Warum sind autonome "Killerroboter" schlimmer als tötende Menschen?
Eine Kampagne für das Verbot von autonomen Waffensystemen hat erreicht, dass die Vereinten Nationen sich des Thema annehmen
Wie gestern berichtet (Verbot von autonomen tödlichen Waffensystemen gefordert), hat die Campaign to Stop Killer Robots, eine Koalition von 45 NGOs, darum geworben, dass die 117 Teilnehmerstaaten der Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (CCW) die Probleme, die mit autonomen Waffensystemen einhergehen, diskutieren sollen. Das International Committee for Robot Arms Control (ICRAC) hatte zuvor einen Aufruf veröffentlicht, der von fast 300 Wissenschaftlern aus 37 Ländern unterzeichnet war und ein Verbot von autonomen Waffensystemen fordert.
Auf der Sitzung der CCW gestern wurde unter dem Vorsitz des französischen UN-Botschafters Jean-Hugues Simon-Michel überraschend beschlossen, beim nächsten Treffen vom 13.-16. Mai 2014 Fragen zu diskutieren, die mit "tödlichen autonomen Waffensystemen" zusammenhängen. Die Befürworter eines internationalen Verbots sind natürlich erfreut, sehen sie darin doch einen ersten Schritt zum Erreichen ihres Ziels, dass stets Menschen über den Einsatz von Gewalt entscheiden müssen. Es sei moralisch und ethisch falsch, wenn Maschinen Entscheidungen über Leben und Tod auf dem Schlachtfeld treffen könnten.
Solche vollständig autonomen Waffen seien zwar noch nicht entwickelt worden, aber die Entwicklung dahin schreite rasant vorwärts. Ihr Einsatz würde "wahrscheinlich" gegen internationale humanitäre Rechte verstoßen. Zudem gebe es schwerwiegende technische und gesellschaftliche Probleme und solche der Proliferation, sie könnten also in noch falschere Hände gelangen, als in das der Militärs und Geheimdienste der technisch hochentwickelten Staaten. Deswegen wird ein präventives Verbot gefordert, wie das Protokoll IV präventiv Laser, die zur Erblindung führen, verboten hat.
Empfohlen wird den Staaten, schon einmal nationale Regelungen einzuführen dem Aufruf des UN-Sonderberichterstatters für extralegale oder willkürliche Exekutionen, Christof Heyns, vom Mai dieses Jahres nach einen Moratorium für autonome Waffensysteme zu folgen.
Die Campaign to Stop Killer Robots wird koordiniert von Mary Wareham of Human Rights Watch. Die Menschenrechtsorgnaisation hatte vor einem Jahr den Bericht "Losing Humanity: The Case against Killer Robots" veröffentlicht (Werden Kriege durch autonome Waffensysteme schrecklicher?). Goose erklärt jetzt überschwänglich, dass das Thema vollständig autonomer Waffensysteme sich "mit einer halsbrecherischen Geschwindigkeit in der Welt der Diplomatie und Abrüstung bewegt. Der Wettlauf, die Killerroboter zu stoppen, spiegelt das Ausmaß wider, in dem die Öffentlichkeit eine soche Entwicklung mit Horror und Abscheu betrachtet."
Die amerikanische Menschenrechtsorganisation weist noch darauf hin, dass die USA das einzige Land weltweit seien, das eine Regelung habe, nämlich dass Menschen bei Entscheidungen über den Einsatz tödlicher Waffen beteiligt sein müssen. Das sei ein positiver Schritt – ausgerechnet von dem Land, das exzessiv Drohnen zur Exekution von mutmaßlichen Aufständischen und Terroristen auch in Nichtkriegsgebieten einsetzt -, reiche aber wohl nicht aus, meint HRW.
Man könnte sich natürlich fragen, welchen Unterschied es für ein Opfer macht, mit einem Gewehr, mit einer Bombe, mit einer Rakete von einer ferngesteuerten Drohne oder mit einer Waffe an Bord eines autonomen Systems verletzt oder getötet zu werden. Autonome Systeme können gehackt werden oder fehlerhaft funktionieren, das können Menschen auch. Manche sagen ja auch, dass autonome Systeme schließlich so Programmiert werden könnten, dass sie im Unterschied zu den irrational handelnden Menschen keine Kriegsverbrechen begehen.
Wird mit der Kampagne vor autonomen Systemen nicht auch nur die Angst vor einer Bedrohung durch "kalte" und mitleidslose Maschinen geschürt, während gleichzeitig die alltägliche und militärische Gewalt gewissermaßen humanisiert wird. Wenn die Menschen über den Tod eines anderen Menschen entscheiden und Tausende von Kilometern entfernt eine Rakete aus einer Drohne abschießen, dann soll das offenbar per se besser sein, als wenn eine Maschine die von Menschen programmierten Befehle befolgt? Zudem sind es Menschen, die ihre Mitmenschen demütigen, quälen, foltern, verstümmeln und ermorden – auch ganz ohne Killerroboter.