US-Regierung will Ausspähen befreundeter Regierungschefs beenden

Die Geheimdienste sollen überprüft werden, möglicherweise werden die Lauschaktivitäten in den USA begrenzt, Bürger befreundeter Länder werden aber weiterhin massenhaft belauscht werden

Zu Frankreich und Deutschland ist nun auch Spanien gestoßen. Auch dort wurden Politiker und Regierung von der hemmungslosen NSA ausgespäht. Vermutlich spähen sich nur die "five eyes" nicht gegenseitig aus, die ein entsprechendes Abkommen geschlossen haben und schon in den 1990ern das globale Lauschsystem betrieben, mit dem ebenfalls Politiker ausgespäht und Wirtschaftsspionage betrieben wurde. Aber offenbar hat die Politik ein kurzes Gedächtnis und tut so, als wären die Lauschaktivitäten der britischen und amerikanischen Geheimdienste Neuland.

In Spanien war ebenfalls durch Dokumente, die Snowden geleakt hatte, bekannt geworden, dass allein zwischen Dezember 2012 und Ende Januar 2013 die Verbindungsdaten von 60 Millionen Telefongesprächen in Spanien von der NSA gesammelt worden waren. Die eng mit den Amerikanern verbandelte rechte spanische Regierung griff wohl nach dem Vorbild von Deutschland und Frankreich zu dem Mittel, den US-Botschafter einzubestellen, um sich zu beschweren und Aufklärung zu verlangen. Interessant für die NSA in Spanien ist nicht Terrorismus, sondern es sind die Drogen und die Instabilität der Wirtschaft.

Das zeigt auch, dass innerhalb der EU es für eine Regierung schwierig wird, die Abhöraktionen der US-Regierung zu dulden. Widerstand kommt etwa auch von Italien, Belgien und sogar Schweden, dazu vom Europäischen Parlament, das eine Delegation nach Washington geschickt hat, und der EU-Kommission. Der Reflex ist allerdings, gegen außen vorzugehen, anstatt auch scharf die britische Regierung zu rügen, da der britische Geheimdienst seit langem eng mit der NSA zusammenarbeitet und für diesen wertvolle Dienste leistet. In den USA verändert sich die Haltung nach anfänglicher Abwehr der Vorwürfe. Der Grund dafür sind wohl weniger alleine die Konflikte mit den Partnern, sondern vor allem das großflächige Absaugen von Daten auch von US-Amerikanern. Während das Weiße Haus versucht, US-Präsident Obama zu decken, der von den Lauchaktivitäten gegen befreundete Regierungen und Regierungschefs wie Merkel nichts gewusst haben soll, will man zwar keine Aufklärung und keine Abbitte leisten, aber offenbar doch die Aktivitäten der Geheimdienste begrenzen und besser kontrollieren. Unbeantwortet wird vorerst die Frage bleiben, ob der Geheimdienstkomplex mit 16 Geheimdiensten, mehr als hunderttausend Angestellten und einem Budget von mehr als 75 Milliarden US-Dollar außer Kontrolle geraten ist oder nur seinen Auftrag erfüllt hat.

Der Sprecher des Weißen Hauses versicherte, dass Präsident Obama eine Prüfung über die Lauschaktivitäten der NSA veranlasst habe. Man wolle sehen, ob die Sicherheitsbedürfnisse der USA mit den Datenschutzbedürfnissen von allen im "richtigen Gleichgewicht" stünden. Man munkelt, Obama werde es der NSA verbieten, Regierungsoberhäupter befreundeter Staaten auszuspionieren. Das würde zwar den Eklat ein wenig senken, Empörung herrscht freilich in Europa auch deswegen, weil die europäischen Regierungschefs erst dann wirklich aktiv wurden, als sie selbst Opfer geworden waren.

Revision der Geheimdienste angekündigt

Die mächtige demokratische Senatorin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, die bislang die Geheimdienste verteidigt hatte, gab in einer Erklärung bekannt, dass diese "umfassend" überprüft werden müssten, so dass die Mitglieder des Ausschusses über deren Aktivitäten informiert seien. Das sei beim Ausspähen der Telefonanrufe von Amerikanern etwa nicht der Fall gewesen. Damit erklärt sie ebenso wie das Weiße Haus, dass die Abgeordneten nicht über alles informiert gewesen seien. Sie sei auch absolut mit dem Ausspionieren der Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Spanien und Mexiko nicht einverstanden - bemerkenswert ist, dass sie Brasilien nicht erwähnt.

Sie versicherte, Obama habe nichts vom Ausspionieren von Bundeskanzlerin Merkel gewusst. Und sie versprach, dass mit dem Abhören der Regierungschefs jetzt Schluss sei - was auch heißt, dass das flächendeckende Abhören der Bürger und das Sammeln und Auswerte von deren Daten weiter laufen soll. Das machte auch eine Richtigstellung des Weißen Hauses klar. Die Regierung werde weiterhin in befreundeten Ländern abhören, wenn es um kriminelle Aktivitäten, terroristische Bedrohungen und die Weitergabe von "unkonventionellen Waffen" gehe. Man hört allerdings nichts davon, dass man bereit sei, wie mit den übrigen Partnern der "Five Eyes" ein Nichtlauschabkommen zu schließen, was von Europa aus gefordert wird.

Feinstein will zusammen mit dem republikanische Abgeordneten Mike Rogers einen Gesetzesvorschlag einbringen, nach dem die Geheimdienste u.a. nur dann nach Telefonnummern suchen dürfen, wenn es einen begründbaren Verdacht für einen Zusammenhang mit Terrorismus gibt. Der FISA-Gerichtshof müsste dies überprüfen. Aufbewahrt sollen die Daten nur noch 5 Jahre.

Heute wollen die demokratischen Senatoren Patrick Leahy und Ron Wyden zusammen mit dem republikanischen Abgeordneten James Sensenbrenner eine NSA-Gesetzesvorlage einbringen, die das flächendeckende Abhören von Telefongesprächen beenden soll. Abgehört werden sollen nur noch Gespräche dann, wenn dies ein Richter genehmigt hat und es sich um einen Angehörigen einer ausländischen Macht handelt, gegen den eine Terroruntersuchung anhängig ist, oder um einen Menschen, der mit diesem verbunden ist. Eine richterliche Genehmigung würde auch notwendig sein, wenn die Inhalte von Telefongesprächen oder SMS von amerikanischer Bürgern gesammelt werden.