NSA-Chef Alexander: Berichte über Lauschprogramme "völlig falsch"
Auch der oberste Geheimdienstchef Clapper kehrte den Spieß um und bezichtigte die europäischen Geheimdienste, die USA auszuspionieren: ein Schmierentheater während einer Anhörung im Geheimdienstausschuss
Die NSA gerät allmählich auch innenpolitisch in Bedrängnis. Großen Druck gibt es allerdings nicht, auch keine Verurteilung. US-Präsident Obama hat ebenso wie der Senatsausschuss für Geheimdienste angekündigt, dass die Arbeit der Geheimdienste überprüft werde. Unsicher ist schon, ob das Belauschen von befreundeten Staatschefs eingestellt wird. Interessant wurde aber, was gestern NSA-Direktor Keith Alexander in einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses sagen würde. Überraschend und unüblich war, dass er explizit abstritt, dass die NSA Millionen von Telefondaten von Europäern gesammelt habe, was aus den Dokumenten, die Edward Snowden allerdings hervorgeht. Die seien "vollständig falsch", versicherte er.
Alexander wurde allerdings vom Vorsitzenden des Ausschusses, vom republikanischen Abgeordneten Mike Roger, schon ein roter Teppich ausgerollt. Die amerikanischen Geheimdienste müssen lauschen und abhören, versicherte er in den Eingangsbemerkungen. Und dies weltweit, schließlich würden überall US-Bürger leben. Die Begründung ist schön. Die USA hätten nicht nur Botschaften in 150 Ländern, sondern auch in Dutzenden militärische Stützpunkte, "um unsere Interessen und Verbündeten zu verteidigen". Man bringe in chaotische Regionen Stabilität, was man allerdings von Afghanistan, Pakistan, dem Irak, dem Jemen oder Somalia nicht gerade behaupten kann, und sichere die globale Ökonomie". Deswegen sei die Arbeit der Auslandsgeheimdienste so wichtig, die auch helfen sollen, die Pläne und Absichten der Feinde, die Entwicklungen in "rogue nations" oder das Aushecken von Terroranschlägen aufzudecken.
Wie später auch Alexander kehrte er den Spieß um und erklärte, dass auch alle anderen Staaten im Ausland spionieren würden, nur geschehe dies in den USA ganz anders: "Für die USA ist das Maß unserer Kontrolle, unsere Verpflichtung zum Schutz der Privatsphäre und unsere Checks and Balances für die Sammlung der Daten einzigartig." In China oder in Russland sei das nicht, von anderen demokratischen Staaten spricht er lieber mal nicht, um ziemlich dreist sagen zu können: "Das ist der Grund, warum wir auf die Weise stolz sein sollten, wie Amerika Geheimdienstinformationen sammelt." Zwar tritt er für vorsichtige Reformen ein, für mehr Transparenz der FISA-Gerichte oder für eine richterliche Genehmigung für das Abhören, aber im Prinzip geht die Haltung dahin, dass man nicht erwarten könne, dass die Geheimdienste oder das FBI Terrorpläne präventiv aufdecken können, wenn man ihnen nicht die notwendigen Mittel in die Hand gibt.
Nicht viel anders argumentierte der demokratische Abgeordnete Dutch Ruppersberger, der nur eine größere Reform und mehr Transparenz forderte. Mit keinem Wort wurde auf die Kritik vom Ausland eingegangen, vielmehr machte Ruppersberger deutlich, dass das Ausspionieren von Ausländern im Ausland ganz legitim sei, wenn dabei keine US-Bürger abgehört würden. In einer länglichen gemeinsamen schriftlichen Erklärung treten die Vertreter der Geheimdienste für mehr Transparenz, betonen die Rechtmäßigkeit der Abhörmaßnahmen und die Zurückhaltung der Geheimdienste und versichern, dass auch die fleißig für die Sicherheit des Landes arbeitenden Geheimdienstmitarbeiter auch ganz normale US-Bürger seien, die schon deswegen nichts Böses gegen ihre Landleute unternehmen würden. Das Leaken der Geheimdokumente durch Snowden habe aber dann doch der Sicherheit geschadet. Als falsch werden die dort verschriftlichten Informationen nicht bezeichnet, aber man erklärt, die Mediendarstellungen seien "falsch und unvollständig", wobei man offensichtlich damit rechnet, dass die US-Bürger die veröffentlichten Dokumente nicht selbst lesen werden.
Alexander sah sich allerdings genötigt, zumindest zu versuchen, die NSA und damit auch den US-Präsidenten aus der Schusslinie zu bringen. Dabei ging er allerdings ziemlich plump vor. Nicht die NSA habe Informationen von europäischen Bürgern gesammelt, erklärte, sondern europäische Geheimdienste hätten Telefondaten in Kriegsgebieten gesammelt und diese auch der NSA übergeben. Irgendwie kann er aber doch nicht den europäischen Geheimdiensten die ganze arbeit überlassen, weswegen dann daraus wird, dass es sich um Informationen handle, "die wir und unsere Nato-Verbündeten zur Verteidigung unserer Länder und zur Unterstützung der militärischen Operationen gesammelt haben".
Kein anderes Land kontrolliert die Geheimdienste so genau wie die USA
Der oberste Geheimdienstchef James Clapper (DNI) setzte dann noch einen drauf und sagte, dass US-Verbündete, darunter auch europäische Staaten, doch eigentlich die USA ausspioniert hätten. Die Entrüstung sei naiv. Die Politiker und Abgeordneten würden oft nicht wissen, was die Geheimdienste ihrer Länder machen und wie sie vorgehen. Und frivol wie Alexander feierte er, dass es "kein anderes Land auf diesem Planeten" gebe, das die Geheimdienstaktivitäten so genau wie die USA kontrollieren würde. Und man würde sowieso nur das machen, wozu man von der Politik aufgefordert worden war. Die Absichten von anderen Regierungen herauszufinden, sei von unschätzbarem Wert. Die Snowden-Leaks bezeichnete er als "major distraction".
In der Sitzung kam es allerdings auch zu Diskussionen, denn manche Mitglieder des Geheimdienstausschusses sahen sich nicht ausreichend informiert. Sie meinten, dass das Ausspionieren von Regierungschefs befreundeter Länder zumindest erfordern würde, den Geheimdienstausschuss zu benachrichtigen. Nicht alle im Kontrollgremium waren mithin der Ansicht, dass die Geheimdienste so gut kontrolliert würden, wie diese selbst versichern. Der Vorsitzende Roger wollte aber davon nichts wissen und behauptete, der Ausschuss stünde nicht im Dunklen, sondern habe "umfassende Einsicht" in die Aktivitäten der Geheimdienste.
Auch andere aktuelle und frühere Geheimdienstmitarbeiter bestätigten, dass die USA Spionageziel von befreundeten Geheimdiensten gewesen sei. So habe auch der BND 2008 die Kommunikation von 300 US-Bürgern überwacht. Das sei aufgeflogen, nachdem der BND unabsichtlich Kommunikationsdaten den US-Geheimdiensten übergeben hatte. Umfassenden Austausch von Kommunikationsdaten gebe es auch mit den spanischen und französischen Geheimdiensten.
Alexander will auch glauben machen, dass die Lauschaktivitäten nach 2001, weitere große Terrorangriffe verhindert hätten: "Das ist kein Glück. Sie haben nicht aufgehört, uns zu hassen. Sie versuchen es weiterhin." Aber da sind eben die Geheimdienste, die Schlimmes verhindern. "Connecting the dots" sei eben wichtig, was auch heißt, auf Massenüberwachung will man nicht verzichten, auch wenn man kleineren Reformen, mehr Transparenz, mehr Kontrolle und kürzeren Speicherzeiten, zustimmen würde. Aber letztlich will er an den eingefahrenen Begründungen für die Totalüberwachung festhalten und das aufgeblasene Geheimdienstsystem bewahren:
It is much more important for this county that we defend this country and take the beating than it for us to give up a program that would prevent this nation from being attacked.