Ärzte und Psychologen haben sich an Folter in Guantanamo und Abu Ghraib beteiligt
Ein neuer Bericht fordert Pentagon und CIA auf, Konsequenzen nach gravierenden Verletzungen der medizinischen Ethik zu ziehen, aber es hat sich trotz oder wegen Obama noch nicht viel geändert
Das Institute on Medicine as a Profession und das Open Society Institute haben 2010 eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die Beteiligung von Medizinern an Verhören, Folter oder Zwangsernährung von Gefangenen zu untersuchen (Task Force on Preserving Medical Professionalism in National Security Detention Centers). Jetzt ist der Bericht, der die Folter in Abu Ghraib und Guantanamo untersucht und Empfehlungen zur Sicherung der medizinischen Ethik gibt, erschienen.
Angeblich war er schon 2012 fertiggestellt, die Veröffentlichung ist aber, wie Jeffrey Kaye vermutet, verschoben worden, um nicht zum Wahlkampfthema zu werden. US-Präsident Obama hat zwar nicht sonderlich erfolgreich versucht, die USA wieder stärker in Richtung eines Rechtsstaates zu bringen, Guantanamo zu schließen und Folter zu beenden, aber er baute nicht nur die Praxis der gezielten Tötungen und der verdeckten Operationen aus, sondern verhinderte auch eine rechtliche Aufarbeitung von willkürlicher Verschleppung, Inhaftierung und Folter (Kontinuität der Gesetzlosigkeit: Obama-Regierung verteidigt Folterer). Veröffentlicht wurde lediglich eine kurze Passage aus der Einleitung, nach der wie schon in anderen Studien die Beteiligung von Ärzten an Folter und Verhören bestätigt (Ärzte und Psychologen als Folterknechte, US-Armee nutzt Psychologen beim Verhör, Experimente an Gefangenen) und als "alarmierende Verletzung" der medizinischen Ethik verurteilt wird.
Der Bericht "Ethics Abandoned: Medical Professionalism and Detainee Abuse in the War on Terror" macht das Pentagon und die CIA dafür verantwortlich, Ärzte und Psychologen dazu gebracht zu haben, in Gefangenenlagern ethische Prinzipien und medizinische Maßstäbe, Menschen keinen Schaden zuzufügen, zu verletzen. Das Pentagon und die CIA hätten von bei ihnen angestellten Ärzten und Psychologen verlangt, "Folter und grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung von Gefangenen auszuarbeiten, daran teilzunehmen und zu ermöglichen". Hervorgehoben wird die Beteiligung an Verhören und Beratung, wie sich Desorientierung und Angst bei den Gefangenen verstärken lässt, die Unterstützung der Verhöre durch Medikamente und die Zwangsernährung von Hungerstreikenden.
Das Pentagon habe etwa Ärzte als "Sicherheitsmitarbeiter" tituliert, wodurch ihre eigentliche Aufgabe verschleiert wurde. Es seien Regeln eingeführt worden, nach denen medizinische oder psychologische Informationen für Verhöre verwendet werden konnten. Ärzte und Pflegepersonal hätten nicht unabhängig mehr beraten können. Noch entscheidungsfähige Gefangene seien zwangsernährt worden, obgleich dies durch World Medical Association und die American Medical Association verboten wurde. Ärzte seien gegen ihre Zulassung angehalten worden, ihre medizinischen Kenntnisse zum Verhör einzusetzen, und man habe internationale Regeln nicht übernommen, die Ärzte dazu verpflichten, Misshandlungen an Gefangenen zu melden. So habe es auch 2002 bis 2003 in Guantanamo in einem Jahr mehr als 350 Selbstverletzungen gegeben, die von Ärzten nicht auf ihre Gründe untersucht wurden.
Das sei aber nicht nur Vergangenheit. Zwar habe das Pentagon ein Komitee eingerichtet, um die medizinethischen bedenklichen Vorgänge in Guantanamo zu untersuchen, aber die veränderten Rollen von Psychologen und Ärzten und mangelnde ethische Maßstäbe seien weiterhin gültig. Auch wenn die Ärzte aus Gründen der nationalen Sicherheit "zu Agenten des Militärs" gemacht wurden, so ist dies natürlich nicht nur ein Problem des Arbeitgebers, sondern auch eines der Willigkeit der angestellten Ärzte und Psychologen, an solchen Praktiken teilzunehmen oder aktiv mitzuwirken. Das Office of Medical Services der CIA habe Foltermethoden zugelassen und dem Justizministerium versichert, dass "verschärfte Verhörmethoden" wie Waterboarding medizinisch akzeptabel seien, obgleich sie als Folter eingestuft werden müssen.
Nach dem Medizinprofessor und Mitglied der Arbeitsgruppe Gerald Thomson müssten sich die Amerikaner darauf verlassen können, dass die Ärzte der medizinischen Ethik unabhängig davon, wo sie arbeiten, folgen. Daher dürfe sich das, was in Abu Ghraib und Guantanamo geschehen ist, nicht wiederholen. Man fordert doch ziemlich hilflos das Pentagon und die CIA auf, sich doch an die medizinische Ethik zu halten und ihre Ärzte und Psychologen anzuhalten, dies auch zu machen, so dass sie in Zukunft Gefangene heilen und nicht schädigen. So sollen Pentagon und CIA verbieten, dass Informationen, die aus der medizinischen Betreuung stammen, für Verhöre verwendet werden dürfen. Auch die Ärztevereinigungen und die American Psychological Association sollen die ethischen Maßstäbe verstärken, die mit Verhören und Haft von Gefangenen zu tun haben.
Der Staat soll deutlich machen, dass Ärzte oder Psychologen, die an Verhören, Folter oder Misshandlungen teilnehmen, diszipliniert werden. US-Präsident Obama wird aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung der Beteiligung von Ärzten und Psychologen an Folter und Misshandlungen von Gefangenen anzuordnen. Und er soll verbieten, dass Folter und Misshandlungen wie Isolation, Schlafentzug, Verursachung von Angst etc. bei Verhören angewendet werden.
Geschehen wird wohl nicht viel. Weiterhin müssen Ärzte und Pflegepersonal an Zwangsernährung teilnehmen, wozu auch gehört, dass Gefangene bis zu zwei Stunden täglich fixiert werden können (Guantanamo: Schikanen gegen Hungerstreikende werden verschärft). Medizinische und psychologische Informationen können weiterhin von Verhörspezialisten eingesehen werden, um sie für Verhöre zu nutzen. Und das Melden von Misshandlungen ist nicht vorgeschrieben. Es ist kaum zu erwarten, dass Präsident Obama hier tätig wird, der auch nur untersuchen ließ, ob es nicht direkt an Folter grenzende Techniken gibt, um Gefangene zum Sprechen zu bringen (Statt Waterboarding soll die Wissenschaft effiziente Verhörtechniken entwickeln).
Und ob eine deutlicher ausgeführte Ethik Ärzte oder Psychologen daran prinzipiell hindern wird, bei Folter mitzuwirken, muss auch bezweifelt werden. Dass eine Mitwirkung an Folter der medizinischen Ethik widerspricht, sollten die Ärzte in Abu Ghraib und Guantanamo auch schon gewusst haben. Das war ihnen offensichtlich egal, weil die angeblichen "feindlichen Kämpfer" wohl Menschen zweiter Ordnung waren, die auch medizinisch anders behandelt werden konnten.