die Abschiebung der Roma mit geltendem Recht nicht zu vereinbaren ist. Und auch die EU pocht auf die Rechte der Roma.
Die Zahlenangaben zu den Roma in Frankreich sind unübersichtlich. So heißt es einerseits, dass 400.000 Angehörige der Roma in Frankrich leben. Wobei laut Die Zeit die meisten Roma in Frankreich französische Staatsbürger sind und erwerbstätig: "Nur eine Minderheit von rund 20.000 Roma lebe hingegen in äußerst prekären Verhältnissen - auf sie beschränkt sich oftmals die öffentliche Wahrnehmung."
Gemäß einer jüngst veröffentlichten Untersuchung des Wohnungsministeriums leben 16.949 Roma, darunter 4.300 Kinder, in 394 "bidonvilles" genannten Camps, meist unter harten Bedingungen. Der Großteil dieser Roma sollen seit mehr als fünf Jahren in Frankreich leben, heißt es in einem Bericht zur Studie des Ministeriums.
Wie etwa aus dem Dokumentarfilm Moulin-Galant über das große Roma-Lager in Essonne (Trailer) hervorgeht, sind die Kommunalpolitiker mit den dortigen Problemen überfordert. Weil die Kassen knapp sind, aber auch weil es gegen politische Richtlinien geht, die Bedingungen, zum Beispiel die sanitären, dort deutlich zu verbessern. Das könnte ja die Bewohner zum längeren Bleiben ermuntern.