Sigmar Gabriel und die Abenomics

Lohnsenkung oder auch nur das Zurückbleiben der Reallöhne hinter der Produktivität ist eine fundamental falsche Politik

Wir dokumentieren hier einen interessanten Text des japanischen Premierministers Shinzo Abe (in einer deutschen Übersetzung), in dem der Premierminister fast wörtlich im Jahre 2014 das sagt, was ich vor einigen Tagen aus einem meiner Texte aus dem Jahre 2000 zitiert hatte.

Shinzo Abe hat sich die Statistiken über das Lohnwachstum angesehen und war entsetzt, dass Japan so weit nach unten abfällt. Späte Erkenntnis, aber immerhin eine gute und klare Erkenntnis. Nun will er in einer konzertierten Aktion von Arbeitgebern und Arbeitnehmern dafür sorgen, dass die Lohndeflation rasch zu Ende geht und Japan wieder eine sich normal entwickelnde Volkswirtschaft wird. Auch das ist sehr richtig. Er sagt, dass die Löhne zwar von den Tarifpartnern bestimmt werden, dass aber der Staat Einfluss nehmen kann und muss.

Der japanische Premierminister hätte noch fragen sollen, was eigentlich die Ökonomen in Japan und anderswo gemacht haben, die mehr als zwanzig Jahre an der Deflation herumrätseln. Und er sollte sich überlegen, ob er nicht hundert neue Lehrstühle für Makroökonomie einrichten will, auf die kein einziger neoklassisch-monetaristisch ausgebildeter Ökonom berufen werden darf, um der Volkswirtschaftslehre vom Land der aufgehenden Sonne aus einen Neuanfang zu ermöglichen. Wie viele Jahre wird es hierzulande noch dauern, bis die deutschen Politiker verstehen, dass Lohnsenkung oder auch nur das Zurückbleiben der Reallöhne hinter der Produktivität eine fundamental falsche Politik ist? Sucht man die Antwort darauf im jüngsten einschlägigen Dokument, dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung (über dessen zentrale Lohnaussage es eine schon komisch zu nennende Debatte gibt, die man hier findet), wird man nicht recht fündig. Zwar ist der Bericht im Vergleich zu seinem Vorgänger moderat im Ton und betont auch die Bedeutung der Löhne für die Nachfrage (explizit wird für die Prognose angenommen, dass die Reallöhne steigen wie die trendmäßige Produktivität), aber konsequent ist das bei weitem noch nicht.

Der Jahreswirtschaftsbericht erwartet eine Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer in diesem Jahr von 2,7 Prozent, etwas mehr als 2013 (2,3) und weniger als 2012 (2,9). Das verfügbare nominale Einkommen der privaten Haushalte (2,9 im Jahr 2014 nach 2,1 im vergangenen Jahr) und der gesamte reale Konsum (1,4 nach 0,9) können in dieser Prognoserechnung nur deswegen 2014 deutlich stärker steigen als 2013, weil die Unternehmenseinkommen mit 4,6 Prozent nach 2,8 im Jahr 2013 stärker zulegen sollen. Erheblich zunehmende Gewinne soll es bei nur noch minimal steigendem Außenbeitrag geben (die Exporte nehmen in der Prognose weniger zu als die Importe, jedoch ausgehend von einem höheren Niveau), weil es laut Wirtschaftsministerium zu einer Investitionsbelebung (+ 4 Prozent) kommt. Da befruchtet dann das eine das andere: Die Gewinne steigen, weil die Investitionen steigen. Doch warum steigen die Investitionen? Etwa weil die Gewinne steigen? Da bisse sich die Katze in den Schwanz. Weil der Konsum halbwegs wächst? Doch das tut er ja nur, weil die Gewinne steigen. Woher also kommt der Impuls, der den Zug ins Rollen bringt, auf den dann gern alle aufspringen?

Das ist der typische Fall, wie sich Angebotstheoretiker glücklich rechnen. Für die Investitionsbelebung gibt es derzeit keine Anzeichen. Der entscheidende Indikator (die Nachfrage nach Investitionsgütern aus dem Inland) ist, wie die Bundesbank-Statistik zeigt, flach wie ein Brett.

Nichts spricht für die vom Bundeswirtschaftsministerium prognostizierte Entwicklung außer der Hoffnung derjenigen, deren gesamtes Weltbild von der robusten Wirtschaft und den guten Investitionsbedingungen zusammenbräche, wenn die Investitionen erneut sänken. Und genau weil das so unrealistisch ist, fordert auch gleich der Arbeitgeberverband, die Investitionsbedingungen zu verbessern.

Seit vielen Jahren sind alle Investitionsbedingungen – Lohnkosten, darunter selbstverständlich auch die Lohnnebenkosten, Steuern auf Gewinne, Steuern auf Vermögen und ein Großteil der Arbeitsbedingungen – im Sinne der Arbeitgeber massiv verbessert worden. Aber es hat immer an der einen entscheidenden Bedingung gehapert, nämlich der Binnennachfrage. Daher ist die Investitionstätigkeit tatsächlich miserabel geblieben, obwohl ihr doch der rote Teppich viele Meter weit ausgerollt wurde. Wäre es nicht an der Zeit, die wichtigste Investitionsbedingung endlich einmal grundlegend zu verbessern, nämlich die Nachfrage, darunter vor allem die der privaten Haushalte? Aber da will das BMWi nicht ran.

Eine fundamentale Wende in der Lohnpolitik ist erforderlich

Bezeichnend ist, dass der Bundeswirtschaftsminister die anderen Länder der EWU immer noch mahnt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, in seine eigene Prognose aber hineinschreibt, dass der Außenbeitrag von 6,1 auf 5,9 Prozent des BIP, also kaum spürbar, fällt (und absolut, wie erwähnt, sogar steigt).

Nein, man muss schon konsequenter sein. Wer wirklich die soziale Marktwirtschaft erneuern und die Ungleichgewichte in Europa und der Welt abbauen will (wozu sich der neue Minister ganz zart bekennt), muss erkennen, dass in der Vergangenheit schreckliche Fehler gemacht wurden. Diese Fehler müssen korrigiert werden, bevor man zur Tagesordnung übergehen kann. Würde man etwa einen deutlichen Abbau des außenwirtschaftlichen Überschusses für Deutschland in die Prognose-Tabelle schreiben, bliebe nur die Katastrophe übrig. Der Export-Junkie Deutschland kann nicht so schnell von der Nadel. Deswegen braucht man wie in Japan eine wirklich fundamentale Wende in der Lohnpolitik und nicht nur ein leichtes Kürvchen nach oben. Hätte sich der neue Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ernsthaft mit dem größten Problem Europas auseinandergesetzt, den Handelsungleichgewichten und die durch die Lohnsenkung im Süden in Gang gekommene Deflation, hätte er wie Herr Abe schreiben müssen, dass er entsetzt war, als er zum ersten Mal die Statistik der Löhne gesehen hat.

Wesentlich mehr Mut bewies Präsident Obama, der, wie einige Medien berichten, den Mindestlohn für alle Beschäftigten, die im Auftrag der Regierung oder für den öffentlichen Dienst arbeiten, von 7,25 Dollar auf 10,10 Dollar anhob. Er hatte schon in seiner State of the Union Address die Ungleichheit zu einem wichtigen Thema gemacht, kann aber gegen den Kongress den Mindestlohn für alle nicht erhöhen.

Dass der Staat sich stärker einmischen muss, ist für jeden vernünftigen Menschen sofort einsichtig. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass sich die Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt immer mehr (gerade auch durch den Staat und seine berühmten "Reformen") zugunsten der Arbeitgeber verschoben haben, so dass von einer Parität der Kräfte schon lange nicht mehr die Rede sein kann. Jetzt Bedenken zu äußern, dass die Tarifautonomie untergraben wird (wie das etwa der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, tut), ist lächerlich angesichts der offenkundigen Unfähigkeit der Gewerkschaften, angemessene Löhne durchzusetzen.

Vielleicht müsste man es einfach wie die Bundestagsabgeordneten machen: Man spendiert in einer konzertierten Aktion den Arbeitnehmern (und dabei vorrangig den unteren Lohngruppen) einmal einen ordentlichen Schluck aus der Pulle, damit der Nachholbedarf gedeckt ist (die zehn Prozent der Abgeordneten sind schon sehr gut), und dann verspricht man ihnen eine Gehaltsanpassungsregel, die auf Dauer sinnvoll ist. Letzteres kann nur heißen, dass dann die Nominallöhne wie die Produktivität und die Zielinflationsrate der EZB steigen. Aber das geht natürlich nicht, denn das liefert ja "der Markt" nicht von allein.

Ausnahmen vom "Marktergebnis" gibt es immer nur für die oberen Einkommensschichten. Die Kleinen müssen zufrieden sein mit dem, was ihnen "der Markt" zugesteht, dessen Regeln selbstverständlich von den Oberen bestimmt werden. Und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, was gesamtwirtschaftlich – und das heißt für alle zusammen – vorteilhaft und damit sinnvoll wäre. Denn als Volksvertreter oder gar Regierungsmitglied einen solchen überparteilichen, das Volk im wahrsten Sinne des Wortes vertretenden Standpunkt einzunehmen, liegt für die einen außerhalb ihrer Denkmöglichkeiten, für die anderen ist es schlicht nicht attraktiv genug im Vergleich zu dem, was man als Lobbyist für sich selbst herausholen kann. Aber über die Südeuropäer mit ihren korrupten Systemen ziehen wir doch gerne mit Häme her!