Die "Vierte Gewalt" - konformistisch

Das Merkelland. Eine politische Besichtigung - Teil 3

Als die Große Koalition sich endlich präsentieren konnte, meldete die größte deutsche Tageszeitung sich mit ihrem Anspruch zu Wort: Sie werde nun die Rolle der Opposition übernehmen, als "APO", also außerhalb des Parlaments meinungsBILDend und kontrollierend.

Nach Lage der Dinge im Bundestag gibt es dafür Bedarf. Die regierende Koalition hat eine überreichliche Mehrheit der Abgeordneten hinter sich; Linkspartei und Grüne sind auch bei einem gemeinsamen Vorgehen zu schwach, um der Regierung Steine in den Weg zu legen. Ihre Mandatszahl reicht nicht einmal, um das Bundesverfassungsgericht zu einem Kontrollverfahren bei dem Verdacht zu veranlassen, dass die Große Koalition bei einer politischen Maßnahme mit dem Grundgesetz in Konflikt gekommen sei. Also, das klingt plausibel, muss nun die "Vierte Gewalt", müssen die Medien so richtig aktiv werden.

Medienmacht im Politikbetrieb

Medienhäuser, Presse und TV-Anbieter in der Bundesrepublik haben ihre Fähigkeit, auf das Geschehen in der Politik Einfluss zu nehmen, ohne Zweifel gesteigert, politische Öffentlichkeit ist mehr noch als früher "amerikanisiert". Zugleich ist die Konzentration von Verfügung über diese Kommunikationsmittel weiter voran geschritten; durch die Ausbreitung eigenständiger und alternativer Angebote im Netz wird dies nicht kompensiert.

Vor allem Personalia in der Politik sind das Thema der großen Medien. Hier lassen sich direkte Wirkungen laufend beobachten; die Demontage des vormaligen Bundespräsidenten ist ein Beispiel dafür, und sein jetziger Nachfolger wäre ohne das tätige Wohlwollen derselben Meinungsmacher nicht zu seinem Amt gekommen. Häufig wird hier das Liftverfahren eingesetzt: Ein Politiker oder eine Politikerin wird zunächst in eine obere Etage öffentlicher Anerkennung hochbefördert, sodann wieder nach unten transportiert, gern bis in den Keller - solche Prestigemobilitäten haben ihren Unterhaltungswert.

Wer in der Politik prominent ist und dies bleiben oder Prominenz erwerben will, muss die Aufmerksamkeitsökonomie beherrschen, Aussagen und Auftritte passgenau auf mediale Verwertung ausrichten. Das erzeugt Konformitätsdruck im Hinblick auf die politischen Stimmungen der Medieninhaber oder der oberen Redakteure. Wer in der Politik will es sich schon, wenn er nicht selbstdestruktiv veranlagt ist, mit den leitenden Herren bei BILD, SPIEGEL und Co. oder auch der F.A.Z. verderben?

Medienkonformes Verhalten ist anstrengend und es kostet Zeit, gelegentlich fällt verständlicherweise selbst der Politikprofi dabei aus der Rolle, was neuen Aufwand bedeutet, um den Schaden wettzumachen; aber auch ein Dementi bringt Berichterstattung.

Bemerkenswerterweise fällt die Bundeskanzlerin aus diesem Muster medialer Zuwendung wie auch Hinwendung zu den Medien heraus und es dient offenbar ihrem Ansehen, dass dies so ist. Die Bundessrepublik verfügt damit über eine singuläre Respektsperson. Seinen Nutzen hat das übrigens auch, um Politik in Europa mit deutscher Autorität zu betreiben.

Presse und TV: Bürgerliche Hegemonie

Einige Tageszeitungen hierzulande, mit konservativer Herkunft, bezeichnen sich im Untertitel als "bürgerlich". Das soll eine Unterscheidung bedeuten, ist aber überflüssig; es gibt gar kein "unbürgerliches" Organ mehr unter den Blättern mit höherer Auflage oder in regionaler Monopolstellung. Die beiden linken Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "junge Welt" sind im Zeitungsmarkt Randerscheinungen; bei der "taz" muss man immer mehr darüber grübeln, was an ihr "links" sein mag. Die etablierten Wochenzeitungen oder -Magazine sind fest in bürgerlicher Hand, der "Freitag" hat nur geringe Verbreitung.

Ganz überwiegend wird in der deutschen Presse die "Markt"-Wirtschaft als selbstverständlich gültige Ordnung angesehen, der Konflikt sozialer Klassen gilt als nicht existent. Eine Gruppierung wie die Linkspartei wird als politisch delinquent betrachtet, einer umerziehenden Bewährungshilfe bedürftig. Besonders beliebt sind in der Publizistik ehemalige Linksintellektuelle, die belehrend auf eigene Jugendsünden verweisen

Bei den etablierten öffentlichen und privaten Radio- und Fernsehsendern ist das nicht anders. Dort werden gelegentlich Kapitalismuskritiker als Außenseiter präsentiert, um den Gebildeten im Publikum Abwechslung zu bieten. So macht das auch eine Zeitung wie die F.A.Z. in ihrem Feuilleton. Im massenmedialen Angebot für NormalverbraucherInnen in Deutschland sind linke Positionen, die über mittleres sozialdemokratisches Maß heutigen Zuschnitts hinausgehen, nicht zu finden.

Meinungsproduktion: Thinktanks und Wissenschaftsbetrieb

Bürgerlich geprägt sind in der Bundesrepublik auch jene Stiftungen, die im Gewande der Gemeinnützigkeit politikberatend tätig sind und zugleich ihre Expertisen in die veröffentlichte Meinung einspeisen, in enger Verbindung zu Journalistik, Volksbildung und Schule. Die gleiche Ausrichtung ist dominant im Wissenschaftsbetrieb, soweit dieser sich gesellschaftlicher Themen annimmt, nicht zuletzt im "Leitfach" Ökonomie.

Professoren, denen man so etwas wie "Marxismus" nachsagen kann, sind an deutschen Hochschulen nur sehr selten zu finden, anders als in Frankreich, Britannien und den USA. Es ist nicht so, als gäbe es in der Bundesrepublik keine akademische Linke, aber sie ist ein Schattengewächs. Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat kaum öffentliches Echo. Dasselbe ist zu sagen über theoriehaltige linke Periodika, in ihnen blühen Gedanken im Verborgenen, vornehmlich gerichtet auf innerlinke Differenzen, oft subtilster Ausformung.

Fazit: Der deutsche wissenschaftliche oder auf Wissenschaft sich berufende Diskurs, ein wichtiger Teil der "Vierten Gewalt", ist ganz überwiegend "markt"-konform; von ihm geht keine Gefährdung des Realkapitalismus aus.

Zum Schluss noch einmal zurück zu der "APO", wie sie die BILD-Zeitung der Großen Koalition androht: Da ist öffentlichkeitswirksame Kritik beabsichtigt immer dann, wenn die Regierung sich nicht eifrig genug Kapitalinteressen fügt. Selbstverständlich mit der Ansage, BILD setze sich für die "fleißigen kleinen Leute" oder für die nachwachsende Generation ein. Die Leserschaft braucht ein sozialdemagogisches Zuckerstück.