Verdunklungsgefahr im Fall Edathy
Im Kern steht die Frage, ob und von wem die Staatsanwaltschaft Hannover gesteuert worden war
Die SPD ist in Verteidigungs- und Duckhaltung, nachdem laute Kritik aus den Reihen der CDU, vor allem aus der CSU schallt. Vor allem steht SPD-Fraktionschef Oppermann unter Beschuss, durch seine Äußerungen Friedrich zu Fall gebracht zu haben. Ein weiteres Bauernopfer würde den Vorgang aber wohl nicht klären, da einfach zu viele Fragen offen sind.
Der Verdacht besteht überdies weiter, dass Edathy abgeschossen worden war, um zu verhindern, dass er einen Posten in der Fraktion oder der Regierung erhält. Dazu reichte schon aus, dass er strafrechtlich nicht verbotene, aber moralisch anstößige Bilder von Kindern und Jugendlichen gekauft hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte erst einmal nur untersucht, ob sie eine Ermittlung einleiten will, was im Oktober von BKA-Chef Zierke nicht direkt an den damaligen Innenminister Friedrich, sondern an dessen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) weiter gegeben wurde, der seit Dezember 2013 als Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt fungiert und auch zuvor beim Verfassungsschutz und Koordinator für Geheimdienste arbeitete (Hans-Peter Friedrichs "bestes Wissen").
Edathy war für Polizei und Verfassungsschutz als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses unbequem gewesen und hatte sich dort Meriten erworben, weswegen eigentlich als sicher galt, dass er in einer etwaigen Koalition einen Posten erhalten würde. Im Untersuchungsausschuss war klar geworden, dass Fritsche als ehemaliger Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz "das Gefahrenpotenzial des NSU dramatisch verkannt" habe, wie die Süddeutsche am 18. Oktober 2012 berichtete. Merkel hat sich Fritsche trotzdem ins Kanzleramt geholt, der sich vor dem Ausschuss beklagte, als sei nichts vorgefallen, dass "beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht". Dass den Politikern Unterlagen nicht oder stark eingeschwärzt vorgelegt wurden, findet er ganz in Ordnung, das habe nichts mit mangelnder Kooperationsbereitschaft zu tun, sondern sei Sache der Staatsanwaltschaft. Überhaupt: "Das Staatswohl ist wichtiger als parlamentarische Aufklärung." Oder: "Es gilt der Grundsatz: Kenntnis nur wenn nötig."Edathy sprach damals sarkastisch von einer "interessanten Rechtsauffassung" und sagte: "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss." Dass die Sicherheitsbehörden einen Fehler gemacht hätten, weil sie eine rechtsextremistische Terrorgruppe ausschloss, kam Fritsche nicht über die Lippen.
Offenbar fand Fritsche im Fall Edathy Ende Oktober 2013, dass hier Kenntnis nötig war, also Friedrich zu informieren, der wiederum angeblich nicht die Kanzlerin, die Fritsche ins Bundeskanzleramt aufnahm, sondern nur den SPD-Chef Gabriel informierte. Offenbar wollte man im Geheimen verhindern, dass aus Edathy etwas wird. Heute wird so getan, als habe man verhindern wollen, dass dieser womöglich von einem wichtigen Regierungs- oder Fraktionsposten hätte zurücktreten müsse, wenn Ermittlungen eingeleitet worden wären. Aber es sind schon mehr Minister zurückgetreten oder es haben Abgeordnete ihr Mandat niedergelegt, ohne dass Regierungen deswegen in eine Krise gekommen wären, besonders wenn es sich um ein rein persönliches Fehlverhalten handelt.
Zwar ist Edathy zumindest im November unsicher geworden und hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet, aber er war sich offenbar ziemlich sicher, dass die Sache beerdigt würde und keine Ermittlungen eingeleitet werden, sonst hätte er wohl schon im November sein Mandat niedergelegt, sollte man meinen. Auch wenn er sagt, er habe aus der SPD keine Hinweise erhalten, muss er gemerkt haben, dass er geschnitten und ausgehebelt wurde. Edathy war nicht bei den Koalitionsverhandlungen aktiv, auch nicht bei den Verhandlungen über Inneres und Justiz, die von Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) geleitet wurden. Was dachten sich da eigentlich die anderen SPD-Politiker?
Auf Transparenz wird aber erst einmal nicht gesetzt, zu Günter Jauch wollten weder Friedrich noch Oppermann oder Gabriel kommen. Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, und Karl Lauterbach, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, wurden vorgeschickt, um Aufklärungsbereitschaft zu demonstrieren und Kritik abzuweisen.
Wann sich Edathy ins Ausland abgesetzt hat, angeblich weil er bedroht wurde, ist nicht bekannt. Er beteuert seine strafrechtliche Unschuld, äußert sich zu den Vorwürfen nicht, erklärt auch nicht, warum er sein Mandat angeblich aus gesundheitlichen Gründen einen Tag nach Absendung des Briefs von der Staatsanwaltschaft an den Präsidenten des Bundestags schnell niedergelegt hat, und will nun juristisch zurückschlagen. Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde will er gegen die Staatsanwaltschaft Hannover vorgehen, weil diese die Medien falsch informiert habe. Zudem habe er eine Anzeige wegen Geheimnisverrats gestellt, da die Staatsanwaltschaft Informationen aus der Strafakte veröffentlicht hat. Das hat sie tatsächlich in fragwürdiger Weise gemacht, wohl um ihre Hausdurchsuchung aufgrund eines wenig überzeugenden Anfangsverdachts zu legitimieren. Schließlich lag nur nicht verbotenes Material vor, woraus die Staatsanwaltschaft "Material im Grenzbereich zur Kinderpornografie" machte.
Erklärungsbedürftig bleibt neben dem Umstand, dass Edathy erst am 7. Februar zurücktrat, weil er vermutlich über die Einleitung der Ermittlungen informiert wurde, das zögerliche Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die bereits im November wusste, dass Edathy beunruhigt war. Man ließ sich Zeit bis Ende Januar, um Ermittlungen einzuleiten. Das könnte bedeuten, dass man erst den Eindruck hatte, es liege zu wenig vor, um Ermittlungen einzuleiten, dann aber ohne weitere Hinweise plötzlich gehandelt werden musste, weil die Gefahr bestand, dass die Sache an die Öffentlichkeit gelangt. Wobei man in Kauf nahm, wenn tatsächlich ein Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie bestand, dass Beweise in dieser Zeit vernichtet werden.
Selbst aus Kreisen der CSU wird Kritik an der Staatsanwaltschaft laut, wenn auch mit einem gewissen Dreh. Wie bewerten Sie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover? So sagte Hans-Peter Uhl (CSU), also ein Parteikollege von Fritsche, dem Tagesspiegel, dass der "gesamte Vorgang ein Justizskandal" sei:
Die Staatsanwaltschaft Hannover bekam am 5. November die Unterlagen, wenige Tage später wird das Ausheben des kanadischen Kinderporno-Rings öffentlich. Spätestens da waren auch alle potenziellen Kunden gewarnt. Trotzdem ist nichts passiert. Die Rechner im Bundestag von Edathy sind bis heute nicht kontrolliert. Diese Staatsanwaltschaft, die sich im Fall Wulff so ins Zeug gelegt hat, ist bei einer so schändlichen Straftat wie Kindesmissbrauch drei Monate untätig. Das halte ich für einen Skandal.
Uhl zieht eine Verbindung zu Wulff, der vermutlich freigesprochen werden wird, und sieht dahinter Machenschaften der SPD, die zusammen mit den Grünen seit Februar 2013 in Niedersachsen an der Regierung ist - der Innenminister kommt aus der SPD, die Justizministerin ist eine Grüne. Auch bei Edathy sieht Uhl die SPD dahinter, dass die Ermittlungen erst so spät begonnen haben, zumindest muss man seine Äußerungen so verstehen, warum es zu so vielen Pannen gekommen ist:
Es gibt nur eine Erklärung: Auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen muss von außen Einfluss genommen worden sein. Wenn Herr Oppermann den BKA-Chef nötigt, Dienstgeheimnisse zu verletzen, traue ich ihm auch einen Anruf bei der Staatsanwaltschaft zu. Die Causa Oppermann hat gerade erst begonnen.
Von Fritsche und etwaigen Interessen der Sicherheitsbehörden, nicht weiter belästigt zu werden, ist bei Uhl nicht die Rede, er wirft letztlich Oppermann, einem SPD-Mann aus Niedersachsen, vor, die Staatsanwaltschaft gebremst zu haben. Für die Koalition sind solche Vorwürfe Gift. Man fragt sich, warum nicht längst Merkel eingeschritten ist. Aber ihr übliches Vorgehen ist bekanntlich, abwarten und Tee trinken und sich dann auf richtige Seite zu schlagen. Das könnte dieses Mal aber daneben gehen. Und Niedersachsen steht mal wieder im Zentrum eines Skandals.