Rumänen und Bulgaren: Die "frivole" Diskussion über die Armutseinwanderung

Die EU behauptet, dass die Zuwanderer zum Wachstum Deutschlands beitragen. Kommunen und Rechtskonservative beklagen hohe Kosten. Wer verweigert die Realität?

Die Reaktion von Hans-Peter Uhl ist aus dem gewohnten CSU-Beton gemischt, der jedesmal angerührt wird, wenn es um Zuwanderung geht. Die Einschätzung der EU-Kommission zur Armutseinwanderung bezeichnete er als "Frivolität erster Güte". Eine "unverschämte Realitätsverweigerung" sei dies.

Es geht um Bulgaren und Rumänen, um sozialen Sprengstoff, vor dem Kommunen seit Sommer immer drängender mahnen, um die 2014 anstehende volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Zuwanderer aus beiden Ländern und, damit verbunden, um einen erwarteten weiter verstärkten Zustrom von Migranten aus den beiden Ländern. Und es geht, wie so oft, wenn von innenpolitischem Sprengstoff die Rede ist, um die deutschen Sozialkassen, um Unterstützungsleistungen für Einwanderer aus ärmeren Ländern.

Überzogene Klagen

Eine Studie der EU, die in Auszügen von der FAZ publik gemacht wurde, negiert, dass der Zuzug aus Rumänien und Bulgarien eine Belastung für die Sozialsysteme der Gastländer darstellt. Ergänzt wird dies im Zeitungsbericht von der Feststellung des EU-Arbeitskommissars Laszlo Andor, wonach die große Mehrheit der Rumänen und Bulgaren arbeite und durch Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Konsum zum Wachstum Deutschlands beitrage. Demgegenüber seien die gezahlten Sozialleistungen im Vergleich viel kleiner.

Für Hans-Peter Uhl ist dies ein Zeichen dafür, dass manche EU-Kommissare von der Realität "so weit entfernt (sind), wie der Mond von der Erde". Üblicherweise sind solche Uhl-Sätze ein Fall fürs Kabarett, Profilierungshülsen und Anheizermaterial, aber bei diesem Thema gibt es auch Stimmen aus anderen politischen Lagern, die sich verwundert über die EU-Einschätzung zeigen.

Laut FAZ-Bericht schätzt die EU-Studie den "Anteil der Einwanderer aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland beitragsunabhängige Sozialleistungen in Anspruch nehmen, auf unter fünf Prozent". Und 80 Prozent der nicht arbeitenden Einwanderer würden in einem Haushalt leben, in dem zumindest ein Familienmitglied arbeitet.

Die Klagen der deutschen Kommunen über die bestehenden finanziellen Mehrbelastungen durch arme Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind aus der Sicht des EU-Berichts, soweit er bekannt ist, überzogen. Fakten und Zahlen für das "beklagte Phänomen", wonach es Rumänen und Bulgaren vor allem "auf Sozialleistungen abgesehen hätten" (FAZ), hatte sich die EU Ende Mai erbeten. Anscheinend kamen keine solchen Fakten.

"Die einzige Sozialleistung, die sie bekommen können, ist das Kindergeld"

Möglicherweise liegt das daran, dass die klammen Kommunen viel Geld für die Zuzügler aufbringen müssen - ohne Hilfe der Länder und des Bundes, wie sie beklagen -, aber dass sich dies nicht in Sozialleistungsbilanzen zeigt. Geht es nach einem Bericht des Spiegel, der Ende September erschien, so fallen die ungelernten Zuwanderer "durchs Raster des Sozialstaates":

Als EU-Bürger erhalten sie keine Hilfsangebote, wie sie etwa Asylbewerbern gewährt werden; arbeiten dürfen sie - außer als Selbständige - aber auch nicht. Die einzige Sozialleistung, die sie bekommen können, ist das Kindergeld.

Laut einer Dortmunder Sozialdezernentin, die das Magazin zitiert, wird auch mit der vollen Freizügigkeit ab 2014 "nicht eindeutig geklärt sein, welche Sozialleistungen den Einwanderern dann zustehen". Klarheit sei dringend nötig.

Laut Gesetzeslage hat jeder EU-Bürger, der mindestens drei Monate lang Vollzeit in Deutschland beschäftigt gewesen ist, Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu haben. "Das können die Jobcenter genau prüfen, wenn sie wollen" (vgl.: Verarmte Roma, überforderte Kommunen).

"An ihre Kapazitätsgrenzen gelangt"

Die Äußerungen des SPD-Sozialministers von Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider, liefern ein etwas differenzierteres Bild zur Zuwanderung aus den beiden osteuropäischen Ländern. Sie ist in den letzten Jahren spürbar gestiegen. Zwar könne man generell - also aus der großen Perspektive, wie sie die EU anlegt (Anm. d. A.) - nicht davon sprechen, dass sie "aus dem Ruder gelaufen ist", aber Schneider macht auf die Problemzonen aufmerksam, die von der EU übergangen werden - wie auch von der Bundesregierung: Die Zuwanderer ziehen nicht in Wohlstandsviertel, sondern in ohnehin schwierige, ärmere Wohnviertel, weswegen Schneider warnt:

In manchen Quartieren nordrhein-westfälischer Großstädte (hat) die Konzentration sogenannter Armutszuwanderer eine Größenordnung erreicht, die droht, das soziale Gefüge zu sprengen.

Was das konkret aussehen kann, ist dem Spiegel-Artikel zu entnehmen

Der Berliner Bezirk Neukölln richtete im vorigen Jahr 31 "Willkommensklassen" für Schüler ohne Sprachkenntnisse ein. Kinder aus Bulgarien und Rumänien bildeten darin die größte Gruppe, sagt die Neuköllner Bezirksstadträtin Franziska Giffey, "unsere Schulen sind an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt". Allein die Impfungen kosteten bis zu 1000 Euro pro Kind. Und weil die Zuwanderer meist in benachteiligte Viertel zögen, sei dort vermehrt Sozialarbeit nötig, um den Frieden zu wahren. "Wenn in einem Haus 60 Alteingesessene wohnen und plötzlich im baugleichen Nachbarhaus 200 Rumänen einziehen, dann schafft das Konflikte", sagt Giffey.

"Arbeitsstrich"

Der NRW-Sozialminister Schneider deutet ebenfalls auf "unterschiedliche sozialen Verhaltensweisen" hin; allerdings mit einem anderen Akzent und einer anderen Perspektive, die Ausbeutungsmöglichkeiten in den Blick rückt, die anders geartet sind als die von Uhl und Friedrich und all denen suggieriert werden, die mit "Sozialschmarotzertum" Zirkus machen:

Es fehlen auch sehr oft soziale Verhaltensweisen, die in einem Wirtschaftsunternehmen erforderlich sind, um einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Viele dieser Menschen verdingen sich auf dem sogenannten "Arbeitsstrich", weil sie keine andere Arbeitsmöglichkeit sehen. Dies zeigt, der Wille und auch die Fähigkeit zur Bewältigung meistens einfacher Tätigkeiten sind durchaus vorhanden. Der "Arbeitsstrich" führt allerdings dazu, dass Menschen zu Einkommen zwischen zwei und vier Euro schwerste körperliche Arbeit leisten. Neben völlig überhöhten Mieten für schlechten Wohnraum ist der "Arbeitsstrich" ein weiteres Beispiel für die wirtschaftliche Ausbeutung von Menschen, die aufgrund ihrer Not in den ursprünglichen Heimatländern zu uns gekommen sind.

"Wir erwarten aus Bulgarien und Rumänien eine Netto-Zuwanderung von 100. 000 bis 180. 000 Arbeitskräften pro Jahr auf den deutschen Arbeitsmarkt", prognostizierte Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesanstalt für Arbeit für das kommende Jahr der Freizügigkeit. Nach seiner Auffassung sind Armutsflüchtlinge und Schwarzarbeiter zwar eine reale Erscheinung, "aber sie dominieren nicht den Arbeitsmarkt."

Ärzte und Facharbeiter

Tatsächlich kommen viele Ärzte aus Rumänien nach Deutschland, überproportional viele, wie an anderer Stelle festgestellt wird, und was sich mit EU-Einschätzungen über den Zuzug von Facharbeitern aus Osteuropa und den Hoffungen des BA-Chefs decken würde. Der Kommentar der Badischen Zeitung bringt darüber hinaus ein Faktum ins Spiel, das dem Zuwanderungsproblem eine weitere politische Dimension hinzufügt:

Appelle aus dem Westen, dort an die Roma zu denken, kommen in Rumänien entsprechend schlecht an. Gerade Deutschland als Nettozahlerland hat sich beim jüngsten EU-Gipfel dafür eingesetzt, den Sozial- und den Regionalfonds, auf die Bulgarien und Rumänien dringend angewiesen sind, einzufrieren. Wenn deutsche Kommunen Mittel aus eben diesen Fonds für die Integration einwandernder Roma verlangen, muss das wie böser Hohn klingen.

Im letzten Jahr seien 28.000 Personen aus Bulgarien und Rumänien neu eingewandert und 17.300 wieder ausgewandert, sagt Guntram Schneider. In NRW lebten Ende 2012 insgesamt 59.500 Menschen aus Bulgarien und Rumänien. "Die Kommunen haben Anspruch auf Unterstützung."