Türkei: Was kommt nach Erdogan?
Premier Erdogan gerät im Korruptionsskandal unter Druck; auf den Straßen schlägt die Polizei gewaltsam neue Proteste nieder
Die Korruptionsaffäre in der Türkei, in der inzwischen drei Minister zurückgetreten sind, könnte für Premier Recep Tayyip Erdogan größeren Sprengstoff bergen als die Gezi-Proteste, so urteilen Beobachter im In- und Ausland. Zahlreiche Schlüsselfiguren aus Wirtschaft und Politik sind in Bedrängnis oder wurden bereits verhaftet, was lange Jahre ein offenes Geheimnis war, wird nun an die Öffentlichkeit gespült. Eine tragende Rolle hierbei spielt der im US-Exil residierende Prediger Fetullah Gülen, der seinen Einfluss in der Türkei in den letzten Jahren massiv ausbauen konnte – zwischen ihm und Erdogan tobt seit zwei Monaten ein Machtkampf. Zugleich sehen die Demonstranten auf den Straßen wieder Hoffnung auf ein Ende der AKP-Regierung, die Reaktion der Polizei gleicht der vom Sommer.
Anfang Dezember in Istanbul: Der Gezi Park liegt grau und einsam da, nur vereinzelt flanieren Menschen hindurch, mit ihnen streunende Hunde. Der Umbau des Taksim-Platzes ist fortgeschritten, wo früher Taxis und Busse im Minutentakt Menschen ausspuckten, findet sich jetzt eine leblose graue Betonwüste, für den Autoverkehr gesperrt, für Fußgänger geöffnet. Doch kaum einer verweilt, wo im Sommer Zehntausende demonstrierten. Fußgänger gehen raschen Schrittes hindurch, Richtung Tarlabasi oder Richtung Istiklal Caddesi, andere steuern die Kneipenstraßen in Cihangir an. Offiziell darf ab 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden, doch das interessiert hier niemanden. Erdogans neues Gesetz wird einfach ignoriert, Kontrollen gibt es nahezu keine.
Demonstrationen finden nur noch in kleinem Umfang am nahegelegenen Galatasaray-Platz auf der Mitte der Istiklal Caddesi statt, und sobald ein paar Leute sich versammeln, Transparente zeigen, Slogans rufen, baut sich die Polizei vor ihnen auf: Wasserwerfer, Mannschaftsbusse, Gewehre für Plastikgeschosse und Tränengasgranaten im Anschlag. Das Drohpotential ist permanent sichtbar.
Mitte Dezember lässt man eine kleine Demo gewähren, doch als die Kundgebung vorbei ist und die Gruppe sich auflöst, schlägt die Polizei ohne Vorwarnung zu, jagt eine Handvoll Protestler die Gassen zum Tarlabasi Boulevard hinab und ballert auf der vierspurigen Straße mit Tränengas um sich. Eine Woche später kommen rund zweihundert Menschen im Gezi-Park zusammen, um der Toten vom Sommer zu gedenken. Sie werden mit Tränengas und Wasserwerfern verjagt, einige werden vor dem Divan Hotel verhaftet. Im Sommer hatten dort Hunderte Schutz gefunden. Die Koc Holding, die das Hotel betreibt, hat nun die Steuerfahndung am Hals. Erdogans Retourkutsche für Zivilcourage.
Die Stimmung unter jenen, die im Sommer so voller Hoffnung auf den Straßen für mehr Demokratie eintraten, wirkt resigniert. Jede kleine Demonstration wird von der Polizei attackiert, um zu verhindern, dass aus 20 doch wieder 2000 werden, wenn man sie in Ruhe lässt. Gegen hunderte Gezi-Protestler wird Anklage erhoben, immer wieder gibt es Razzien und Verhaftungen, Journalisten werden gefeuert oder massiv unter Druck gesetzt, in keinem Land der Welt sitzen laut Reporter ohne Grenzen so viele Journalisten in Haft wie in der Türkei, nicht einmal Iran und China können da mithalten.
Auf ernsthafte Konsequenzen für jene Polizisten, die für sechs Tote und über 8.000 Verletzte verantwortlich sind, wartet man vergeblich. Man sieht diese Polizisten auf den Straßen: Junge Männer aus bildungsfernen Schichten, denen die Uniformen und Waffen das Gefühl geben, jemand zu sein. Einige haben ihren Beruf hingeschmissen in den letzten Monaten angesichts der Gewalt, doch der Beruf Polizist ist beliebt, an Nachwuchs mangelt es nicht. Schlimmer noch als die Polizei, erzählt eine Istanbuler Studentin, sei Erdogans Fußvolk gewesen: Jene Einwohner Istanbuls, die Nacht für Nacht mit Knüppeln bewaffnet nur darauf gewartet hätten, wieder Demonstranten verdreschen zu können.
Nazli Berivan Ak war ebenfalls im Sommer dabei, arbeitete tagsüber als Lektorin und Übersetzerin in einem Verlag, die Nächte verbrachte sie im Gezi-Park. Ihr Blick wird nostalgisch, träumerisch, wenn sie von der Atmosphäre jener zwei Wochen erzählt, bevor die Polizei den Park mit brachialer Gewalt stürmte an jenem 15. Juni. Menschen aller politischen und religiösen Richtungen seien zusammengekommen, alle hätten einander unterstützt, gemeinsam in Aufbruchsstimmung gefeiert. Doch es währte nicht lange.
Von der Gezi Partei hält sie wenig, befürchtet, dass die Bewegung ins Ideologische kippen könnte. "Das Personal der Partei ist nicht ernstzunehmen", sagt sie. "Bei Gezi ging es darum, wie man das eigene Leben gestaltet, wie man mit anderen umgeht. Das kann man nicht in ein politisches Programm packen." Und die Cihangir Foren? Jene Gruppe, die dazu aufrief, sich friedlich in den anderen Parks der Stadt zu treffen und über die Zukunft zu diskutieren, konstruktiv und ergebnisoffen? "Das kam zu früh. Es holte die Leute von der Straße, so dass der sichtbare Widerstand endete. Das war plötzlich, als hätte der Staat gewonnen. Jetzt wären solche Foren gut, aber es mangelt an Organisation, nichts kommt wirklich in die Gänge." Die Tonlage, die Ak anschlägt, vernimmt man fast überall, es herrscht eine gewisse Hilflosigkeit, über allem schwebt die Frage: Wie soll es weitergehen?
Über hundert Bücher sind inzwischen in der Türkei erschienen, die die Ereignisse minutiös dokumentieren, und in den Straßen finden sich überall die Spuren des Widerstands. Karikaturen und Slogans zieren Straßen und Hauswände, mit dem Hashtag #siirsokakta versehen prangen Gedichte an den Mauern. Manches ließ die Stadtverwaltung übermalen oder abwaschen, doch täglich kommt Neues hinzu, vor allem in den Straßen rund um Taksim. Was die Zeitungen nicht schreiben, schreiben die Menschen in den öffentlichen Raum, trotz aller Zweifel daran, ob die Opfer sich gelohnt haben.
Korruptionsaffäre lässt Regierungsgegner hoffen
Doch seit Mitte Dezember schöpfen viele neue Hoffnungen. Eine Korruptionsaffäre hat die AKP und Premier Erdogan in eine Regierungskrise getrieben, die ihr ernsthaft gefährlich werden kann. Zahlreiche hochrangige Persönlichkeiten, darunter der Chef der Halk Bank sowie mehrere Ministersöhne wurden verhaftet. Es geht um Korruption bei der Vergabe öffentlicher Bauprojekte und um Schmiergeldzahlungen an Politiker, um Geldwäsche in Milliardenhöhe und die Umgehung der Iran-Sanktionen. Drei Minister der AKP sind inzwischen zurückgetreten, Umweltminister Erdogan Bayraktar forderte auch den Regierungschef auf, sein Amt niederzulegen.
Die türkische Wirtschaft rasselt in die Krise, die Lira verliert rapide an Wert. Recep Tayyip Erdogan spricht von Schmutzkampagnen und Verschwörungen, reagiert gewohnt irrational. In Folge der Verhaftungen hat er die komplette Polizeispitze von Istanbul und Ankara ausgetauscht und rund fünfhundert Verantwortliche bei der Polizei entweder gefeuert oder versetzen lassen. Es sind genau jene Polizisten, die er bis vor Kurzem noch so sehr für ihren Einsatz gegen die Proteste gelobt hatte. Angeblich wusste die Regierung bis zum letzten Moment nichts über die Ermittlungen.
Als Drahtzieher der Aktion gilt Fetullah Gülen, ein islamistischer Prediger, der Ende der Neunziger ins US-Exil ging, der aber von Anfang an die AKP und insbesondere Erdogan stützte. Es gelang seiner Bewegung, wichtige Posten in Polizei und Justiz zu besetzen, auch Medien stehen ihm nahe: in der Türkei etwa die Tageszeitung Zaman, die seit Wochen gegen Erdogan feuert, in Deutschland das Onlinemagazin Deutsch-Türkisches Journal.
Zum offenen Bruch kam es, als ein Whistleblower der türkischen Presse ein Dokument zuspielte, das die Überwachung der Gülen-Leute durch den Geheimdienst belegte, es trägt Erdogans Unterschrift. Seitdem tobt zwischen Erdogan und Gülen ein mal mehr und mal weniger offen ausgetragener Machtkampf, der zuletzt darin gipfelte, dass Erdogan die von Gülen im ganzen Land betriebenen Privatschulen schließen lassen wollte. Jene gelten zwar einerseits als qualitativ hochwertige Bildungseinrichtungen im Gegensatz zum maroden staatlichen Schulsystem, stehen andererseits aber im Verdacht, den Schülern Gülens Ideologie einzutrichtern.
Der Skandal hat auch die Proteste auf den Straßen neu entfacht. Mit großen Plakaten im ganzen Istanbuler Stadtgebiet rief das Cihangir Forum zu einer Versammlung im Stadtteil Kadiköy am asiatischen Ufer am 22. Dezember auf, zu dem über zehntausend Teilnehmer kamen. Die Polizei attackierte sie mit Wasserwerfern und Tränengas. Am Heiligabend wurde eine Demo auf der Istiklal Caddesi, die direkt zum Taksim-Platz führt, angegriffen. Seit Monaten verhindern die Behörden, dass Demonstranten dorthin vordringen können, offensichtlich will man es verhindern, dass erneut symbolträchtige Bilder wie im Sommer entstehen.
In den letzten Tagen zieht sich allabendlich wieder ein Ring aus Uniformierten um den Gezi-Park. Doch der Mut scheint zurückzukehren, weil Erdogan nun allzu offensichtlich mit dem Rücken zu Wand steht. Große Euphorie stellt sich dennoch nicht ein, denn auch Gülen traut man nicht über den Weg, seine Pro-Gezi-Statements vom Sommer nimmt man ihm nicht wirklich ab, zumal die ihm gewogenen Medien selbst des Öfteren die Demonstranten unreflektiert als Vandalen verunglimpften und sich nicht wirklich auf die Seite von Demokratie und Meinungsfreiheit stellten. Hört man Gülens Ansprachen, so findet man dieselbe radikale Sprache, die Erdogan gebraucht. Für einen Wechsel in der Geisteshaltung steht Gülen nicht, soviel ist klar. Und einen wirklichen Plan, wie es weitergehen sollte, falls die AKP wirklich einknickt, gibt es auch nicht.