"Empört Euch!"

Podiumsdiskussion mit Gustl Mollath und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern in München

Gestern versammelten sich Gustl Mollath, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mollath-Verteidiger Gerhard Strate und der Professor für Kriminologie und Strafrecht, Henning Ernst Müller im Münchner Literaturhaus, um unter der Leitung von Telepolis-Chefredakteur Florian Rötzer über das Staatsversagen im Fall Gustl Mollath zu diskutieren. Anlass der vom Literaturhaus, dem Westendverlag und Telepolis veranstalteten Link auf http://www.heise.de/tp/artikel/40/40372/1.html war die Veröffentlichung des jüngst erschienenen Buches "Staatsversagen auf höchster Ebene?", zu dem Gustl Mollath das Schlusswort geschrieben hat.

Gustl Mollath nutzte sofort die Gelegenheit für einen generellen Rundumschlag gegen das gegenwärtige psychiatrische System in Deutschland. Er schilderte eindringlich seine Verurteilung und mehrjährige Zwangsunterbringung in der Psychiatrie als zwar vielleicht besonders krassen Fall, aber keineswegs als Einzelschicksal nicht nur in Bayern, sondern auch in Deutschland. Die Situation in der deutschen Psychiatrie sei unkontrolliert, so dass sein Schicksal potentiell jedem drohe, nur sei eben die statistische Wahrscheinlichkeit dafür nicht hoch. Wäre man aber einmal in den Fängen der Psychiatrie, sei man der Willkür des Systems ausgeliefert.

Dieses System nehme Überhand, auch hyperaktive Kinder würde man heutzutage zur Einnahme von Ritalin anhalten und bereits Kindergartenkindern würden Psychopharmaka verabreicht. Uns drohe ein psychiatrisches Desaster, warnte er düster. Mit dem neuesten Standardwerk zur Diagnose von geistigen Störungen aus den USA, dem DSM-5, könne fast jedes Verhalten als pathologische Erscheinung interpretiert werden. Falls man zum Beispiel mehr als 14 Tage um sein eigenes Kind trauere, könnte dies bereits einen Grund für eine psychiatrische Behandlung darstellen (Millionen von Menschen könnten fälschlich als psychisch krank diagnostiziert werden).

Brutales Willkürsystem

In Deutschland wäre in diesen Dingen eine Scharlatanie möglich, die im Grunde jeder Beschreibung spotte. Die Beschäftigten in den psychiatrischen Einrichtungen könnten aufgrund fehlender Kontrolle nach Gutdünken agieren, womit sich ein brutales Willkürsystem entwickelt habe. Für Patienten gebe es keine Rechtssicherheit.

Besonders strich er die Willkür heraus, die der Paragraph 63 des Strafgesetzbuches ermöglicht, mit dem Menschen lebenslänglich weggesperrt werden können. Die Bedingungen, die er als Untersuchungshäftling in Deutschland erlebte, wünsche er nicht seinem ärgstem Feind. Er habe Zeiten erlebt, an denen ihm Papier und Bleistift oder der Hofgang verweigert wurde, was ihm aber rechtlich zugestanden wäre. Die Mitpatienten und -häftlinge hätten während seiner Zwangsunterbringung das weit geringere Problem dargestellt. Er forderte vor allem mehr Kontrolle und scheint sein Schicksal und seine Bekanntheit nun dafür einsetzen zu wollen, Menschen zu überzeugen, um politische Veränderungen zu bewirken.

Schwierige Grenzbereiche der Politik

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die direkt neben Mollath saß, führte aus, dass die Frage, welche Regelungen es gibt und wie sie angewendet werden, wenn einem Menschen wegen Gefährdung im Interesse der Allgemeinheit seine Freiheit genommen wird, in die schwierigsten Grenzbereiche der Politik vorstoßen würde.

Der Fall Gustl Mollath müsse die Politik beschäftigen. Man müsse sich jetzt damit auseinandersetzen, ob das Rechtssystem geändert werden müsse, die Anforderungen strenger und die Kontrolle engmaschiger. Allerdings gebe es, wenn alle Bestimmungen adäquat angewendet würden, keinen großen juristischen Nachholbedarf.

Mollath-Verteidiger Gerhard Strate bestätigte die Befürchtungen von Gustl Mollath über die bevorstehende Psychiatrisierung der Gesellschaft, hinter der auch die Pharmaindustrie mit ihren Milliardenumsätzen stehen würde. Er gestand, die Anzahl der Menschen in Deutschland, die ein ähnliches Schicksal wie sein Mandant erlitten hätten, nicht adäquat einschätzen zu können. Allerdings habe er seit dem Bekanntwerden des Falls Mollath an die 350 Zuschriften bekommen, in denen zum Teil Ähnliches berichtet würde. Weiter legte er dar, wie schwer es in Deutschland ist, ein Wiederaufnahmeverfahren zu erreichen oder dieses gar zu gewinnen. Die Hürden wären hierfür sehr hoch.

Glücksfall für Mollath

Henning Ernst Müller, von dem im Buch ein Beitrag erschienen ist (Der Fall Mollath, ein Fall für die Rechtswissenschaft?), bezeichnete es als ein Wunder, dass Mollath dieses Jahr bereits frei gekommen ist. Man hätte dies vor einem Jahr noch nicht ahnen können. Vielleicht habe hier auch die Bundestagswahl ein wenig mitgeholfen. Wäre man einmal in der Kategorie "Verrückter" gelandet, würde die Justiz nicht mehr so genau hinsehen. Es wäre dementsprechend ein ausgesprochener Glücksfall für Gustl Mollath gewesen, dass sein Urteil so schlecht begründet wurde. Man hätte nämlich durchaus eine Begründung formulieren können, die das Urteil trotz aller katastrophalen Verfahrensfehler revisionsfest gemacht hätte.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hob darauf an, dass die Unabhängigkeit der Justiz (worauf sich die bayerische Justizministerin Beate Merk berief, als sie sich im Fall Mollath mit dem Vorwurf der Untätigkeit konfrontiert sah) in einem Rechtsstaat zwar gewährleistet sein müsse. Das hieße aber für sie nicht, dass man sich Einzelbewertungen von Richtern zu eigen machen müsse. Die Justiz sei ein Teil der Gesellschaft, so müssten natürlich auch höchstrichterliche Entscheidungen debattierbar sein, was auch für Minister gelte.

Henning Ernst Müller erwähnte in diesem Zusammenhang, den Fall Peggy, der gleichfalls neu aufgerollt wird, betonte aber gleichfalls die generell immensen Schwierigkeiten, ein Revisionsverfahren zu erwirken, geschweige denn zu gewinnen.

Für Gustl Mollath, der die Menschen dazu aufrief, gegen Unrecht vorzugehen und dabei Stéphane Hessels Schriften "Empört Euch!" und "Engagiert Euch!" empfahl, übte auch Medienschelte. So sei der Punkt, dass er seine Frau bei der Verschiebung von Schwarzgeldern in Ausland erwischte, nicht adäquat ins öffentliche Bewusstsein gedrungen. Er stelle immer wieder die Unlust und Angst von Journalisten fest, sich mit Banken und Bankern zu befassen.