Der Spion, der keiner war
Ein pakistanischer Student sitzt sieben Monate in deutscher Untersuchungshaft: Der Technik-Freak hatte sich zu sehr für Drohnentechnologie interessiert
Ein IT-Ingenieur aus Pakistan habe sich "illegal geheime Studien über Steuerung und Navigation von Drohnen beschafft", meldete das Nachrichtenmagazin Focus Ende März über eine spektakuläre Festnahme in Bremen. Laut einer weiteren Meldung des Blatts habe der betroffene Student für den pakistanischen Geheimdienst ISI gearbeitet, das geschädigte Unternehmen sei das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gewesen. Dies will das Blatt von einem Ermittler erfahren haben. Die Ermittlungen hatte die Bundesanwaltschaft an sich gezogen, nach seiner Festnahme im Studentenwohnheim wurde der Mann aus Pakistan sofort nach Karlsruhe gebracht.
Bei dem vom Focus gemeinten "Unternehmen" handelt es sich allerdings um ein bundesdeutsches Forschungsinstitut, das sich mit der Steuerung und Navigation von unbemannten Luftfahrzeugen befasst. Hierfür ist das DLR Bremen im Verbund mit anderen DLR-Instituten im Vorhaben "Forschung und Entwicklung für die Maritime Sicherheit und entsprechende Echtzeitdienste" federführend beteiligt. Dort bringt das DLR seine Erfahrungen aus einem EU-Projekt zur Steuerung der israelischen "Heron"-Drohnen ein.
Die Langstreckendrohnen werden von der Bundeswehr in Afghanistan geflogen, nun wird ihre Nutzung für die Grenzsicherung über dem Meer beforscht. Im Frühjahr fand nach vorherigen Simulationen durch das DLR erstmals ein Flug einer "Heron"-Drohne im spanischen zivilen Luftraum statt (Bundesinnenministerium liebäugelt mit Spionagedrohnen über Nord- und Ostsee).
Zu den regelmäßigen Partnern des DLR gehören die EADS-Ableger Cassidian und Astrium sowie die Deutsche Flugsicherung. In anderen Forschungen kooperiert das DLR mit seinen Pendants in Spanien, Italien, den Niederlanden und Frankreich. Häufig geht es um die Nutzung größerer Drohnen auch für Polizei und Grenzschutz. Ergebnisse der Forschungen können zivil und militärisch genutzt werden.
Vorwurf geheimdienstlicher Tätigkeit nicht belegt
Ob der pakistanische Student tatsächlich im DLR arbeitete, weiß bis heute nur der Focus. Auf Nachfragen hatte sich die Bundesregierung um jede Aussage unter Berufung auf ein laufendes Ermittlungsverfahren gedrückt. Verneint wurde lediglich, dass sich die Spionage im Bremer Netzwerk "MARISSA" ereignet habe, einem Technologiecluster von Sicherheits- und Rüstungsunternehmen, an dem auch das DLR beteiligt ist.
Letzte Woche wurde der Verdächtige jedoch entlassen, nachdem er sieben Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte - vermutlich unschuldig. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben, meldete der Weserkurier mit Bezug auf eine Mitteilung des Anwalts des 28-Jährigen. Die Entscheidung kam demnach vom Bundesgerichtshof, der dem Verhafteten keinen dringenden Tatverdacht attestiert. Der Vorwurf geheimdienstlicher Tätigkeit sei nicht ausreichend belegt.
Laut dem Anwalt habe die Bundesanwaltschaft das Interesse seines Mandanten für Luft- und Raumfahrt falsch ausgelegt. Für den Betroffenen hat dies jedoch üble Konsequenzen. Die Haftzeit kostete nicht nur sieben Monate seines Lebens, sondern gefährdet seine Karriere: Vor seiner Festnahme war er laut seinem Anwalt gerade mit dem Masterabschluss beschäftigt. Das Studium will er nun wieder aufnehmen.
In einer Stellungnahme gibt sich die Bundesanwaltschaft jedoch mit der Weisung des Bundesgerichtshofs nicht zufrieden. Man wolle den Beschluss "sorgfältig analysieren und auf dieser Grundlage die Schlüsse für ihr weiteres Vorgehen ziehen", antwortete die Behörde auf Anfrage des Weserkuriers trotzig.
Trotz Sprengstoffen keine Ermittlungen gegen Nazis
Der Verfolgungseifer der Bundesanwälte in Karlsruhe gegenüber Technikstudenten aus arabischen Ländern ist hoch. Bereits im Sommer führte die Polizei in Baden-Württemberg Razzien gegen zwei tunesische Staatsangehörige durch. Sie waren verdächtig, Modellflugzeuge mit Sprengstoff präparieren zu wollen und wurden seit 2012 vom LKA und Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet.
In den Medien wurden die Verdächtigen als "radikale Islamisten" tituliert, die an der Universität Stuttgart studiert und geforscht hatten. Es ist aber immer noch unklar, ob sie tatsächlich Anschläge planten oder nicht - wie der Student aus Bremen - technikbegeisterte Freaks sind. Auch die Bundesregierung untermauert die Behauptung nicht. Dennoch werden die Ermittlungen unter Beteiligung der Generalbundesanwaltschaft geführt.
Wenige Wochen später hatte das LKA die erfolgreiche Verhinderung eines weiteren Anschlags mitgeteilt: Razzien in Freudenstadt, Emmendingen und Freiburg hätten gezeigt, dass vier Verdächtige ferngesteuerte Modellflugzeuge mit selbst gebasteltem Sprengstoff bestücken wollten ("Wirkmittel" an ferngesteuerten Flugzeugen werden zum Problem). Gegen den mutmaßlichen Hersteller der Bomben wurde Haftbefehl erlassen.
Die Festgenommenen sind Rechtsextreme, die im Raum Freiburg teils seit Jahren aktiv sind. Sie wollten mit den Flugzeugen antifaschistische Aktivisten angreifen. Die Bundesregierung bestätigt, eine "Spreng- und Brandvorrichtung" sichergestellt zu haben. Laut Sprengstoffexperten wären bei seinem Einsatz schwere Verletzungen und Todesopfer zu erwarten gewesen.
Während bei den Nazis also Bauteile für Bomben gefunden wurden, ist dies über die beiden verhafteten Tunesier nicht gemeldet worden. Unerklärlicherweise hat sich die Generalbundesanwaltschaft dennoch aus dem Verfahren gegen die Deutschen zurückgezogen, gegen die tunesischen Staatsangehörigen wird hingegen auf höchster Ebene ermittelt. Daraus lässt sich nichts anderes schließen, als dass der Verfolgungseifer der Behörden gegenüber Nazis mal wieder gering ist.