"Wie kommen wir dazu, Thyssen-Krupp die Gerüstbauhelfer zu finanzieren?"

Rita Knobel-Ulrich über Hartz IV als lukratives Geschäftsfeld und Renten-Zeitbombe

Seit über zehn Jahren recherchiert die Fernsehjournalistin Rita Knobel-Ulrich zum Thema Hartz IV, wobei sie auf verdeckte Unterstützungsleistungen des Staates für Unternehmen und irrsinnige Beschäftigungsmaßnahmen gestoßen ist. Ihre Erfahrungen mit der Armutsindustrie schildert sie in dem Buch Reich durch Hartz IV, in dem sie auch von lernresistenten Jung-Arbeitslosen berichtet.

Frau Knobel-Ulrich, wer profitiert am meisten von Hartz IV?

Rita Knobel-Ulrich: Einmal ziehen von Hartz IV Arbeitgeber Nutzen, die Hartz IV als willkommene Gelegenheit sehen, die Arbeitnehmer nicht anständig zu bezahlen und sie mit dem Argument vertrösten, dass sie bereits über Hartz IV abgesichert wären und ihnen deswegen kein voller Lohn ausbezahlt werden müsse. Hier profitieren die Arbeitgeber massiv von den sogenannten Aufstockern. Weiter haben die Heerscharen fragwürdiger Kursanbieter davon einen immensen Vorteil, deren Weiterbildungsmaßnahmen teuer, aber oft vollkommen unsinnig sind und Menschen nicht, wie sie gerne behaupten, in den Ersten Arbeitsmarkt bringen.

Drittens nutzen aber auch Menschen die Grundsicherung durch Hartz IV als willkommene Möglichkeit, um sich auf einem niedrigen Niveau abzusichern und verweigern Jobs, die sie eigentlich annehmen könnten. Das sind nach meiner Beobachtung vor allem Leute, die weder einen Abschluss noch eine Ausbildung gemacht haben, aber - weil es eine finanzielle Unterstützung gibt - sich nicht aktiv um einen Job bemühen, sondern oft sich mit der Grundsicherung plus ein wenig Zuverdienst zufrieden geben. Alle drei Gruppen profitieren gleichermaßen von Hartz IV.

"Die Sozialabgaben sind ausgesprochen niedrig"

Mit welchen Tricks können sich Arbeitgeber über Hartz IV Ausbildungskosten und Sozialabgaben sparen und auf den Staat umwälzen?

Rita Knobel-Ulrich: Nach meiner Beobachtung läuft das folgendermaßen: Ein Arbeitgeber bietet dem Arbeitnehmer einen Vertrag über 100 bis 400 Euro an. Dies macht er, weil 100 Euro der Betrag ist, bis zu dem Hartz IV-Empfänger ohne Abschlag hinzuverdienen können. Auch bei den sogenannten 400-Euro-Jobs sind die Sozialabgaben pauschal abzuführen und ausgesprochen niedrig. In Wirklichkeit arbeitet der Arbeitnehmer aber Vollzeit und bekommt den Rest schwarz ausgezahlt, oft mit dem Argument, dass sich beide Parteien damit die Sozialabgaben sparen könnten. Für beide Seiten hat das den Vorteil, dass ein Vertrag existiert.

Der ist nämlich wichtig, wenn zum Beispiel die Gaststätte oder die Baustelle durch die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" geprüft wird. Den Beamten wird dann erklärt, das Arbeitsverhältnis sei vertraglich abgesichert. Der kontrollierte Arbeitnehmer arbeite aber nur wenige Stunden pro Woche, habe gerade eben erst mit der Arbeit begonnen oder sei nur heute da. Auf den ersten Blick scheint alles in Ordnung. Allerdings : Dem System dahinter käme man nur auf die Schliche, wenn mehrfache Kontrollen durchgeführt werden würden und damit herauskäme, dass die entsprechende Person dauerhaft und nicht nur ein paar Stunden arbeitet, wie behauptet. Gerade im Bereich der Gastronomie sind solche Arbeitsverhältnisse gang und gäbe.

"In der Praxis geht der Schuss nach hinten los"

Wissen Sie, in welchem Ausmaß dies geschieht?

Rita Knobel-Ulrich: Nein. Aber ich habe für eine Dokumentation mehrere Wochen Kontrolleure der sogenannten "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" begleitet, und dergleichen ist oft passiert. Immer wieder hieß es: "Der ist gerade erst gekommen" oder "die arbeitet nur heute hier." Die Beamten sagten, ihnen werde das so oft erzählt, so dass der Verdacht naheliege, dass von Arbeitgebern und Arbeitslosen systematischer Betrug vorliege und die Möglichkeit des Zuverdienstes ausgenutzt werde. Dies geschehe nicht nur im Gastronomiebereich, sondern auch auf dem Bau, in Taxiunternehmen oder in Gebäudereinigungen. Ihnen seien aber oft die Hände gebunden, denn nachweisen ließe sich das nur durch mehrmalige Überprüfung von Betrieben, also nicht wie üblich durch eine einmalige, sondern fünfmalige Kontrolle in der Woche, was wegen der geringen Personaldecke unmöglich ist.

Eigentlich hatte es der Gesetzgeber mit den Zuverdienstmöglichkeiten gut gemeint: Langzeitarbeitlose sollten in geringem Maße zum Hartz IV Satz etwas dazuzuverdienen können, um sie wieder behutsam in Lohn und Brot zu bringen, sie daran zu gewöhnen, den Alltag zu strukturieren, einer regelmäßigen Tätigkeit nachzugehen, ohne sie mit einem Vollzeitjob zu überfordern. In der Praxis aber geht der Schuss nach hinten los. Durch Schwarzarbeit gehen dem Staat Steuern und Sozialabgaben in Milliardenhöhe verloren, und auch für den Langzeitarbeitslosen ist das Ganze eine Milchmädchenrechnung, denn weil in die Rentenversicherung viel zu wenig eingezahlt wird, ist für ihn die Alterarmut vorprogrammiert.

Ein zweiter übler Trick ist, dass sich viele Arbeitgeber inzwischen Ausbildungskosten sparen: Sie melden beim Job-Center offene Stellen, zum Beispiel als LKW-Fahrer, Gerüstbauhelfer oder im Einzelhandel und wenn das Jobcenter keine geeigneten Arbeitslosen hat, bietet der Arbeitgeber an, Arbeitslose auszubilden und zu übernehmen, aber nur, wenn das Jobcenter alle Kosten dafür übernimmt. Die Job-Center veranstalten dann eine Art Casting: Der Arbeitgeber sucht sich passende Leute aus und lässt sie sich in Zusammenarbeit mit einem sogenannten Bildungsträger passend ausbilden.

"Wie kommen wir dazu, Thyssen-Krupp die Gerüstbauhelfer zu finanzieren?"

Wie geht das konkret vonstatten?

Rita Knobel-Ulrich: Die Kosten für die Ausbildung (bei einem LKW-Führerschein sind das etwa 10.000 Euro), auch für das Praktikum im Anschluss an die Ausbildung, trägt das Jobcenter, also der Steuerzahler, denn natürlich bleibt der "Praktikant" im Hartz IV –Bezug. Dafür bietet der Arbeitgeber oft noch nicht einmal eine unbefristete Anstellung, sondern nur Zeitverträge. Es ist also keineswegs sicher, dass der Arbeitslose nicht nach einer gewissen Zeit wieder im Jobcenter auf der Matte steht. Das finde ich das Letzte, ist aber vollkommen legal. Wie kommen wir als Steuerzahler dazu, zum Beispiel Thyssen-Krupp die Gerüstbauhelfer, der Speditonsbranche LKW-Fahrer oder dem Einzelhandel, Verkäufer zu finanzieren?

Ich habe dazu einmal Frau von der Leyen befragt, als sie noch Arbeitsministerin war. Ihre Antwort beschränkte sich darauf, dass Arbeitgeber eben auch in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und dafür auch etwas zurück bekommen müssten.

"Eine Art Beschäftigungstherapie"

Viele Menschen werden in unsinnigste Maßnahmen-Jobs und Weiterbildungs-Seminare gesteckt. Können Sie uns Beispiele nennen und welches Kalkül steckt hier dahinter?

Rita Knobel-Ulrich: Ich fange mit dem Letzten an: Die Job-Center stehen unter dem Druck, Erfolgszahlen zu liefern und wer in einer sogenannten Maßnahme ist, verschwindet aus der Arbeitslosenstatistik. Insofern bemühen sich die Mitarbeiter der Jobcenter, die Leute so schnell wie möglich in irgendwelche Kurse zu stopfen. Was aber fehlt, ist das Bemühen, genau hinzuschauen, ob die Maßnahme auch zu dem Menschen passt. Ich habe unzählige Kurse besucht, die nach meiner Einschätzung vollkommener Unfug waren, in denen etwa Menschen Topflappen häkelten, Puzzles zusammensetzten, Puppen reparierten, in einem Pseudosupermarkt Gummigemüse abstaubten et cetera - also lauter Dinge taten, die eine Art Beschäftigungstherapie waren, aber nicht in den Ersten Arbeitmarkt führten.

Dann gibt es Kurse, die vielleicht sinnvoll sind, aber nicht zur jeweiligen Person passen: Zum Beispiel Bürokurse und Telephonierkurse für Bauarbeiter, die gar nicht die Absicht haben, später im Büro oder Call-Center zu arbeiten. Ich verstehe nicht, warum dergleichen nicht vorher vom Job-Center abgeklärt worden ist.

"Kurse als eine Art Bestrafung sind der falsche Weg"

Ist es nicht so, dass Arbeitslose, die beim Job-Center ihren Unwillen zum Besuch einer bestimmten Maßnahme bekunden, sehr schnell Ärger bekommen?

Rita Knobel-Ulrich: Selbstverständlich ist es so, und viele Arbeitslose fürchten die Kürzungen der Job-Center, wenn sie gegen solche "Maßnahmen" aufbegehren. Doch Menschen gegen ihren Willen etwas beibringen zu wollen, ist vollkommen sinnlos. Die Leute sitzen in solchen Kursen - so habe ich es jedenfalls mehrfach erlebt - uninteressiert herum, lesen ihre Morgenzeitung und kauen ihr Käsebrot, während sich vorne ein Dozent abarbeitet.

Eine Dozentin erzählte mir, sie habe einige Leute schon zum achten oder neunten Mal in ihren Bewerbungskursen, die aber daran keinerlei Interesse zeigten. Fragt man im Jobcenter nach, heißt es, solche Kurse seien zur "Aktivierung" gedacht. Sie, die Job-Center-Mitarbeiter seien überfordert, könnten oft nicht einschätzen, wozu die Arbeitslosen fähig und ob diese in der Lage seien, einen Arbeitstag durchzuhalten, pünktlich zu kommen, Pausenzeiten einzuhalten.

Also schickt man Arbeitslose in Kurse, die 6 Monate dauern und ein geregeltes Leben erfordern, um dann auf die Rückmeldung der Kursleiter zu warten und danach zum Beispiel zu entscheiden, ob es sich lohnt, eine Berufsausbildung zu finanzieren, ohne befürchten zu müssen, dass der Arbeitslose nach kurzer Zeit aufgibt. Auch das halte ich für vollkommenen Unfug, weil die Kosten für solche "Aktivierungsmaßnahmen" horrend hoch sind und es andere Mittel und Weg geben muss, herauszufinden, wen man vor sich hat. Kurse als eine Art Bestrafung sind der falsche Weg.