Auch Ex-Bundeskanzler Schröder wurde abgehört

Die angeblichen Neuigkeiten vernebeln, dass schon lange bekannt ist, wie britische und amerikanische Geheimdienste befreundete Regierungen und internationale Organisationen belauschen

Im Takt gibt es neue Informationen über die Lauschwut der NSA. Jetzt berichten die Süddeutsche Zeitung ("exklusiv"!) und der NDR, dass nach ihren "Recherchen" vor dem Beginn des Irak-Kriegs auch das Handy des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder vom NSA abgehört worden war. "Spätestens 2002" sei das Telefon "unter der Nummer 388 in die sogenannte "National Sigint Requirements List" aufgenommen. In dieser Liste werden die Personen und Institutionen geführt, die überwacht werden."

Anlass war natürlich die Weigerung von Schröder, sich der Koalition der Willigten anzuschließen und in den mindesten seit 9/11 geplanten und mit Betrügereien legitimierten Krieg gegen den Irak zu ziehen. Gestützt werde das Lauschen durch ein von Snowden geleaktes Dokument. Dem Spiegel sagte Schröder: "Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden; jetzt überrascht mich das nicht mehr." Zwar heißt es dann, "auch in deutschen Regierungskreisen (werde) seit langer Zeit vermutet, dass schon die frühere rot-grüne Regierung Ziel von Ausspähungen durch die NSA war", aber der Recherchewill geht dann doch nicht sonderlich weit.

Überhaupt ist verwunderlich, wie sehr die Empörungswelle über die durch Snowden nicht aufgedeckten, aber nachgewiesenen Lauschaktivitäten auf das kurze Gedächtnis setzt - und die Politiker, die es anders wissen müssten, spielen nur zu gerne mit, um ihre Untätigkeit oder Komplizenschaft zu verdecken. Schon Ende der 1990er Jahre war schließlich das Echelon-System der "Five Eyes" bekannt geworden, das mit den damals vorhandenen Techniken auch versuchte, möglichst die gesamte globale Kommunikation abzugreifen. Mit 9/11 verstummte jede Kritik, ein paar Tage zuvor, am 5. September 2001 war erst der Echelon-Bericht des Europäischen Parlaments verabschiedet worden (Europa-Parlament verabschiedet Echelon-Bericht). In dem Bericht hieß es, man könnte sagen, im Westen nichts Neues, wie Christiane Schulzki-Haddouti damals auf Telepolis zusammenfasste: "Echelon existiert, aber es gibt nicht viel, was man dagegen tun kann. Die Abgeordneten empfehlen diplomatische Verhandlungen mit den USA, mehr Rechtssicherheit für europäische Bürger - und Selbstschutz durch Verschlüsselung. Sanktionen gegen Echelon-Staat Großbritannien wird es nicht geben. " Heute läuft es nicht anders.

Auch seiner Zeit war, wie jetzt wieder, eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt, bei der Staatsanwaltschaft Traunstein - wegen Bad Aibling - und der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige gegen unbekannte Tatverdächtige und die deutsche Bundesregierung wegen Betrieb und Tolerierung des Spionagesystems Echelon gestellt worden. Natürlich wurden die Staatsanwaltschaften nicht aktiv, was auch jetzt wieder der Fall sein dürfte. Begründet wurde dies im Juni 2001 etwa dadurch, dass "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" fehlten, überdies müsste eine Beihilfe deutscher Regierungsmitglieder auch vorsätzlich geschehen, um strafbar zu sein. Die Bundesregierung hatte zwar die Existenz von Echelon bestätigt, auch die Lauschstation der NSA in Bad Aibling, ansonsten wisse man darüber nichts Näheres: Ein "missbräuchliches Vorgehen" gegen Deutschland sei ausgeschlossen, weil "unzulässig" (Mehrere Staatsanwaltschaften weisen Echelon-Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen fehlender Beweise ab). Bei solchen Bekundungen fällt natürlich ein, was Kanzleramtschef Pofalla vor kurzem den Deutschen erzählen wollte.

Und wenn man jetzt, Schröder inklusive, so tut, als wäre das Abhören auch von befreundeten Regierungschefs etwas Neues, würde sich ein Blick in die Vergangenheit auch mal lohnen. So wurde kurz vor dem Beginn des Krieges eine Email eines hohen NSA-Mitarbeiters vom 31. Januar 2003 bekannt, dass die NSA vor der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats die Delegierten belauscht hat, um "den US-Entscheidungsträgern einen Vorteil verschaffen, um für die US-Ziele günstige Ergebnisse zu erreichen und Überraschungen zu vermeiden" (US-Geheimdienst überwacht Delegierte des UN-Sicherheitsrats). Ausgespäht wurden Emails und Telefonkommunikation. Der Los Angeles Times berichtete, wie wir Anfang März schrieben, ein Mitglied der US-Regierung, dass man dies schon immer so gemacht habe: "Das ist Routine." James Bamford, Autor von Büchern über die NSA, meint gar, die USA hätten sich deswegen darum bemüht, den UN-Hauptsitz nach New York zu holen, um besser lauschen zu können.

Angeblich war das Memo das Memo von britischen Geheimdienstmitarbeitern des GCHQ, die bei der Lauschaktion nicht mitmachen wollten, dem britischen Observer zugespielt worden (Lauschangriff auf die Delegierten des UN-Sicherheitsrats). Allerdings kam später heraus, dass britische Agenten vor dem Beginn des Irak-Kriegs auch den damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan und die Irak-Waffeninspektoren Hans Blix und Richard Butler abgehört hatten (Für eine Kontrolle der Geheimdienste). Brigitte Zarzer schrieb 2004 in Telepolis (Total verwanzt):

Irgendwie scheint man in diplomatischen Kreisen ohnehin davon auszugehen, dass im Grunde alles abgehört wird. Kofi Annans Vorgänger, Boutros Boutros-Ghali, wurde bereits bei Amtsantritt informiert, dass sein Büro und seine Wohnung verwanzt wären. Und von Kurt Waldheim wird berichtet, dass er seine Gäste bei Unterredungen in der UNO gerne mit den Worten "Wir sind nicht ganz unter uns", empfangen hätte. Bei soviel Achselzucken in der hohen Diplomatie passt es nur allzu gut ins Bild, dass die offizielle Reaktion der UNO auf die jüngsten Enthüllungen eher lauwarm ausfällt.

Nett ist auch die Reaktion der damaligen rot-grünen Regierung: Für Deutschland versicherte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, es sei "politisch völlig ausgeschlossen", dass Geheimdienste internationale Organisationen belauschen. Nun könnte man noch immer sagen, zumindest die deutschen Regierungsangehörigen und Politiker seien damals wie heute so naiv gewesen, sich nicht vorstellen zu können, wie hemmungslos die britischen und amerikanischen Geheimdiente lauschen, dann muss man auch dies zurückweisen. Mitte März 2003 war nämlich auch schon bekannt geworden, dass die Räume der französischen und deutschen Delegationen und einiger anderer Länder im EU-Ministerrat verwanzt waren. Klar war allerdings, wer das Abhörsystem installiert hatte, im Verdacht standen US-Geheimdienste (Lauschangriff auf EU-Ministerrat). Der Sache wurde offenbar nicht weiter nachgegangen.

Jetzt also wird eine neue Runde inszeniert. Man gibt sich wieder überrascht in der Regierung und der Politik, sekundiert durch Medienrecherchen, die sich bemühen, angeblich Neues zu aufzudecken - man ist ja investigativ . Dabei machen die "Altfälle" klar, dass die Geheimdienste schon vor 9/11 außer Rand und Band waren - und von den jeweiligen Regierungen gedeckt wurden. Die heutige "Überraschung" verdeckt nur die Tatsache, dass nicht nur die Geheimdienste, sondern auch die Regierungen letztlich unter einer Decke stecken. Auch in Frankreich, Schweden, Spanien, Deutschland usw. gehen die Geheimdienste ihrer Arbeit nach, was schön geheim bleiben soll. Und dass nicht nur befreundete Staaten einander belauschen, um politisch und wirtschaftlich auf dem Stand der Dinge zu sein, sondern auch die bösen anderen wie Russland oder China, lässt dann die Haltung entstehen, dass es alle machen und man deswegen auch nichts machen kann oder will.