Die große Paralyse

Die Politik steht still - und alle schauen zu. Gibt es einen Mangel an Phantasie?

Die Gesichter im Fernsehen sind müde in diesen Tagen. Angela Merkel lächelt schmallippig neben ihrem neuen Freund Sigmar Gabriel. Tagesthemen-Moderator Thomas Roth wirkt abwesend, sein Blick fast erloschen neben dem ARD-Logo. Und das Gesicht des ehemaligen US-Botschafters John Kornblum zu Gast in der Talkrunde von Günther Jauch könnte ein Sinnbild des Zustands nicht nur Amerikas sein - müde, schwerfällig, resigniert. So war denn auch die Regierungserklärung von Angela Merkel (Regierungserklärung der Kanzlerin: Vier Jahre ohne Ziel).

Sind es nur der winterliche Lichtmangel und der Dauerfrost? Oder dämmern hier gerade die letzten Reste gesellschaftlichen Bewusstseins weg, vor den Augen von Millionen, die vor den Bildschirmen in ebensolche Paralyse verfallen?

Eines der bemerkenswerten (Nicht-)Ereignisse des vergangenen Jahres war die Folgenlosigkeit der Snowden-Enthüllungen. Die NSA sieht und weiß alles. Darauf folgte ein kurzes Erschrecken, dann der Übergang zur Tagesordnung - nun allerdings ängstlicher, eingeschüchterter. War das am Ende der Sinn des Ganzen? Manche sehen hinter der Aufdeckung durch den Whistleblower schon planvolles Handeln der Sicherheitskreise. Die Passivität der Politik zumindest unterstützt diese Interpretation.

Eine leise Debatte hat zugleich begonnen: Ist Deutschland überhaupt souverän oder eher ein willfähriges Anhängsel der Vormacht USA? Juristen betonen die volle Souveränität des Staates ("Hier muss kräftig gegengesteuert werden"), doch Merkel, Steinmeier und Schäuble scheinen wenig geneigt, diesen Anspruch auch mit Leben zu füllen. Das Problem geht dabei weit über Deutschland hinaus. Ist die globale Allianz der westlichen Geheimdienste, Stichwort "Five Eyes", überhaupt noch demokratisch kontrollierbar? Und in wessen Auftrag handelt sie, wenn sogar US-Präsident Obama sich inzwischen nur noch als "Rädchen" im Getriebe bezeichnet?

Die Paralyse ist zum Teil sicher auch ein Staunen darüber, welche Welt hier nun, für manchen überraschend, zum Vorschein kommt. Was Snowden dabei in jedem Fall gezeigt hat, ist der Verlauf der realen Grenzen in der Gesellschaft: nicht zwischen Ländern wie den USA und Deutschland verlaufen die, sondern zwischen international kooperierenden (Geheimdienst-)Eliten und dem Rest der Bevölkerung.

Der Neuigkeitswert dieser Information hält sich zwar in Grenzen, doch so unverhüllt wie gegenwärtig konnte man es selten beobachten. Diese überraschende Situation des "Kaisers ohne Kleider" ist zugleich die Chance des Moments - die natürlich auch ungenutzt verstreichen kann, wenn Phantasie und Aktionen ausbleiben, wie sie vor zwei Jahren schon einmal bei der Occupy-Bewegung aufblitzten. Die startete damals, von der Jahreszeit her eher ungünstig, im Herbst …

Occupy Finance!

Immerhin hatte die Bewegung die extreme Konzentration von Reichtum und die damit wachsende Schere zwischen Arm und Reich zu ihrem Thema gemacht. Die Einsicht, dass Ungleichheit und Demokratie nicht gleichzeitig wachsen können, ist dabei inzwischen auf dem besten Weg, zum gesellschaftlichen Konsens zu werden. Was immer noch fehlt, ist ein breites Verständnis der grundlegenden Funktionsweise unseres Geldsystems (Endstation Zypern).

Die traditionelle sozialdemokratische Vorstellung legt nahe, eine Erhöhung der Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen reiche aus, um die Dynamik des Systems zu verändern. Die realen Probleme aber sind auch fest in den Strukturen und Regeln der internationalen Geldordnung begründet. Banken, die von ihrer Bilanz her größer sind als Staaten, sind angesichts der reinen Macht, die sich darin ausdrückt, niemals ernsthaft (also gegen deren Willen) durch Politiker zu regulieren. Und Geld, das von privaten Banken mehr oder weniger nach eigenem Ermessen geschöpft und von ihnen mit Zins in Umlauf gebracht wird, kommt am Ende niemals der Öffentlichkeit zunutze - sondern eben den Schöpfern.

Doch schon die Phantasie, diese Zusammenhänge auch nur zu diskutieren, scheint in den Reihen der Fachpolitiker zu fehlen. Stattdessen bleibt der ökonomische Ursprungsmythos vom "Wachstum", das alle Probleme löse, weiter fest in den Köpfen verankert. Keine Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin kommt ohne seine rituelle Beschwörung aus.

Desinteresse und Ablehnung

Zugleich wird das Band zwischen Regierung und Volk immer fragiler. Es ist nicht mehr nur Skepsis, die dem Kabinett in Berlin entgegenschlägt, sondern in der Breite eher eine Mischung aus Desinteresse und Ablehnung. So erklärt sich wohl auch eines der anderen bemerkenswerten Ereignisse des vergangenen Jahres: die große Medienkampagne für das Wählen und gegen die Nichtwähler.

Kurz vor der Bundestagswahl brachte der "Spiegel" eine Titelgeschichte, in der die Wahlverweigerer als ignorante Ich-linge dargestellt wurden. Der Springer-Konzern gönnte gleichzeitig sogar jedem Haushalt eine kostenlose Sonderausgabe der Bild-Zeitung, um noch einmal in vielen bunten Farben und mit großen Buchstaben an die "Bürgerpflicht" zur Wahl zu erinnern. Die Wortmeldungen der (prominenten) Nichtwähler waren vor dieser Wahl auf der anderen Seite so laut und vernehmbar gewesen, wie selten.

Zu Recht sind die Eliten deshalb alarmiert. Ohne einen funktionierenden Anschein von Demokratie wird das Regieren wesentlich schwerer. Man kann dann eigentlich nur noch ablenken, etwa mit dem Verweis auf andere, schlimmere Regime - was einer der Gründe für das derzeitige massive Putin-Bashing in der Öffentlichkeit sein könnte. Dies erklärt vielleicht auch die seltsam konstante mediale Begeisterung für jede Art von Revolte im Ausland, die einer nicht NATO-nahen Regierung gilt (Militärputsch in Ägypten, Bürgerkrieg in Syrien, Krawalle in der Ukraine), bei gleichzeitiger weitgehender Ausblendung der politischen Stagnation hierzulande.

Wo aber keine Ablenkung mehr hilft, könnte man dem Volk auch schlicht und einfach klar machen, dass es bereits vollständig kontrolliert und überwacht wird, dass also jede Email und SMS erfasst und gegebenenfalls staatlich ausgewertet werden kann. Bei der Stasi nannte man das "offene Observation", einen Menschen also so beschatten, dass er es merkt, um ihn damit einzuschüchtern.

Turn it off!

Während sich hierzulande angesichts der NSA-Überwachung somit weiter eine Art passiver Duldungsstarre breitmacht, sind Verfassungsfreunde und Aktivisten in den USA bereits zwei Schritte weiter. Die Initiative offnow.org hat einen ebenso simplen wie kreativen Plan: Das neue gigantische Rechenzentrum der NSA im US-Bundesstaat Utah, mit dessen Hilfe man der Datenflut aus der weltweiten Überwachung Herr werden will, ist auf Ressourcen von außen angewiesen - unter anderem große Mengen von Wasser zur Kühlung der Phalanx von Hochleistungsrechnern. Die Bürgerinitiative setzt sich nun für die Verabschiedung von Gesetzen auf Ebene einzelner Bundesstaaten wie Utah ein, die eine Zusammenarbeit der regionalen Behörden mit der NSA, bis hin zur Wasserversorgung, verbieten soll. Ihr Slogan: "Turn it off!"

Die Idee trägt bereits Früchte. Mittlerweile wurden in den Parlamenten mehrerer US-Bundesstaaten entsprechende Gesetzesvorlagen eingebracht. Die Initiatoren berufen sich dabei auf die Verfassung, die vorsieht, dass Bundesstaaten nicht gezwungen werden können, Programme und Vorhaben der Zentralregierung zu unterstützen. Somit soll der NSA - nicht nur in Utah - signalisiert werden, dass sie in den entsprechenden Staaten nicht willkommen ist und man die konkrete Zusammenarbeit vor Ort aufkündigt. Kreativer Widerstand von unten also, auf juristischem Weg.

Ob die eingebrachten Gesetzesvorlagen auch wirklich verabschiedet werden und konkreten Erfolg haben, ist mehr als fraglich. Entscheidender aber erscheint der öffentliche Stimmungswandel, der ihre Diskussion begleitet - von der Apathie und Resignation hin zur aktiven und phantasievollen Opposition.