Schröder, Effenberg und Hartz IV

Matthias Kaufmann über die Medien-Debatte um Hartz IV

Die Einführung der Hartz-Reformen war von einer emotionalisierten Berichterstattung begleitet, die Langzeitarbeitslose als Faulpelze und Schnorrer darstellte. Der Diskursforscher Matthias Kaufmann hat in seinem Buch Kein Recht auf Faulheit die Debatte noch einmal Revue passieren lassen.

Herr Kaufmann, Sie sprechen in Bezug auf Deutschland mitunter von einer "Mediendemokratie". Bedeutet das, dass gewisse politische Diskurse von speziellen Medien inszeniert und gelenkt werden, die dann die regierenden Parteien als reale Sachverhalte aufgreifen müssen, um so, wie bei den Hartz-IV-Reformen, eine repressive Politik zu legitimieren?

Matthias Kaufmann: Politische Diskurse finden nicht ohne Vermittlung der Medien statt, das findet sich im Begriff der Mediendemokratie wieder. Ihre Frage zielt auf Manipulationen der öffentlichen Debatte durch die Medien. Ganz so eindimensional ist die Sache nicht: Ja, die Agenda der Medien beeinflusst die der Parteien und politischen Gremien, aber umgekehrt ist es auch so. Wenn der Kanzler eine Pressekonferenz gibt, kommen die meisten Medien nach ihrer eigenen Arbeitslogik gar nicht umhin, darüber zu berichten, egal wie sinnvoll, banal oder hirnverbrannt es sein mag, was der Kanzler da sagt. Die Vorstellung, die armen, naiven Parteien hingen an den Marionettenfäden der Medien, ist da ein bisschen weltfremd.

Schröder selbst hat ja gesagt, er brauche nur "BILD, BamS und Glotze", um Deutschland zu regieren. Was ist also so falsch am Umkehrschluss, dass BILD, BamS und Glotze nur einen Bundeskanzler benötigen, um ihre Interessen durchzusetzen?

Matthias Kaufmann: Problematisch ist die Lage eher, weil sich Politiker und Medienvertreter so ähnlich sind. Sie ähneln einander in der sozialen Zusammensetzung, in ihrer Bildung und oft auch im Erfahrungshorizont: Die meisten von ihnen sind Akademiker, beziehen ein regelmäßiges Einkommen und haben sehr ähnliche Vorstellungen von einem funktionierenden Staatswesen. In Berlin kommt hinzu, dass sie auch noch sehr viel Zeit miteinander verbringen. Das führt dazu, dass die Interessen von Gruppen unterrepräsentiert sind, die von diesem Muster stark abweichen. Dazu bedarf es keiner bösen Absicht.

Was nicht debattiert wird, kann am Ende nicht politisch umgesetzt werden. Deswegen spielt die Repräsentation von Interessen eine große Rolle. Es gibt wichtige Auslassungen in den Debatten, oft von Aspekten, die man eigentlich bei sachkundiger Betrachtung erwarten könnte. Das war Anfang der 2000er-Jahre noch mit dem Mindestlohn so: In den Sozialwissenschaften wurde darüber teils eifrig debattiert, in der deutschen Arbeitsmarktdebatte kam er praktisch nicht vor.

Welche Debatten waren in den Medien der Agenda 2010 vorausgegangen? Waren die darin geschilderten Sachverhalte repräsentativ für die Arbeitslosenproblematik oder sollten sie nur Ressentiments schüren?

Matthias Kaufmann: Der Agenda 2010 war eine teils sehr emotionale Debatte vorausgegangen: Massenarbeitslosigkeit wurde als gesellschaftliches Schlüsselproblem thematisiert, für das in erster Linie die Erwerbslosen selbst verantwortlich sein sollten. Das Schlüsselargument war, dass man mit Arbeitslosenhilfe so gut leben könnte, das besonders faule oder berechnende Arbeitslose gar keinen Grund hätten, selbst zu arbeiten - also müsste man nur dafür sorgen, dass Arbeitslosigkeit weniger Spaß macht, damit die Zahl der Betroffenen sinkt. Für Emotionen sorgte vor allem die moralisierende Darstellung von Erwerbslosen als faulen Abgreifern von Sozialleistungen.

Von Fakten gestützt war der Vorwurf nicht. Natürlich gibt es vereinzelt faule Menschen, gleich ob mit oder ohne Festanstellung, aber das hat ja mit dem Ausmaß der Arbeitslosigkeit nichts zu tun. Es gibt keine seriöse Untersuchung, die diesen Zusammenhang belegt. Laut einer DIW-Studie aus jener Zeit suchten zehn Prozent der Erwerbslosen keine Stelle, die meisten davon aber aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie kurz vor der Rente standen. Diese zehn Prozent kann man nicht für die Gesamtzahl der Arbeitslosen verantwortlich machen, damals rund 4 Millionen.