Eine neue orangene Revolution?
Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ruft dazu auf, die Protestaktionen gegen die "verräterische" Regierung der Ukraine bis zum EU-Gipfel in Vilnius fortzusetzen.
Unter den bunten Fahnen der ukrainischen Oppositionsparteien versammelten sich gestern zehntausende Demonstranten aus der Zentral- und Westukraine auf dem Europaplatz in Kiew, um gegen die Entscheidung der ukrainischen Regierung zu demonstrieren, den Assoziierungsvertrag mit der EU auf Eis zu legen.
Über die Zahl der Teilnehmer gab es unterschiedliche Angaben. Die Polizei sprach von 22.000, die ukrainischen Internetzeitungen von 50.000 und die Organisatoren von 100.000 Demonstranten. Die wegen Amtsmissbrauch im Gefängnis einsitzende Oppositionsführerin Julia Timoschenko rief am Sonntag dazu auf, die Kundgebungen für die EU-Integration bis zum Gipfel in Vilnius fortzusetzen.
Aufgerufen hatten die Führer von drei Oppositionsparteien, Arseni Jazenok (von Julia Timoschenkos Partei "Vaterland"), Box-Champion Vitali Klitschko, Führer der Partei "Schlag", und Oleg Tjagnibok von der nationalistischen Partei "Freiheit".
Die Führer dieser drei Parteien werden vermutlich auch an dem EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft teilnehmen, der am Donnerstag und Freitag in Vilnius, der Hauptstadt Litauens, stattfindet. Ob der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch an dem Gipfel teilnimmt, ist noch unsicher.
Nach der Kundgebung auf dem Europaplatz zogen Tausende unter dem Ruf "Weg mit der Bande" spontan zum Haus des Regierungskabinetts, das von mehreren hundert Mitgliedern der Berkut-Spezialeinheit abgeschirmt wurde . Als Demonstranten versuchten, zum Haupteingang des Regierungsgebäudes durchzudringen, kam es von Seiten der Polizei zum Einsatz von Schlagstöcken und Reizgas.
Auf dem EU-Gipfel in Vilnius wollte die Ukraine eigentlich den über ein Jhr lang vorbereiteten Assoziierungs- und Freihandelsvertrag mit der EU unterzeichnen. Doch am vergangenen Donnerstag legte die Regierung der Ukraine den Vertrag auf Eis. Kurz vorher waren alle sechs Gesetzesprojekte, die einen Hafturlaub für Julia Timoschenko möglich machen sollten, im ukrainischen Parlament gescheitert.
Der ukrainische Ministerpräsident, Nikolai Asarow, begründete die Absage an den Assoziierungsvertrag mit einem Brief des IWF, in dem eine 40prozentige Erhöhung des Gaspreises, die Einfrierung der Löhne und staatliche Ausgabenkürzungen gefordert wurden. Außerdem habe die EU habe keine konkreten finanziellen Hilfszusagen gemacht. Ein wichtiger Grund für das Einfrieren des Assoziierungsvertrages war aber wohl auch der Druck aus Moskau. Der Kreml hatte für den Fall, dass der Assoziierungsvertrag mit der EU unterschrieben wird, mit Einfuhrbeschränkungen für Waren aus der Ukraine gedroht. Russland befürchtet im Falle einer Assoziierung der Ukraine, dass billige Waren aus Europa über die Ukraine nach Russland kommen.
Die ukrainische Regierung versucht unterdessen den Eindruck zu vermeiden, sie sei anti-europäisch eingestellt. Auf Initiative von Kiew soll es in dieser Woche zu einem Treffen von Vertretern der Ukraine, Russlands und der EU kommen, auf dem über die Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und der EU gesprochen werden soll. Ein Vertreter der Regierung Litauens hat allerdings erklärt, es bestehe keine Möglichkeit Russland zu solchen Gesprächen hinzuzuziehen, da die Assoziierung der Ukrainemit der EU ein zweiseitiger Prozesse sei.
Die Opposition hat die Initiative auf der Straße
Da die Oppositionsparteien in der Innenstadt von Kiew Zelte aufgestellt haben und Julia Timoschenko dazu aufrief, die Protestaktionen bis zum Gipfel in Vilnius fortzusetzen, werfen Beobachter die Frage auf, ob eine Entwicklung wie im Winter 2004 möglich ist, als nach Wahlfälschungen eine Protestbewegung, die als Orangene Revolution in die Geschichtsbücher einging, Neuwahlen erzwang.
Doch bisher spricht wenig für eine Wiederholung dieser Ereignisse. Zum einen fehlt der neuen Protestbewegung die Begeisterung und Aufbruchsstimmung, die es im Winter 2004/2005 noch gab. Zum anderen ist die Ukraine nach wie vor gespalten. Es gibt die russischsprachigen Gebiete im Osten und Süden des Landes, die Russland gegenüber freundlich eingestellt sind, und es gibt Kiew und die Westukraine, wo man Russland gegenüber eher kritisch eingestellt ist. Eine mögliche Spaltung Landes und die damit verbundenen Erschütterungen will die Bevölkerung, die in den letzten zwanzig Jahren schon unter zahlreichen Wirtschaftskrisen zu leiden hatte, aber nicht.
Die Opposition zeigt sich bunt und vielfältig. Doch ihre fehlt die Führungsfigur. Der im Westen als "wichtigster" Oppositioneller geltende Boxer Vitali Klitschko ist nur einer von mehreren oppositionellen Führungsfiguren. Dass unter den Führern der Opposition auch der Chef der nationalistischen Partei Svoboda (Freiheit) Oleg Tjagnibok ist, stört viele Anhänger der neuen Protestbewegung, die eine europäische Ukraine wollen. Tatsache ist allerdings, dass sich an Kundgebungen zur Unterstützung der ukrainischen Regierung in Kiew und Simferopol am Sonntag jeweils nur einige Tausend Menschen beteiligten. Die Initiative auf der Straße hat zur Zeit also eindeutig die Opposition.
Der bekannte ukrainische Unternehmer und Kunst-Mäzen Viktor Pintschuk kritisierte die Organisatoren der Großkundgebung in Kiew. Gegenüber Radio Echo Moskau erklärte der mehrfache Milliardär, es gehe der Opposition nicht um die EU-Integration, sondern um einen guten Start zu den Präsidentschaftswahlen 2015.
Der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow erklärte in einem Interview im russischen Pervi-Fernsehkanal, man werde eine Wiederholung der Ereignisse im Winter 2004/2005, als "mit einer Technologie" eine "rechtmäßige Regierung gestürzt wurde", nicht hinnehmen. Der Premier erklärte, man wisse, dass die Aktionen in der Ukraine "finanziert" werden. Von wem, sagte Asarow nicht.