Fünf Milliarden Handy-Datensätze täglich im Visier der NSA

US-Geheimdienst sammelt und analysiert alle Handy-Standortdaten, die er abgreifen kann

Die NSA hat Mitte 2012 fast 5 Milliarden Lokalisierungsdaten täglich und weltweit gesammelt und ausgewertet. So berichtet die Washington Post, die auf der Grundlage von Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden weitere Einblicke in den grenzenlosen Datenhunger des US-Geheimdienstes gibt. Immer verständlicher wird, warum Snowden sich in der Pflicht sah, die Öffentlichkeit über die exzessiven Lauschaktivitäten der aus jeder Kontrolle geratenen US-Geheimdienstbranche zu informieren.

Anders als WikiLeaks machen die Medien, die die Dokumente zugespielt bekommen haben, aber damit ein Geschäft, dass sie nur Schritt für Schritt berichten. Das hält zwar die Aufmerksamkeit hoch und wird vermutlich der US-Regierung lästig sein, immer einmal wieder überrascht zu werden. Die Medien werden argumentieren, aus Gründen der nationalen Sicherheit alle Dokument erst gründlich prüfen zu müssen, um zu sehen, was sie veröffentlichen. Aber sie verfolgen eben auch ein wirtschaftliches und aufmerksamkeitsökonomisches Interesse dabei, die Öffentlichkeit nur bruchstückhaft und strategisch motiviert aufzuklären. Letztlich verweigern sowohl die Regierungen und die Geheimdienste als auch nun die Medien eine wirkliche Aufklärung und beharren jeweils auf unterschiedlich motivierten Geheimhaltungsstrategien.

Wenn, wie nun bekannt wurde, die NSA weltweit alle Standortdaten von Handys abgreift und in der riesigen Datenbank FASCI sammelt, dann werden so wahllos auch die Daten von Amerikanern - und die der Menschen in den anderen Five-Eyes-Ländern - abgegriffen. Das weist schon darauf hin, welchen Wert ein von der Bundesregierung angestrebtes No-Spy-Abkommen haben würde. Daten von US-Bürger würden nicht mit Absicht gesammelt, sie würden einfach "zufällig" mit eingesaugt, so die Rechtfertigung der NSA für das rechtswidrige Verhalten. Und die Daten von US-Bürgern seien sowieso nicht vor dem Abgreifen von der Verfassung geschützt. Die Mobilfunkdaten werden offenbar aus Kabeln abgesaugt, die weltweit Handynetze verbinden.

Die weltweite Massenüberwachung erlaubt es der NSA, die Bewegung und den Aufenthalt einzelner Menschen mit dem Programm Co-Traveler zu verfolgen und zu sehen, mit welchen anderen Menschen diese räumlich in Kontakt stehen oder es Übereinstimmungen im räumlichen Verhalten gibt. Damit lassen sich ausführliche räumlich-zeitliche Profile von Einzelnen und Gruppen erstellen. Räumliche und zeitliche Nähe mit einer Zielperson kann schon dazu führen, selbst verdächtig und zum ZIelobjekt zu werden, egal wo man sich aufhält und ob man die Personen kennt, mit denen man reist oder sich an einem Ort aufhält.

Vertraulichkeit und Privatsphäre sind damit für alle Menschen eliminiert, deren Standortdaten Tag und Nacht in jedem Land und an jedem Ort abgegriffen werden, wenn sie ihre Handys nicht völlig abgeschaltet haben. Durch Verschlüsselung lässt sich der Standort nicht verbergen. Unerkannt bleibt nur, wer sich im kommunikativen Schwarzen Loch befindet. Auch schnelles Wechseln von Handys ist mitunter keine Möglichkeit mehr, der Überwachung zu entgehen, weil erfasst werden kann, wann ein Handy wo vom Netz geht und ein neues angeschaltet wird. Man müsste sich dann schon Zeit lassen und sich erst einmal fortbewegen, um einen Zusammenhang zu verschleiern.

Problematisch ist diese Massendatenüberwachung nicht nur, weil damit außerhalb jeder Rechtsgrundlage alle Menschen anlasslos ausgeforscht werden, sondern auch weil damit technisch die Möglichkeit besteht, nicht nur verdächtige Terroristen oder Kriminelle, sondern beispielsweise auch Oppositionelle Schritt für Schritt zu verfolgen, ihre Netzwerke aufzudecken und schließlich dingfest zu machen. Selbst wenn dies in den USA (noch) nicht geschieht, wäre dies in anderen, nichtdemokratischen Staaten ohne weiteres möglich - und damit nicht nur ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen, sondern auch ein Beitrag zur Zerstörung der demokratischen Kultur. Es wird höchste Zeit, nach den Massenvernichtungswaffen auch die Entwicklung, den Verkauf und den Einsatz Massenüberwachungstechniken zu verpönen und die Geheimdienste stärker zu kontrollieren.