Wie CIA und NSA der kolumbianischen Regierung bei gezielten Tötungen geholfen haben

Ein scheinbar enthüllender Bericht der Washington Post soll ziemlich offensichtlich den angeschlagenen US-Geheimdiensten Schützendienst leisten

Die Veränderungen im Hinterhof der USA und die verstärkte Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik auf den Mittleren Osten und Asien haben dazu geführt, dass die Militärpräsenz der USA in Lateinamerika geringer wurde. In einigen Staaten wie in Venezuela, Bolivien oder Ecuador wurde die Zusammenarbeit beendet, in anderen Staaten verringert, die Distanz der meisten Länder ist groß geworden. Allerdings könnte der Rückzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan nun wieder zu einer verstärkten Ausrichtung auf Lateinamerika führen - und womöglich biete Drohnen auch hier die Möglichkeit eines verdeckten Krieges. Einer der Hauptstützpunkte ist immer Kolumbien gewesen. Dort wurde auch mit massiver Militärhilfe der "Krieg gegen die Drogen" geführt, der sich nicht nur gegen die Drogenmafia, sondern auch gegen die einst linken Rebellen- bzw. Guerillagruppen richtete, die wie allen voran FARC und ELN seit den sechziger Jahren Teile des Landes kontrollierten.

Nach Informationen der Washington Post hat die CIA auch in Kolumbien einen verdeckten Krieg gegen die Rebellen und im Verein mit der kolumbianischen Regierung, dem Militär und die mit der Regierung und Drogenmafia zusammenarbeitenden paramilitärischen Gruppen geführt. Schmutzig wurde der Krieg von allen Parteien geführt, die Guerillas haben massenweise Geiseln genommen, Anschläge verübt und mit Drogen gehandelt. Unter allen Seiten litten die Zivilisten. Die USA bezogen stets einseitig Position, nutzten Kolumbien auch als Bollwerk gegen die linksgerichteten Regierungen der Nachbarländer, vor allem gegen Venezuela, und unterstützen den Scharfmacherpräsidenten Uribe, der mit den Paramilitärs eng zusammengearbeitet haben soll. Milliarden wurden mit dem Plan Columbia in die Militärhilfe gepumpt. Erst mit dem neuen Präsidenten Juan Manuel Santos kam es 2012 zu Friedensgesprächen zwischen der Regierung und der bereits geschwächten FARC. Es wurde eine Waffenruhe vereinbart, aber es kommt gegenseitig immer wieder zu Angriffen.

Nun muss man vorsichtig mit Geschichten von US-Geheimdiensten in US-Medien sein. Gut möglich, dass die Story lanciert wurde, um zu demonstrieren, dass CIA und NSA nicht nur unverdächtige Menschen belauschen, sondern auch wirklich etwas gegen den Terrorismus machen, auch wenn mittlerweile auch der amerikanischen Öffentlichkeit klar ist, dass die NSA bislang keine entscheidenden Informationen über geplante Anschläge oder Terrorverdächtige geliefert hat. Jetzt also haben angeblich 30 frühere und derzeitige Mitglieder der kolumbianischen und US-amerikanischen Regierung, die berüchtigten ungenannten "Offiziellen", der Zeitung erzählt, dass ein verdecktes Programm der CIA in Kooperation mit der NSA den kolumbianischen Streitkräften geholfen hat, "mindestens zwei Dutzend Rebellenführer" zu töten. Man brüstet sich also nicht damit, etwaige Verdächtige, festgenommen zu haben, um sie vor Gericht zu stellen, sondern bei Exekutionen geholfen zu haben. Geschehen sei dies parallel zum Plan Colombia, der noch unter Clinton vorbereitet wurde und u.a. ursprünglich vorsah, neben der Ausbildung von Soldaten und der Lieferung von Ausrüstung wie Kampfhubschraubern den Anbau von Drogen mit dem Versprühen von Mycoherbiziden und gesundheitsschädlichen Herbiziden zu verhindern (Drogenbekämpfung oder biologischer Krieg?, Verbrannte Erde). Ähnliches wurde übrigens auch für Afghanistan geplant, obgleich dort der Drogenanbau unter dem Taliban stark zurückgegangen war. Unter George W. Bush wurde die Militärhilfe im Jahr 2000 noch einmal um viele Milliarden aufgestockt und auch einige tausend Soldaten und Söldner nach Kolumbien verfrachtet, die kolumbianische Regierung startete danach den Krieg gegen den Terror (Pastranas Krieg). Die US-Regierung setzte die Bekämpfung der kolumbianische Rebellen denn auch mit der der Taliban gleich (Kolumbien gleich Afghanistan?). 2004 wurde die Militärpräsenz noch einmal erhöht, 2009 ein Abkommen über die Nutzung kolumbianischer Militärbasen auf dem Höhepunkt der Spannungen mit Venezuela geschlossen (Geheimabkommen zwischen Kolumbien und USA unterzeichnet). Es wurden allerdings auch US-Soldaten wegen Drogen- und Waffenhandels verhaftet, die aber von Kolumbien nicht belangt werden konnten, weil dies wie üblich nur US-Behörden möglich ist (US-Soldaten in Waffen- und Drogenhandel verstrickt). Der Verdacht liegt auch nahe, dass das US-Militär auch mit den paramilitärischen Verbänden AUC zusammen gearbeitet hat.

Statt Drohnen "smart bombs"

Das verdeckte Programm wurde nicht vom Kongress gebilligt, sondern von Bush autorisiert und von Obama fortgesetzt. Die Geheimdienste lieferten den kolumbianischen Streitkräften nach den Berichten der Quellen Echtzeit-Informationen, um seit 2006 - ähnlich wie in Afghanistan oder im Irak - auch einzelne FARC- oder ELN-Angehörige zu verfolgen und zu töten. Das Mittel der Exekution waren aber offensichtlich keine Drohnen, sondern GPS-gesteuerte 500-Pfund-Bomben. Die präzisionsgesteuerten GBU-12 Paveway II, gerne auch "smart bombs" genannt, vermeiden allzu große Kollateralschäden, sind aber wie Drohnen deswegen auch Mord- oder Anschlagswerkzeuge, also Mittel des staatlichen (Gegen)Terrorismus. So haben die US-Geheimdienste auch die Daten geliefert, mit denen das kolumbianische Militär FARC-Rebellen mit den Präzisionsbomben auf ecuadorianischem Territorium getötet haben, was fast einen Krieg ausgelöst hatte (Kolumbien/USA gegen Ecuador/Venezuela). Die Flugzeuge blieben dabei im kolumbianischen Luftraum, allerdings drangen kolumbianische Soldaten über die Grenze vor, um den Angriffsort zu inspizieren und "Beweise" zu sammeln.

Nach der Washington Post ist das verdeckte Programm nur eines ähnlicher Programme in Lateinamerika, vor allem in Mexiko, aber auch in Westafrika, um angeblich den Drogenhandel zu bekämpfen. Man scheint also rhetorisch den Krieg gegen den Terror wieder teilweise auf den Krieg gegen die Drogen umzuschalten, um so in Ländern militärisch intervenieren zu können. Für die Möglichkeit, das Recht für gezielte Tötungen in Kolumbien zurechtzubiegen, stehen offenbar immer Rechtsexperten zur Verfügung. Diese erklärten, das Recht, al-Qaida-Mitglieder zu ermorden, könne auch auf die FARC angewendet werden, weil diese auch eine Bedrohung der kolumbianischen Regierung darstelle, die wiederum ein Alliierter der USA ist, weswegen die FARC auch die USA bedroht. Zudem bedroht sie die USA wegen des Drogenhandels. Es geht also um Selbstverteidigung.

Weil man befürchtete - wohl zurecht -, dass das kolumbianische Militär mit den paramilitärischen Verbänden verfilzt und überhaupt korrupt ist - so viel zum Vertrauen in die Allierten -, gaben die US-Geheimdienste dem Militär die Zieldaten für die Präzisionsraketen nur verschlüsselt. Die Raketen konnten die Ziele nicht treffen, wenn die Soldaten nicht den Schlüssel hatten. Damit aber waren die Geheimdienste direkt in die gezielten Tötungen involviert, was eigentlich nach dem Kongress nicht hätte stattfinden sollen.

Die Strategie bestand darin, nach dem Abwurf der Präzisionsbomben - die angeblich nur gegen FARC-Führer eingesetzt wurden -, was einige Kilometer entfernt vom Ziel von hoch fliegenden Flugzeugen aus geschehen konnte, das Gebiet mit tiefer fliegenden Flugzeugen zu bombardieren. Dann flogen Kampfhubschrauber das Gebiet ab und beschossen mit Maschinengewehren die Verletzten und Überlebenden. Zum Schluss kamen die Bodentruppen, um etwaig Überlebende gefangen zu nehmen, die Toten und die Handys und Computer einzusammeln. Verwiesen wird darauf, dass die NSA Tag und Nacht daran arbeitete, um beispielsweise 2009 den größten Drogenhändler auszumachen, der für viele Morde verantwortlich war. Und angeblich seien kolumbianische Mitarbeiter trainiert worden, um die FARC-Deserteure ohne die berüchtigten "enhanced interrogation"-Mittel zu verhören.

Herausgestellt wird in dem Artikel ziemlich aufdringlich und völlig unkritisch die positive Seite der Militärhilfe und der Lauschaktionen von CIA und NSA. Das sieht fast wie ein Propagandawerk im Auftrag der Regierung aus. Die Angriffe auf die FARC hätten auch deren Strategie verändert. Die Rebellen würden nun keine großen Angriffe mehr ausführen können, nur in kleinen Trupps unterwegs sein und keine festen Camps mehr beziehen. Sie würden nun eher auf Scharfschützen und Bombenanschläge setzen, also auf die Taktiken des asymmetrischen Kriegs, auch Terrorismus genannt.