"Das Problem ist die Dagobert-Duck-Mentalität in Deutschland"
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht die Schuldenbremse als "blödsinnig", bei den niedrigen Zinsen sollte der Staat nicht sparen, sondern Schulden machen und in Bildung oder Infrastruktur investieren
Nach der von an der noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel propagierten Logik der schwäbischen Hausfrau soll man finanziell nicht über seine Verhältnisse leben und ist eine Schuldenbremse gut, um wieder in die richtigen Bahnen zu kommen. Sparen ist besser ausgaben. So scheint derzeit auch die Mentalität in Deutschland zu sein, wo zwar Geld in Aktien und Immobilien fließt, aber oft genug noch in den Banken liegt und durch Sparen an Wert verliert, obgleich die EZB mit den Zinssenkungen auf jetzt praktisch auf Null alles tut, um die Menschen zum Ausgeben und Investieren zu verlocken.
Wenn nämlich alle sparen und niemand etwas ausgibt oder sich verschuldet, kommt auch beim Sparen und Schuldenbremsen nichts mehr rein, weil das auch die (Binnen)Wirtschaft trifft. Während wohl die Mehrzahl der Deutschen weiterhin die Schuldenbremse zur Eindämmung der Staatsverschuldung befürwortet, die zu einem guten Teil auf die Bankenkrise und die viele Jahre lang betriebene Senkung der Steuern für hohe Einkommen und Vermögen zurückzuführen ist, findet sie der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Würzburg und Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, "blödsinnig", wie er in einem Interview für den Standard sagte.
Bofinger hatte als einziger der Wirtschaftsweisen vielen grundsätzlichen Ansichten und Empfehlungen des Jahresgutachten 2013/14 kritisiert und seine "andere Meinung" kundgetan. Während die übrigen "Wirtschaftsweisen" vor einem Mindestlohn von 8,50 warnten, spricht für ihn nichts dagegen, zumindest sei er nicht übertrieben.
Während die anderen warnen, die Wirtschaft durch Steuererhöhungen, Einschränkung von Zeitarbeit oder den Mindestlohn zu gefährden, die Reformen der Agenda 2010 durch die Mütterrente oder eine wieder niedrigere Rente als 67 zu verwässern oder zurückzunehmen, und fordern, weiter zu sparen (die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren) und die Energiewende einzufrieren, ist wenigstens einer mutig genug gewesen, der neoliberalen Ideologie nicht sklavisch zu folgen.
Bofinger wies im Jahresgutachten auch auf die Probleme der Sparpolitik hin, die die Wirtschaftsweise Deutschland und den EU-Ländern verordnen wollen. Sie führen zu Rezession, man dürfe "nicht einseitig auf Kürzungen bei der Ausgabenseite und bei staatlichen Transfers für sozial schwächere Haushalte" setzen, sondern müsse auch Steuererhöhungen berücksichtigen. In Deutschland sei zu sehr auf Kosten anderer EU-Staaten konsolidiert worden.
Die Schuldenbremse widerspreche jeder "ökonomischen Logik", sagt Bofinger. Er begrüßt auch die weitere Zinssenkung der EZB und zieht eine ganz andere Konsequenz als seine Kollegen und die Bundesregierung:
Jetzt, da die Zinsen für deutsche Staatsanleihen nahe null sind, wir also beispiellos günstig an Kredite kommen, könnte sich der Staat Geld borgen und investieren: in Bildung, erneuerbare Energien, Infrastruktur. Das darf der Staat aber wegen dieser blödsinnigen Schuldenbremse nicht.
Die niedrigen Zinsen sieht er also keineswegs als Problem, sie sollten vielmehr reizen, das angesparte Geld zu investieren. Es seien vielmehr die Schuldenbremsen, die dafür sorgen, dass die Sparer enteignet werden. Es gebe in Deutschland eine "Dagobert-Duck-Mentalität" des Hortens, hier gebe es "irrsinnig große Geldersparnisse", jedes Jahr würden 150 Milliarden Euro angespart. Grund ist auch der Leistungsbilanzüberschuss, durch den viel Geld aus dem Ausland eingenommen, aber dann eben aufgehäuft werde. Einen weiteren Grund sieht er in der "Umverteilung" der Vermögen während der letzten 15 Jahre:
Der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen ist stetig zurückgegangen, während die Kapitaleinkommen, also die Gewinne der Unternehmen, stark gestiegen sind. Diese Gewinne werden erspart und nicht in Deutschland reinvestiert.