Ukraine: Russland stellt sich quer

Janukowitsch ist untergetaucht, Medwedew erkennt die Legalität der Interimsregierung nicht an, Rechtsaußen Schirinowski bringt die Entsendung russischer Truppen ins Spiel

Bislang ist der abgetauchte und vom Parlament abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch nicht gefunden worden. Über seinen Aufenthalt gibt es nur Gerüchte, so soll er sich seit seiner Abreise aus Charkow womöglich in der Krim aufhalten, es wurde beispielsweise auch die Vermutung lanciert, dass er bei seiner Flucht aus seinem Protzanwesen noch schnell kistenweise Geld mitgenommen habe. Da könnten aber die Diktatorengeschichten aus dem Nahen Osten Pate gestanden haben. Während die EU, die USA und die Vereinten Nationen die Absetzung durch das Parlament anerkennt, zweifelt der russische Regierungschef Medwedew laut die Legitimität der Interimsregierung an. In Russland hat man nicht nur Sorge, dass die Ukraine sich dem Westen zuwenden könnte, sondern auch, dass sich auch im eigenen Land eine ähnliche Protestbewegung entwickeln könnte.

Der vom Parlament eingesetzte Innenminister Arsen Awakow hat wenig offiziell über seinen Facebook-Account verkündet, dass nach Janukowitsch wegen "Massenmord an Zivilisten" gefahndet werde. Haftbefehle seien auch für andere ehemalige Regierungsmitglieder ausgestellt worden. Vermutlich wird Janukowitsch beschuldigt, dafür verantwortlich zu sein, dass der Polizei der Schusswaffengebrauch erlaubt wurde und dass Scharfschützen im Februar gezielt auf die Demonstranten auf dem Maidan schossen. Allein in den letzten Tagen des Aufstands waren mindestens 75 Menschen getötet worden.

Für den Versuch der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste machte Gennadi Moskal, ein Abgeordneter der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko aus der Krim und ehemaliger stellvertretender Innenminister, Russen mitverantwortlich. Er behauptet, es seien Dokumente gefunden worden, die zeigen, dass die Sondereinsätze unter dem Namen "Welle und Bumerang" mit russischen Beratern geplant worden wären. Ziel sei es gewesen, die Proteste aufzulösen und das besetzte Gewerkschaftshaus einzunehmen. Die Dokumente würden auch darauf hinweisen, dass die Scharfschützen aus Spezialeinheiten des Innenministeriums rekrutiert wurden. Ein ehemaliger hoher russischer Geheimdienstangehöriger habe bei den Vorbereitungen geholfen und sei vom ukrainischen Geheimdienst bezahlt worden. Selbst wenn die Geschichte stimmen sollte, wäre damit keineswegs eine irgendwie geartete Unterstützung seitens der russischen Regierung belegbar. Auf jeden Fall würde damit die Stimmung gegen Russland verstärkt werden, die auch dazu geführt hatte, dass im Land reihenweise Lenin-Skulpturen gestürzt wurden. Inzwischen hat die ehemalige Partei von Janukowitsch, die Partei der Regionen, aus der in den letzten Tagen reihenweise Abgeordnete ausgetreten waren, beschlossen die Opposition zu den ehemaligen Oppositionsparteien zu bilden, die eine Interimsregierung unter dem Präsidenten Alexander Turchynow bilden. Für den 25. Mai sind freie und demokratische Präsidentschaftswahlen geplant.

Die russische Regierung, die sich wahrend Putins Winderspielen in Sotschi zurückgehalten hat, aber von den Oppositionellen gerne als Terroristen und Kriminelle gesprochen hat, versucht nun, stärker Position für die Ostukraine und Janukowitsch zu beziehen. Das Außenministerium ließ verlauten, man sei überrascht, wenn der Westen sich hinter die vorgezogenen Wahlen stelle, im am Freitag vereinbarten Abkommen habe man sich noch dafür ausgesprochen, dass die Wahlen erst nach einer Verfassungsreform durchgeführt werden sollen.

Anders als die EU anerkennt der russische Regierungschef Dmitri Medwedew die Interimsregierung in der Ukraine nicht an. Man wisse nicht, mit wem man dort sprechen könne: ""Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein." Es sei eine "Verirrung des Bewusstseins, das Ergebnis eines blutigen Aufstands als legitim zu bezeichnen". Den Abzug des Botschafters führte er darauf zurück, dass es für Moskau unklar sei, was in der Ukraine vor sich geht. Man sei aber bereit, mit einer neuen, verfassungsgemäß legitimierten Regierung zu kooperieren. Fragt sich nur, welche Verfassung er damit meint. Die vereinbarten Gaslieferungen würden eingehalten, gestoppt war zunächst die zweite Tranche der Kreditzahlungen.

Arsenij Jazenjuk, der Vorsitzende der Vaterlandspartei, bezeichnete den ukrainischen Staat im Parlament nach einem Gespräch mit dem Interimsfinanzminister bereits als pleite. Es sei kein Geld mehr da: Wir haben keine Zeit mehr. Wir müssen dringend eine Regierung bilden." Der Finanzminister Kolobow erklärte, man brauche für 2014.2015 wohl um die 35 Milliarden US-Dollar.

Herausgestrichen wird in den russischen Medien, dass Oleg Tjagnibok, der Vorsitzende der rechten und nationalistischen Partei Swoboda ein Gesetz verabschieden will, dass den Bürgern den Kauf und Besitz von Schusswaffen erlaubt. Und er will auch gesetzlich die Ausstrahlung einiger russischer Fernsehsender verbieten lassen, weil diese die Geschehnisse nicht wahrheitsgemäß darstellen würden.

Auf der anderen Seite versucht in Russland der Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), Wladimir Schirinowski, die Lage zuzuspitzen. Für ihn ist Janukowitsch nicht nur der rechtmäßige Präsident. Er könne auch die geplanten Wahlen verhindern und zu seinem Schutz "unsere Armee einladen, weil die heutige ukrainische Armee handlungsunfähig ist". Das wäre ganz legal, versicherte er während einer Pressekonferenz in der Staatsduma: "Wenn wir unsere Streitkräfte auf Ersuchen von Janukowitsch einsetzen, so entspricht das völlig dem Völkerrecht. Wir haben das Recht, in die Ukraine Truppen zum Schutz unserer Schwarzmeerflotte zu entsenden. Janukowitsch ist der legitime Präsident und er ist berechtigt, um Hilfe zu bitten", erklärte Schirinowski.