Rundfunkanstalt erstürmt

Misstrauensvotum in Athen

Seit Donnerstag, 4:20 h, ist das Hauptgebäude der ERT, der so genannte Radiopalast wieder im Besitz der Athener Regierung (http://www.tovima.gr/en/article/?aid=538267). Polizeieinsatzkräfte stürmten das Gebäude von dem aus die entlassenen Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks seit 11. Juni ein eigenes Programm sendeten. Oppositionsführer Alexis Tsipras nahm dies zum Anlass, um gegen die Regierung Samaras ein Misstrauensvotum einzureichen.

Tsipras spekuliert unter anderem darauf, dass der Vorstoß der Regierung erneut Krach in der Koalition auslösen könnte. Die Troika ist mal wieder im Land und verlangt neue Sparmaßnahmen. Wie jedes Mal spielen auch diesmal die Parlamentarier der Regierung das Spiel des "bösen Troikaners und des guten, aber erpressten Abgeordneten".

Tsipras selbst konnte dieser trotz ihrer Einfältigkeit immer wieder öffentlichkeitswirksamen Taktik zuletzt immer weniger entgegensetzen. Es gab zu viel Störfeuer aus den eigenen Reihen. So monierte der einundneunzigjährige Manolis Glezos als linkes Urgestein in altväterlicher Art, dass seine Partei zwar ein gutes Wirtschaftsprogramm habe, dies aber schlecht verkaufen würde. Zudem leidet der um Mehrheiten bemühte linke Parteichef darunter, dass er im Ausland buchstäblich den Schafspelz anlegt und nicht, wie es die radikaleren seiner Kerntruppe gerne sehen würden, den bösen Euro-Wolf spielt.

Kurz, Tsipras kam die Gelegenheit recht. "Wir setzen Gesetze durch und sorgen für die Wiederherstellung der Normalität", meinte Regierungssprecher Simos Kedikoglou und gab damit die Steilvorlage. Denn im Fall ERT hat die Regierung selbst vielfach gegen Gesetze verstoßen.

Die Schließung der ERT war am 11. Juni per Ministerialdekret im Rahmen einer Notstandsverordnung beschlossen worden. Dieses Dekret hätte innerhalb von vierzig Tagen und bei elastischer Verfassungsauslegung unter Ausnutzung von Fristen durch die Sommerpause spätestens bis zum 18. Oktober vom Parlament bestätigt werden müssen. Es ist juristisch gegenstandslos. Die bislang weder für die Entlassung entschädigten noch gesetzeskonform entlassenen Angestellten der ERT befanden sich somit vollkommen legal im Rundfunkgebäude.

Schlimmer noch, die Regierung unterließ es, sich einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts zu beugen, dass den Betrieb der ERT bis zur Schaffung einer adäquaten neuen öffentlichen Rundfunkanstalt als einstweilige Verfügung anordnete. Zur Rechtfertigung der Erstürmung lieferte die Regierung selbst das Eingeständnis, dass sie dies bislang nicht schaffen konnte.

Der zwischenzeitlich eröffnete Sender DT, ein von privaten Studios aus sendendes, provisorisches öffentliches Programm, genügt nach Eingeständnis zahlreicher Minister nicht einmal deren eigenen Ansprüchen. Erst "Anfang 2014" wird vom Staatssekretär für den öffentlichen Rundfunk, Manolis Kapsis, als mögliches Datum für den neuen ÖR-Rundfunk NERIT versprochen. Das alles liefert genug Munition, mit der Tsipras die Regierung in den nächsten drei Tagen bis zur namentlichen Abstimmung am Sonntag um Mitternacht vorführen kann.

Er wird, wie aus dem Misstrauensantrag zu entnehmen ist, auch die bislang in voller Gänze gescheiterten Sparmaßnahmen zum Thema machen. Auch hier kann er Samaras entblößen. Dessen Trick mit einer auf Dieselpreisniveau angehobenen Besteuerung von Heizöl ging nicht auf. Vorgeblich sollte diese Maßnahme, die Heizöl auf 1,30 Euro pro Liter verteuert, den Kraftstoffschmuggel eindämmen. Als Bilanz blieben dem Finanzminister nach dem letzen Winter ein knapp neunstelliges Loch im Haushalt wegen entgangener Heizölsteuern frierende und zornige Griechen sowie erheblicher Umweltschaden durch das Verfeuern von allem möglichen Brennmaterial in provisorischen Öfen.

Auch hier scheinen die Regierenden mit der Logik in Scheidung zu leben. Statt zum vorherigen und im übrigen Europa gültigen Verfahren des steuerlich günstigen Heizöls zurückzukehren, soll nun eine neue Kaminpolizei verhindern, dass die Schornsteine Abgase von Holz, Pellets und ähnlichem rauchen. "Wollen Sie alle Sparmaßnahmen mit Polizeitruppen durchpeitschen?", fragt Tsipras die Regierung.

Während der polizeilichen Erstürmung des Rundfunkpalastes war der Sendebetrieb bis zuletzt in vollem Gang. "Griechenland 2013, einundzwanzigstes Jahrhundert, willkommen im Jahr 1930, willkommen im Mittelalter", läutete Nikos Tsimpidas das Ende der bislang letzten vom Radiopalast ausgestrahlten Radiosendung ein. Er sprach noch Minuten weiter, während um ihn herum bereits Polizisten ins Studio eindrangen. Symbolträchtig sprach er vor der Schließung des Mikrophons: "Ihr solltet euch immer erinnern, dass diejenigen, die Ihr morgen hören werde,t nicht die kämpferischen Stimmen des griechischen Rundfunks sind, dass sie nicht Eure Stimme sind."

Diese Anspielung bezog sich auf die letzte Radiosendung des staatlichen Rundfunks beim Einmarsch der deutschen Besatzung im zweiten Weltkrieg. "Tiefe mutige Seele!", den Schlachtruf der Partisanen aus dem zweiten Weltkrieg und dem anschließenden Bürgerkrieg rief er den ihn festnehmenden Beamten entgegen.

Aber auch hier war nicht alles so, wie es zunächst aussah. Stunden später war Tsimpidas wieder auf freiem Fuß. Die ERT sendete von Athen aus bis in die Nachtstunden des Donnerstags über provisorisch auf der Straße vor dem erstürmten Radiopalast installierte Studios. In Thessaloniki sind die Studios der ERT 3 weiterhin ebenso im Besitz der Angestellten wie zahlreiche periphere Studios in anderen Städten. Das einzige, was sich in Griechenland wirklich ändert, ist der Graben zwischen den einzelnen Parteien und Bevölkerungsgruppen. Dieser wird immer tiefer.