Kommt das Parteienkartell unter Druck?

Das Merkelland. Eine politische Besichtigung - Teil 4

Die politische Szene in der Bundesrepublik bietet gegenwärtig ein Bild stabiler Ordnung: CDU, CSU, SPD und Grüne haben den Parteienmarkt in der Hand und agieren kartellartig, im Wechsel der Koalitionen und der Übernahme von oder der Anwartschaft auf Regierungsgeschäfte. Die Linkspartei befindet sich, was die Teilnahme an diesem Kartell angeht, in einer Abwartestellung. Die FDP ist auch auf der Ebene des Bundes als Partnerin akzeptiert, falls sie nach der nächsten Wahl dort wieder vertreten ist. Die AfD wird sich, so wie es gegenwärtig aussieht, dem Kartell nicht widersetzen - wenn sie in die Parlamente kommt; "systemsprengende" Absichten hat sie nicht.

In der veröffentlichen Meinung geben Medien den Ton an, die das Parteienkartell unterstützen - im Detail mahnend und fordernd dort, wo sie das Gefühl haben, unternehmerische Interessen seien von der Regierung nicht konsequent genug umgesetzt, der "Standort Deutschland" zu wenig gepflegt. Aber der ist ja oberstes Prinzip auch der Tätigkeit des Parteienkartells.

Rechtspopulismus - in der Bundesrepublik peripher

Im europäischen Vergleich fällt an der Bundesrepublik auf, dass hier rechtspopulistische Bestrebungen bisher keine erfolgreiche parteipolitische Form gefunden haben. Die NPD kommt dafür nicht mehr in Betracht; sie hat sich zu sehr in die Nähe der neofaschistischen Subkultur begeben. Blätter wie die "Junge Freiheit" oder die "Preußische Allgemeine", als ideologische Anbieter haben sie am Rande des Marktes ihre Bedeutung, suchen noch die Partei, der sie dienen könnten. In der CDU/CSU sind "Stahlhelmer" kaum noch in höheren Funktionen, die Partei tritt moderat auf.

In hessischen Landen, vormals ein Terrain schwarz-weiß-roter Unionisten, haben CDU und Grüne eine "gemeinsame Wertewelt" entdeckt. Die Junge Union und die CDU-Mittelstandspolitiker geben sich gern auch mal radikal - aber nicht mit deutschnationalen, sondern mit wirtschaftsliberalistischen Aussagen. Zwei Ressentiments, die üblicherweise rechtspopulistisch aufgegriffen werden, sind auch in der Bundesrepublik weit verbreitet: Erstens Angst und Aggression angesichts der Zuwanderung; zweitens das Gefühl, durch die Europapolitik würden die materiellen Bedürfnisse der eigenen Nation auf gefährliche Weise vernachlässigt oder beiseite gedrängt. Das verbindet sich mit Abneigung gegen die Brüsseler Bürokratie.

Bei beiden Themen ist unter den derzeitigen Bedingungen die Angriffslust in Deutschland moderiert - die Bundesrepublik steht als ein Staat da, der im Raum der EU die Führungsposition einnimmt, also in der Lage ist, im europäischen Migrations- wie auch Wirtschaftsregime dafür zu sorgen, dass seine politische Wünsche Durchschlagskraft haben. Rechtspopulismus wird so in Deutschland kanalisiert, hin zu Aufforderungen an die Adresse der Regierungspolitik, sie solle ihre Macht in Europa endlich ohne Hemmungen einsetzen, Frontex noch verschärfen, verarmte Länder aus der EU verbannen oder ihnen "den Geldhahn zudrehen" etc.

Dieser die Neigung zum Rechtspopulismus dämpfende Effekt wird an Wirkung verlieren, wenn die sozialen Probleme auch in der deutschen Gesellschaft sich verschärfen.

Druck von links?

Bekennende, besonders eifrige Neoliberale werfen dem Parteienkartell vor, es sei in seinen Politikvorstellungen inzwischen durchgängig "sozialdemokratisiert" und ständig damit beschäftigt, "soziale Wohltaten" zu verrichten zum Schaden der wirtschaftlichen Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Diese Argumentation lässt einen wichtigen Sachverhalt außen vor: Die CDU/CSU war schon in ihrer Geschichte darum bemüht, durch sozialstaatliche Maßnahmen die Loyalität der Bevölkerung für die kapitalistische Ökonomie zu sichern. Der Ausbau des gesetzlichen Rentensystems zum Beispiel war ein Anliegen Konrad Adenauers.

Auf der anderen Seite hat sich die SPD wirtschaftspolitisch der CDU/CSU angenähert, diese mit der Agenda 2010 sogar an Eifer bei der Durchsetzung von Kapitalinteressen übertroffen. "Sozialdemokratisch" bedeutet längst nicht mehr "sozialistisch", von einem "Linksruck" in der etablierten deutschen Parteienwelt kann gar keine Rede sein.

Auch der Auftritt der PDS, dann der WASG und - diese beiden zusammenschließend - der Partei Die Linke hat das parteipolitische Spektrum nicht nach links hin bewegt. Sozialradikale Ideen sind durch die DDR-Geschichte nachhaltig in Misskredit, und die Linkspartei ist in der Tat "sozialdemokratisiert"; sie wünscht sich eine Juniorpartnerschaft mit der kaum noch kapitalismuskritischen SPD.

Den Weg einer sozialen Bewegung zu gehen und aus dieser heraus eine neue Form parteipolischen Handelns zu entwickeln, hat die Linkspartei erst gar nicht versucht; sie ist in ihrer Methodik mit dem herrschenden Parteiensystem kompatibel. Woher soll dann jetzt im Raum der Parteien ein "Druck von links" kommen?

Die Gewerkschaften - kein politischer Störfaktor

Die im DGB gebündelten großen Arbeitnehmerorganisationen haben mehr oder weniger direkt ihr Jawort zur Großen Koalition gegeben. Tarifpolitisch und in betrieblichen Konflikten haben sie nach wie vor ihre Bedeutung; ihr Einfluss auf den gesellschaftspolitischen Diskurs und auf Entscheidungen in der staatlichen Sozial- und Wirtschaftspolitik ist seit Jahren stetig rückläufig. In den Massenmedien sind sie kaum noch präsent.

Eine "Gegenmacht" zum herrschenden Parteienkartell oder zur Politik der Regierung sind sie nicht, haben auch nicht die Ambition, dies zu werden. Zur Zeit sind sie bemüht, die "Sozialpartnerschaft" mit den Arbeitgeberverbänden zu festigen und möglichst noch mehr zu institutionalisieren. Dieser Kurs der Gewerkschaften hat seinen Grund darin, dass vor allem IG Metall und IG Bergbau-Chemie-Energie mit Unternehmen und Regierung "standortpolitisch" übereinstimmen: Was profitabel ist für das deutsche Industriekapital, insbesondere das exportierende, gilt ihnen als vollkommen vorteilhaft auch für die Arbeitnehmerschaft.

Diese Sichtweise hat ihren Bezug zur Interessenlage gerade von Stammbelegschaften in Großbetrieben, allerdings fasst sie lediglich die gegenwärtige Situation ins Auge. Generell ist gewerkschaftlicher "Standortnationalismus" nichts Neues, die viel beschworene internationale Solidarität der Arbeiterbewegung lässt sich leichter deklarieren als in Praxis umsetzen.

Ob die DGB-Gewerkschaften ihr informelles Bündnis mit der Großen Koalition in den nächsten Jahren durchhalten können, bleibt abzuwarten. Des freundlichen Umgangs der Kanzlerin mit ihnen können sich die gewerkschaftlichen Repräsentanten sicher sein, aber wichtiger für die Strategie der Gewerkschaften ist die Entwicklung des Lohnniveaus bei ihrer vorwiegenden Klientel, den Beschäftigten im sogenannten Normalarbeitsverhältnis. Dass dieses tatsächlich zur Normalität im Arbeitsmarkt wird, damit ist keineswegs zu rechnen.

Sozialer Protest könnte seinen Boden haben beim weiter anwachsenden Prekariat; derzeit hält er sich aber in der Bundesrepublik sehr in Grenzen. Es mangelt an Strukturen dafür und an Adressen in der Politik, bei denen etwas auszurichten wäre. Nicht zu erwarten ist, dass die gewerkschaftlichen Vorstände eine oppositionelle, außerparlamentarische Bewegung anfeuern würden. Sie wollen den Regierenden keinen Ärger machen, die Gesellschaftspolitik dem Staat und den Parteien überlassen.

Angesichts dessen ist zu resümieren: Die Große Koalition und insgesamt das Parteienkartell befinden sich machtpolitisch in einer ziemlich komfortablen Lage. Vorerst jedenfalls.